Die Lage der kommunistischen Bewegung in Rußland

von Nina Andrejewa,

Generalsekretärin des ZK der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki

September 1996

Die Wahlkampfschlachten um das Präsidentenamt in Rußland haben - entgegen den Erwartungen des Kleinbürgertums und der Leichtgläubigen - nicht nur keine Erleichterung gebracht sondern die ohnehin schwierige Lage der Russen sogar noch verschärft. Die Milliarden, die für Wahlspektakel aus dem ohnehin angespannten Haushalt abgezweigt wurden, haben zu weiteren Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen geführt, nicht nur in der Industrie sondern auch in der Armee, der Justiz, den wissenschaftlichen, medizinischen und pädagogischen Einrichtungen. Die ausgeplünderte Bevölkerung, die in vielen Regionen auf Betteln angwiesen ist, hat sogar die Beihilfen für Beerdigungen verloren. Die Hälfte der Bevölkerung hungert. Die Flüchtlinge aus den ehemaligen Sowjetrepubliken befinden sich in einer besonders ausweglosen Lage.

Chaos in der Wirtschaft sowie Willkür in Justiz und Politik sind heute die markantesten Kennzeichen des "demokratischen Rußland". Die Regierung vermag nur die Hälfte der Steuern einzutreiben. Nich nur die bankrotten Unternehmen, auch die 70 Finanz- und Industriefirmengruppen, die vom Export leben, zahlen nicht. Sie schulden dem Staat mehr als 35 Milliarden Rubel, mit denen man die Gehälter und Pensionen hätte zahlen können. Die Hoffnungen, daß die Ukasse des Präsidenten die Sache regeln würden, haben sich als vergeblich erwiesen. Es wurde deutlich, daß "der Präsident nach der Verfassung und der Rechtslage nicht das Recht hat, Ukasse zu erlassen, die zur Zahlung von Steuern verpflichten oder die Verantwortlichkeit für die Nichtzahlung festlegen" (Fin.Izv. N° 88). Die derzeitigen Herren Rußlands haben einmal mehr gezeigt, welches die tatsächliche Stellung der Funktionsträger ist, die sich mit der Politik befassen. Finanzminister A. Lifschitz kann nichts weiter tun, als die ungekrönten Könige der russischen Wirtschaft zu bitten, die Steuergesetze zu beachten. Auch ein präsidentielle Ukas, von dem ein bedeutender Teil des Handels zwischen Rußland und der GUS abhängt, war kaum ein Erfolg. Die von Tschubai vorgesehene Zusatzsteuer hätte nach Meinung des Moskauer Oberbürgermeisters Lutschkow eine Vergrößerung des Arbeitslosenheeres um 10 Millionen zur Folge gehabt. Die Träume von einem "Boom" der Investitionen im Herbst haben sich in Rauch aufgelöst. Die Inflation und der Anstieg der Preise ist nur durch den Stillstand der transformierten Industrie und die Verarmung der Bevölkerung gebremst worden. Die allgemeine Krise Rußlands wird inzwischen schon zur Katastrophe. Viele Russen sind zu dem Schluß gekommen, daß die Wiederherstellung des Kapitalismus in einem Land, das 7O Jahre den Sozialismus aufgebaut hat, grundsätzlich nicht möglich ist und soziale Umwälzungen von unvorhersehbaren Ausmaßen bewirkt.

Die Demokraten, die in den Wahlen einen "lebenden Leichnam" zum Präisendenten bestimmt haben, haben jede Autorität im Lande verloren. Heute ist die bürgerliche Konterrevolution Jeltzins eine bittere Frucht, die man nicht runterschlucken aber aus Angst auch nicht ausspucken kann. Die Elite stellt sich die Frage: WIE den verfallenden Alkoholiker, den "Garanten" der bürgerlichen Reform loswerden und beim Internationalen Währungsfond - wieder einmal - Gefallen finden. Um die Leerstelle des Präsidentenamts herum befehden sich die Kreise der Präsidialkanzlei und der Regierung: wahrlich kein erbaulicher Anblick. Im gegenwärtigen bürgerlichen russischen Staatssystems, in der Triade der Macht - Legislative, Exekutive, Justiz - hat sich die vollziehende Gewalt zersplittert in Regierung (Tschernomyrdin), Präsidialamt (Tschubai) und Sicherheitsrat (Lebed). Diese stehen in widersprüchlichen Beziehungen sowohl untereinander als auch zu Parlament und Justiz. Damit ist Konfusion, Instabilität und Mangel an Verantwortlichkeit Tür und Tor geöffnet.

Eine entstehende "Rechtsopposition" präsentiert sich dem Regime als Rettungsanker. Der "Friedens"general Lebed bereitet sich auf einen neuen Anlauf zum Präsidentenamt vor und hat dies in den deutschen Zeitschriften "Der Spiegel" und "Stern" durchblicken lassen. Die Zeitschrift "Zavtra" bringt Belege für die Unterstützung von einflußreichen amerikanischen, deutschen und japanischen Politikern sowie von Finanzmagnaten, die von Zerfall und Durcheinander in Rußland träumen.

Auf der anderen Seite des politischen Zweiparteiensystems hat ein "Rettungsanker" bereits unter dem Namen Patriotische Volksunion Rußlands (PVUR) Gestalt angenommen. Ihr Präsident Sjuganow, in den Präsidentschaftswahlen unterlegen, führt gleichwohl weiter Gespräche mit Tschernomyrdin mit Blichkrichtung auf seine Beteiligung an der konterrevolutionären Bewegung.

Er hatte von vornherein der Wiederwahl Tschernomyrdines auf dem Posten des Premierministers seine Zustimmung gegeben. Sein Gefolgsmann Amman Tulejew ist bereits zum Minister in der neuen Regierung von Tschernomyrdine ernannt. Die "Pravda" schreibt begeistert: "zum ersten Mal in fünf Jahren gehört ein Kommunist, und kein Ex-Kommunist, der russischen Regierung an." Die Prawda ist keineswegs schockiert über die 180-Grad-Wendung von Tulejew. Einem ironischen Kommentar in der "Iswestja" zufolge hat Touleyev bei seiner Ernennung unter anderm erklärt, er sei "immer gegen all die Streiks gewesen. Die könnten unserem Rußland nur schaden". Selbstverständlich täuschen die von der Regierung bezahlten Medien in diesem Zusammenhang die leichtgläubigen Kleinbürger und nennen weiterhin Sjuganow und Tulejew die führenden Kommunisten Rußlands.

Kommunisten nennt man auch weiterhin die Führer des derzeitigen bürgerlichen Parlamentarismus, den Präsidenten der Duma, G. Selesnjow, und den Präsidenten des Föderationsrates, E. Strojew, ehemaliges Mitglied des Politbüros des ZK der ehemaligen Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Die Nomenklatura der KPdSU wird mehr und mehr der Schutzwall zur Absicherung der Restauration des Kapitalismus in Rußland.

Vor dem Hintergrund der drohenden Katastrophe zeigen sich immer stärkere Widersprüche auch in der kommunistischen Bewegung Rußlands. Noch während des Wahlkampfes wurde sogar in der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ein Zwiespalt offenkundig. Dieser hat sich nach der Niederlage Zschuganows bei den Präsidentschaftswahlen noch verstärkt.

Die Mitglieder der KPRF von Jaroslawl weisen in ihrer Erklärung an die Kommunisten Rußlands vom Januar zu recht darauf hin, daß "Sjuganow den Marxismus-Leninismus in allen seinen Grundpositionen revidiert und in der Tat völlig mit ihnen bricht. Er erschreckt

genau wie Jeltzin die Arbeiter mit dem Bürgerkrieg und verbreitet unter ihnen die reaktionäre Idee, daß dieser zerstörerischen Gewalt kein Widerstand entgegengesetzt werden darf. Sjuganow versucht jede gewaltanwendende Form des Kampfes der Arbeiter gegen die Gewalttätigkeit der gegenwärtigen Ausbeuter auszuschließen. Er ersetzt die marxistische These von der Diktatur des Proletariats und der Macht der Sowjets der Arbeiter durch die bürgerliche in parlamentarischer Form ausgeübte "Macht des Volkes". Mit der Idee des zivilen Friedens läßt Sjuganow in Wirklichkeit die Politik der zivilen Versöhnung Jeltzins wieder aufleben. In der nationalen Frage leugnet Sjuganow den Klassencharakter der Nationalitätenpolitik und unterminiert somit durch eine Zeitbombe die Idee der friedlichen Wiederherstellung der UdSSR......In Wirklichkeit ist Tschuganow weder ein Kommunist noch eine russischer Patiot. Er ist das trojanische Pferd der nationalen und internationalen Bourgoisie in der kommunistischen und patriotischen Bewegung."

Die Verfasser dieser Erklärung sind besorgt über die beginnenden Austritte von Kommunisten aus der KPRF und schlagen vor, an deren Stelle eine neue Partei mit einer marxistisch-leninistischen Orientierung zu gründen.

Nach Bekannwerden der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen hat sich der Exodus der Kommunisten aus der KPRF noch verstärkt. Die Kritik am Wahlkampf Tschuganows ist härter und grunsdsätzlicher geworden. In einem Brief von fünf Mitgliedern der Moskauer KPRF wurde Sjuganow kürzlich vorgeworfen, die Interessen des amerikanischen Ultra-Imperialismus zu verteidigen. "Nach steiler Karriere in den 80er Jahren im ZK der KPdSU während der Führung von Jakowlew und an der Spitze der russischen kommunistischen Partei angelangt," schreiben sie, "ist er darum noch nicht zum Kommunisten geworden. Er hat sich immer vom Kampf der Volksmassen distanziert....Auf den Leninhügeln hat Sjuganow erklärt, die Ideologie der Patriotischen Volksunion Rußlands sei der russische Nationalpatriotismus sowie die Spiritualität und der Glaube der russischen Orthodoxie. In der KPRF sind die Bedingungen für eine Spaltung herangereift. Wie im Falle von Gorbatschow ist der Schuldige erneut....niemand anders als der Präsident des ZK....Die kommunistische Partei kann nicht von einem Manne geleitet werden, der ihrer Ideologie fremd gegenübersteht, von einem Christlich-Liberalen, der noch nicht einmal die Eigenschaften eines Staatsmannes hat. Sollte Sjuganow Chef der Partei bleiben, könnte dies für die KPRF ernste Konsequenzen haben....Die KPRF darf nicht zulassen, daß ihr Parteiführer sie ein zweites Mal verrät."

Wir verstehen die Befürchtungen der Kommunisten der KPRF wegen der Zukunft ihrer Partei, aber wir glauben nicht, daß man alle Probleme auf die Person von Sjuganow zurückführen kann. Er ist nicht zufällig der Führer der KPRF geworden. Diese Partei ist im Einverständnis mit Jeltzin gegründet worden als Gegengewicht gegen die kommunistischen Parteien, die an antikapitalistischen Positionen festhalten. Die Spitzen der ehemaligen KPdSU förderten Sjuganow, den Nachfolger Gorbatschows und der Demokratischen Plattform, als Vertreter der oberen Ränge der Nomenklatura der Partei, der treibenden Kraft der bürgerlichen Konterrevolution. Er spielte eine aktive Rolle bei der Plünderung des Volkseigentums unseres Landes. Es genügt daher nicht, einen einzelnen Führer zu ersetzen. Geändert werden muß die soziale und politische Orientierung der KPRF und ihres Programms. Aus einer Vertreterin der Interessen des Kapitals der Partei und der Nomenklatura, die mit der nationalen russischen Bourgoisie fusionierte, muß die KPRF zu einer proletarischen, leninistischen Partei transformiert werden. Leider wurden der parlamentarische Kretinismus und das Streben der Gefolgsleute Sjuganows nach Präsidentschaft und Regierungsverantwortung in den zitierten offenen Briefen der Mitglieder der KPRF nicht kritisiert.

Im Gefolge der Parlamentswahlen und der Unterstützung der Kandidatur von Sjuganow ist die Lage der Parteien der Union der Kommunistischen Parteien Rußlands Roskomsojus komplizierter geworden. Die Widersprüche zwischen diesen Parteien und innerhalb dieser Parteien haben sich verschärft. Das gedämpfte Murren während der Wahlkampagne ist jetzt von Enthüllungen über den Wahlkampf von Sjuganow abgelöst worden. Eine der Fragen zu dem mit viel Wirbel geführten Wahlkampf war, ob die Niederlage Sjuganows bei den Präsidentschaftswahlen unvermeidlich war. "Sjuganow oder besser die Führung der KPRF waren nicht darauf aus, den Wahlkampf wirklich zu gewinnen....Wenn Tschuganow gewonnen hätte, hätte er an der Macht seinen Kommunismus zeigen müssen. War seine Partei dazu im stande? Offensichtlich nicht, und sie wäre demaskiert worden als eine Partei, die nicht kommunistisch ist." (Mitteilungen des ZK der Kommunistischen Russischen Arbeiterpartei (KRAP) N° 3). Aber für manche ist es wichtig, daß die KPRF als kommunistische Partei angesehen wird; und - zwar demselben Organ zufolge - "für den internationalen Kapitalismus. Der braucht in Rußland eine Partei die in Wirklichkeit bürgerlich oder besser noch sozial-demokratisch ist und sich kommunistisch nennt. Etwas Besseres läßt sich nicht ausdenken für ein Land, wo noch in der jüngeren Vergangenheit die kommunistische Ideologie geherrscht hat. Gerade die Existenz der KPRF in Rußland verhindert den Aufbau einer kraftvollen kommunistischen Bewegung, die auf marxistisch-leninistischen Grundsätzen basiert....Die KPRF wird für Rußland gebraucht, um 'die wirklich kommunistischen Parteien unter der Glasglocke zu halten'. Das heißt: um die kommunistische Bewegung zu liquidieren."

Aber wenn die Niederlage Sjuganows im Präsidentschaftsrennen vorherbestimmt und offensichtlich war, mußten die Kommunisten dann Sjuganow unterstützen? "Haben doch praktisch alle Mitglieder der KRAP für Sjuganow gestimmt, ihn als das kleinere Übel ansehend." Dies meinen die Führer der KRAP. "Die Partei war in einem solchen Zustand, daß sie nicht einen eigenen Kandidaten aufstellen konnte, angesichts des inneren Kampfes, in den Anpilow sie gestürzt hatte". Daran kann man Zweifel haben.

Die Leidenschaftlichkeit des Präsidentschaftswahlkampfes "mußte zwangsläufig eine innere Krise in der KRAP hervorrrufen, die Einigkeit in ihren Reihen bedrohen und selbst zur Spaltung führen." (ibid.) Die Partei hat sich praktisch gespalten in "Gefolgsleute von Tjulkin" und "Gefolgsleute von Anpilow". Die Zeitungen der KRAP glichen Abreißkalendern, indem sie mit wechselseitigen Zitierungen eine fruchtlose Redeschlacht entfalteten. Man beschuldigte sich gegenseitig des Trotzkismus, des Bucharinismus, des subjektiven und metaphsischen Idealismus, des Dogmatismus, des Sophismus, des Kautskianismus, des Bernsteinismus, des Nationalismus und des Antihistorismus. Man bezeichnete die Position Anpilows als "Menschewismus-Trotzkismus". Die Parteigänger von Anpilow wurden beschuldigt, "die Ideen des Trotzkismus in die Arbeiterbewegung einzuführen". Die Mitteilungen des ZK der KRAP erklärten, "der Schatten Trotzkis läge über der jungen KRAP." Anpilows Parteigänger behaupteten zur Erwiderung die Existenz eines "parteifeindlichen zionistisch-trotzkistischen Grüppchens", das sich beim ersten Sekretär des ZK der KRAP verstecke. Durch diese pseudowissenschaftlichen Etiketten, die man sich von beiden Seiten anklebte, haben sich die KRAP und ihre beiden Flügel selbst enthüllt. Herauskam nur Verleumdung und Intrige, die sich gegen sich selbst richteten.

Viele finden, die Ursache der Spaltung liege in der Entscheidung der KRAP, Sjuganow als einzigen Präsidentschaftskandidaten der Parteien der Linken zu unterstützen. Aber es kann sein, daß es einen viel tieferen Grund für die Spaltung in der KRAP gibt. Dies sind die Versuche von Jeltzin und Tschuganow, künstliche interne Streitereien vom Zaune zu brechen, um so die stärkste und einflußreichste Partei von Roskomsojus zu schwächen. Die Spaltung der Moskauer Organisation der KRAP erinnert an die Situation, als sich die Moskauer Sektion von Edinstwo von der sowjetischen Organisation von "Edinstwo - für Leninismus und kommunistische Ideale" losgerissen hat, und zwar auf der Grundlage von fabrizierten Anschuldigungen und ungerechtfertigten Ambitionen und mit denselben Methoden, denselben Personen und vielleicht denselben Leuten, die die Fäden zogen.....

Die Einheitsfront der Arbeiter, oder genauer, ihre Organisationen in Moskau und Astrachan haben zu der Teilnahme der Parteien von Roskomsojus an den Präsidentschaftswahlen eine andere Einschätzung gegeben: "Die Wahlen haben beiderseits der Barrikaden Kommunisten und falsche Kommunisten zum Vorschein gebracht und dadurch den Arbeitern eine ausgezeichnete Gelegenheit verschafft zu erkennen, wer wer ist... Die Kommunisten haben die Arbeiter dazu aufgerufen, nicht an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, weil jeder Präsident von der Bourgoisie ausgewählt wird, und dies allein im eigenen Interesse....Wir haben der ganzen linken Bewegung in Rußland vorgeschlagen, als Block die Teilnahme an den Wahlen zu verweigern, um sich so in der Aktion einig zu zeigen und auf dem Wege zu einer einheitlichen Taktik in den anderen brennenden Fragen der Bewegung vorwärts zu kommen... Die Niederlage von Tschuganow ist ein kleiner aber wichtiger Sieg jener, die dafür gekämpft haben, die kommunistische Bewegung vor einem strategischen Ansehensverlust zu bewahren." (Was tun? N° 10).

Von allen Parteien der Roskomsojus hat allein die Kommunistische Allunionspartei der Bolschewiki (KAPB) eine ähnliche Haltung zu der Frage der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen eingenommen. Auf ihrem II. Parteitag im Februar 1996 hat die KPBSU

die begründete Entscheidung getroffen, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Dabei teilt die KAPB in drei Punkten, die nach unserer Meinung entscheidend sind, nicht die Auffassung der Einheitsfront der Arbeiter:

1) Wir sind nicht einverstanden damit, den "Wahlkampf von Tschuganow" mit dem "Wahlkampf von Anpilov" gleichzusetzen. Sie sind diametral entgegengesetzt. Tschuganow ist heute ganz auf die Seite der bürgerlichen Reform übergegangen. Er tarnt seinen Verrat mit einem kommunistischen Etikette. Anpilow ist Kommunist, revolutionärer Proletarier, begabter Publizist, geschickter Organisator, Mann der Massen. Selbst jene, die ihn jetzt kritisieren, räumen ein, daß Anpilow "ein Volkstribun, daß er Tausende bei den Demonstrationen mitgerissen hat, daß er 1993 als Sekretär des ZK der KRAP im Weißen Haus dabei war, daß er die Herausgabe der Zeitung "Molnia" organisiert hat, daß er Gefangener in der "Matroskaja Titschina" war, daß er Präsident von 'Arbeitendes Rußland' ist". (Mitteilungen des ZK der KRAP N° 3) ist. V. Anpilow ist nicht von dem berüchtigten Antistalinismus und Anarchosyndikalismus befallen gewesen, worunter die KRAP zu Anfang sehr gelitten hat. Die Autorität von Anpilow in der internationalen kommunistischen Bewegung und in der Befreiungsbewegung ist sehr groß. Er hat sich als Kämpfer entschlossen, mutig, selbstlos und der Sache des Sozialismus ergeben gezeigt. Das sind Eingenschaften, die den heutigen russischen Politikern fehlen.

Warum gefällt V. Anpilow der Führung der KRAP nicht mehr? Man beschuldigt ihn "der Verletzung der Kollegialität und der Beschlüsse der Partei: Er hat Aktionen unternommen die von ZK der KRAP nicht gebilligt waren". Im wesentlichen bestehen diese "Aktionen" in der Tatsache, daß Anpilow als Kandidat für das Präsidentenamt in Rußland vorgeschlagen wurde. Wie man weiß, ist auf den Sitzungen des ZK der KRAP die Frage der Notwendigkeit eines einzigen Kandidaten der Kräfte der Linken gestellt und entschieden worden. Der V. Pateitag der KRAP hat den ersten Sekretär des ZK angewiesen, nach Abschluß eines bilateralen Vereinbarung die Vereinbarung der patriotischen Volkskräfte zur Unterstützung von Sjuganow zu unterzeichnen. Aber in Balakowo begann man damit, Unterschriften für Anpilow zu sammeln. In Ausführung der Beschlüsse des V. Parteitages der KRAP hat Anpilow seine Kandidatur nicht vorgeschlagen sondern eine Vereinbarung mit dem Patriotischen Volksblock getroffen, "um den Einheitskandidaten Sjuganows zu unterstützen". Wir stellen fest, daß der Sekretär des ZK der KRAP, Terentjew - mit einigen Bedingungen - und der Führer der KPR-KPSU, Prigarin, ebenfalls eine solche Vereinbarung unterzeichnet haben. Die KPR von Krjutschkow stimmte für Sjuganow, ohne die Vereinbarung zu unterzeichnen. Im Wesentlichen bestand der Ungehorsam von Anpilow in der Tatsache, daß er, wie ein ukrainisches Sprichwort sagt, "vor seinem Vater in die Hölle gefahren" ist. Nach der Euphorie des Präsidentschaftswahlkampfes wurden in der Partei die Mittel der "Repression" in Gang gesetzt, was schließlich zur Spaltung der KRAP und zum Ausschluß Anpilows aus der Partei führte.

Wir hätten über diese Frage als eine innere Angelegenheit der KPR(A) hinweggehen können, wenn die Folgen nicht darüber hinausgingen und auf dem linken Flügel der kommunistischen Bewegung Rußlands eine schwierige Situation geschaffen hätten.

Lenin hat uns gelehrt zwei Formen der Kritik zu unterscheiden: Kritik, die darauf abzielt, Ideen offenzulegen und den Gegner zu brechen, und Kritik, die darauf abzielt, Fehler zu korrigieren, die aufklärend wirkt, die freundschaftlich und konstruktiv und darauf gerichtet ist, die Positionen der Partei und ihrer Verbündeten zu stärken. Schärfste Kritik der Marxisten-Leninisten am Wahlkampf von Sjuganow ist vollkommen gerechtfertigt.

Die KPRF und die von ihr geschluckte Patriotische Volksunion Rußlands sind eine unentbehrliche Glieder im bürgerlichen Zweiparteiensystem Rußlands geworden. Sjuganow selbst kritisiert, wie man weiß, das derzeitige Regime auf konstruktive und "zivilisierte" Art und Weise und zeigt so seine soziale Verwandtschaft mit jenen, die die Macht innehaben.

Anpilow kämpft dagegen entschieden und selbstlos nicht nur gegen Jeltzin sondern auch gegen das ganze System der Restauration des Kapitalismus in unserem Lande. Nicht zufällig wird gegen Anpilow alles aufgeboten, was geeignet sein könnte, ihn zu kompromittieren. Jene, die in die Parteiführung streben, machen dies vielleicht, weil sie immer und überall die großen und kleinen Partokraten sind, und weil sie in der Führung der heutigen kommunistischen Bewegung niemanden zulassen wollen, der nicht aus dem Nest der Nomenklatura der früheren KPdSU gekrochen sind.

Offenkundig ist die Tätigkeit von Anpilow nicht frei von Irrtümern. Nach unserer Ansicht ist die Haltung der KRAP, darunter die von Anpilow, nicht ganz einwandfrei und konsequent gewesen. So lassen einige theoretische Entdeckungen Anpilows, die im Sommer in "Molnia" erschienen, zu wünschen übrig. Gerade heute werden sie von seinen Widersachern in beleidigender Weise und oft ohne Begründung kritisiert. Aber nach unserer Auffassung ist es überhaupt nicht gerechtfertigt, in den theoretischen Konzeptionen sowie den politischen und taktischen Prioritäten von Anpilow nach Trotzkismus, Metaphysik, Kautskianismus und vielen anderen Dingen herumzusuchen, deren man ihn beschuldigt. Dies alles ist eher das Ergebnis vorschneller Formulierungen oder überschwenglicher Gefühlsregungen, die von der Leidenschaft der Versammlungen diktiert werden.

2) Nach unserer Auffassung wäre es nicht weniger verhängnisvoll, Anpilows Gefolgsleuten "Arbeitendes Rußland" entreißen zu wollen, um einen Vereinigungskongreß der Einheitsfront der Arbeiter und von "Arbeitendes Rußland" zu organisieren, und sogar....."vorläufig in das Direktionskomitee von 'Arbeitendes Rußland' Mitglieder der neuen disziplinierten und verantwortungsbewußten Partei zu ernennen." (Was tun, N° 10; Mitteilungen des ZK der KPAP, N° 3) Die soziale und politische Bewegung "Arbeitendes Rußland" unter Leitung von Anpilow ist die größte verhältnismäßig gut strukturierte Bewegung der Arbeiter Rußlands geworden, für die der Rahmen einer einzelnen Partei zu eng geworden ist. Jene, die "Arbeitendes Rußland" Anpilow und den seinen aus den Händen nehmen und strikt dem ZK der KRAP unterstellen oder "Arbeitendes Rußland" zu einer Hilfsorganisation allein der KRAP machen wollen, mögen damit gute Absichten verfolgen. Aber objektiv führt dies nur zu Verwirrung in dieser anti-bürgerlichen Massenorganisation. Jedenfalls ist ein solcher Plan ein ideales Geschenk für Jeltzin und Sjuganow. Alle Parteien von Roskomsojus müssen sich an den Aktivitäten von "Arbeitendes Rußland" beteiligen, im Zentrum wie in den Provinzen. In der Zusammensetzung dieser sozial-politischen Bewegung darf man keine Selektion nach engen Parteikriterien zulassen. Wir hoffen, daß diese Frage auf dem V. Kongress von "Arbeitendes Rußland" im Oktober diskutiert werden wird.

3) Die Niederlage von Tschuganow bei den Präsidentschaftswahlen entfachte erneut die Diskussion über die Gründung einer einzigen linken kommunistischen Partei auf der Basis von RosKomSojus. Die KRAP ist eine der Initiatoren dieses wiederholt gemachten Vorschlags. Seit langem behauptet sie, dem Beispiel der KPRF folgend, sie vereinige in ihren Reihen alle anderen kommunistischen Parteien und politischen Bewegungen. Die Leitungsposten seien entsprechend verteilt. Aber nach der gegenwärtigen ernsten Spaltung der KRAP, bereits der zweiten, ist dieser Traum wohl ausgeträumt. Auf Antrag der KPR-KPSU von Prigarine wird diese Frage nun beim nächsten Kongreß der Parteien von Roskomsojus diskutiert werden. Die KAPB schätzt ein, daß die Vereinigung der kommunistischen Parteien, die auf marxistisch-leninistischen Positionen stehen, unerläßlich und wünschenswert ist. Aber die notwendigen objektiven und subjektiven Bedingungen dafür müssen noch reifen. Diese Vereinigung zu forcieren, kann nur dazu führen, die Widersprüche zwischen den Parteien in der kommunistischen Bewegung verschärfen. Heute verläuft der Prozeß der Vereinigung parallel zum Prozeß der Abgrenzung, zum Ausschluß der falschen kommunistischen Partei KPRF und zu scharfer Kritik an opportunistischen und liberal-bürgerlichen Tendenzen. Die KAPB schätzt ein, daß die Einheit der Kommunisten verwirklicht werden kann und muß, und zwar nicht durch den Versuch, alle in eine einzige Organisation eintreten zu lassen, sondern durch die Einheit der marxistisch-leninistischen Parteien in der Aktion, durch gemeinsame Annahme und Verwirklichung von politischen Beschlüssen.

Dies ist der Weg zur Vereinigung der Marxisten-Leninisten in einer einzigen revolutionären Partei.

Die Kommunistische Partei der Bolschewiki der Sowjetunion akzeptiert die Kritik in der Zeitschrift "Molnia" N° 17 , daß "die KAPB, die in ihren programmatischen Dokumenten von marxistisch-leninistischen Positionen aus fundierte Analysen der Probleme Rußlands liefert, sich von der täglichen Praxis des Kampfes entfernt hat". Tatsächlich ist unsere Partei in einer Wachstumsphase und leidet unter empfindlichem Mangel an guten Organisatoren und Propagandisten. Das erklärt auch den Rückstand unserer praktischen und politischen Arbeit unter den Massen. Man kann diesen Rückstand in der kommunistischen Bewegung nicht auf einen Schlag aufholen. Es bedarf der kollektiven Anstrengungen aller Parteien, einer jeden in ihrem sozialen Milieu und gemäß ihren Prioritäten bei der Arbeit.

Im Fortschreiten auf die Einheit muß Roskomsojus beständig die Zusammenarbeit zwischen den sie bildenden Parteien und Bewegungen verstärken und zugleich seine Zusammensetzung erweitern. Nach unserer Auffassung muß die neue von den Anhängern Anpilows gegründete Partei beitreten, welches auch ihr Name ist, den sie auf ihrem Gründungskongreß annehmen wird. Keinerlei Diskrimination aus Gründen, die mit der Konstellation oder den Konfrontationen des Augenblicks zu tun haben, ist akzeptabel. So sollten auch die Vertreter der Partei des Landes und der Arbeiter Rußlands (PLAR-2), die gute organisatorische Erfahrungen mit Arbeitskollektiven zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter verschiedener Sektoren gemacht hat, der RosKomSojus beitreten können. Dies wird die Autorität und den Einfluß der Union der Kommunistischen Parteien Rußlands erhöhen. Wo erforderlich, kann auf ideologischer und politischer Basis jederzeit einen Wählerblock gebildet werden, an dem sich Bündnispartner beteiligen können.

Heutzutage sind die hauptsächlichen Initiatoren des Vereinigungsfiebers die "Generäle" der Partei, die ihre Soldaten in Streitigkeiten und Erschütterungen verloren haben. Beim Plenum des Rats der Union der Kommunistischen Parteien von Tschenin wurde beschlossen, "die Kommunisten der Republiken in einer kommunistischen Partei der Republiken zu vereinen". Das Plenum bezog sich auf die kommunistischen Parteien Rußlands, darunter die KPRF, um eine vereinigte kommunistische Partei zu gründen, und protestierte gegen die Existenz mehrerer Zentren zur Lösung dieser Aufgabe, d.h. gegen die Initiativen der KPR-KPSU von Prigarin und von Roskomsojus. Für die Bedürfnisse der kommunistischen Parteien, die in den Republiken entstanden sind, empfahl man "die der Erfahrungen der KPRF bei der Bildung eines Wählerblocks der patriotischen Volkskräfte zu verallgemeinern." (Glasnost, 16.8.96). Auf diese Weise wurde erneut versucht, alle kommunistischen Bewegungen des Territoriums der früheren SU "unter die Glasglocke" der Opportunisten und der dem Bürgertum verfallenen Kräfte - der Partokraten der ehemaligen KPdSU - zu bringen. Die sowjetischen Kommunisten müssen unverzüglich diesen provokatorischen Vorstoß entlarven, den sich die Nomenklatura der Partei hat einfallen lassen, und so diesen Plan der Liquidierung der kommunistischen Bewegung in unserem Lande zum Scheitern bringen. In den Republiken muß man jetzt bolschewistische Organisationen - wo sie noch nicht bestehen - gründen und die bestehenden stärken sowie Verbindungen zu der kommunistischen Bewegung in Rußland knüpfen.

Die politische Aktivität des vergangenen Sommers belegt die Tatsache, daß die "Tschuganowisierung" der kommunistischen Bewegung in Rußland nicht stattgefunden hat. Aber die Unbeweglichkeit des sozialen Bewußtseins ist nicht überwunden worden. Nichtsdestoweniger haben der parlamentarische Kretinismus der Spitzen der Politik und die parlamentarischen und präsidentiellen Illusionen der Massen schwere Rückschläge erlitten. Die bürgerliche Konterrevolution hat besser als irgendjemand sonst den Verarmten und Ausgeplünderten praktische Lektionen in Klassenkampf erteilt. Mehr und mehr wird begriffen, daß es trotz der gegenwärtig aussichtslosen Lagen nichts nützt, sich mit einer Handbgranate umzubringen oder in einen Grubenschacht zu springen, man sich vielmehr wieder aufrichten muß, um unter der roten Fahne für die Macht der Sowjets zu kämpfen. Es ist Zeit zu begreifen, daß allein die Diktatur des Proletariats und der Sozialismus Rußland und sein Volk vor dem Untergang retten können. Alles andere ist Verlogenheit und Heuchelei der Neureichen und ihrer Propagandaapparate.

Leningrad, den 24.9.96

aus: Edinstwo N° 12 (124), 1996

Zentralkomitee der

Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki

198903 PETRODVORETS - 6

Box 50, Leningrad, UdSSR

übersetzt aus dem Fanzösischen nach

"Les Dossiers du BIP" N°30 v. 8.11.96