Sozialismus in der Sowjetunion
- Lehren und Perspektiven

(gekürzter) Auszug aus dem überarbeiteten Parteiprogramm der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)
Die deutsche Fassung ist eine Übersetzung von Willi Gerns für die Zeitung der DKP, "UZ" vom 17.4.1998.
Die Große Sozialistische Oktoberrevolution war für Rußland die einzige reale Chance zur nationalen, staatlichen Selbsterhaltung unter den Bedingungen des militärischen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs, des territorialen Zerfalls und der völligen gesellschaftlichen Handlungsunfähigkeit des regierenden bürgerlich-gutsbesitzerlichen Blocks. Die Notwendigkeit, die durch das kapitalistische Rußland ungelösten ökonomischen Aufgaben "zu Ende führen" zu müssen, drückte jedoch der sowjetischen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung ihren deutlichen Stempel auf.

Leistungen und Defizite

Einerseits wurde die Macht der werktätigen Mehrheit errichtet und dazu übergegangen, die Volkswirtschaft auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums planmäßig zu führen. Die sowjetischen Menschen machten Schluß mit der Arbeitslosigkeit, erreichten gewaltige soziale Errungenschaften und vollbrachten eine kulturelle Revolution. Andererseits gab es nur unbedeutende Änderungen des Charakters der Produktivkräfte im Vergleich zum Kapitalismus. Die damals über der UdSSR hängende äußere imperialistische Bedrohung forderte eine schnelle und genaue Antwort. Als einzig zweckmäßig erwies sich unter diesen Bedingungen die Losung: "Einholen und überholen!" Praktisch wurden alle bis an die äußersten Grenzen gehenden Möglichkeiten einer Mobilisationsökonomie genutzt. In historisch kürzester Frist wurde die Industrialisierung durchgeführt, die in den kapitalistischen Ländern eine ganze Epoche einnahm. Im Interesse der Industrialisierung vollzog sich in beschleunigtem Tempo die Kollektivierung der Landwirtschaft.
Der Sieg des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg und der erfolgreiche Wiederaufbau der Volkswirtschaft waren der historische Beweis dafür, daß dieser Weg unserer Entwicklung richtig war. Er war jedoch notgedrungen und erforderte eine harte Zentralisierung und die Verstaatlichung vieler Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Leider wurde dieser Weg ungerechtfertigt verabsolutiert und zum leitenden Prinzip gemacht. Im Ergebnis wurden die freie selbsttätige Organisation des Volkes immer mehr eingeschränkt, die gesellschaftliche Energie und Initiative der Werktätigen nicht gefordert.
Als sich die Aufgabe stellte, den Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage zu entwickeln, wurden Vereinfachungen der sozialistischen Idee zugelassen. Die prinzipiell richtige Losung: "Immer bessere Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Werktätigen auf der Grundlage der wissenschaftlich-technischen Revolution" wurde nicht realisiert, die Errungenschaften der WTR wurden nicht mit dem Potential des Sozialismus vereinigt. In der Praxis wurden die in der Sowjetunion erarbeiteten modernen Techniken und Technologien nur begrenzt eingeführt und das ganze Pathos des 1961 beschlossenen dritten Programms der KPdSU wurde auf die frühere Losung hingeführt "Einholen und Überholen!", d.h. dem Wesen nach auf die Aufgabe gerichtet, das Modell der westlichen Gesellschaft auf dem Gebiet der Produktion und Konsumtion zu kopieren.
Das brachte die sowjetische Wirtschaft einerseits wissentlich in die Rolle des Verlierers und behinderte andererseits die Lösung der Hauptaufgabe des Sozialismus. Diese bestand darin, nicht formaljuristisch, sondern real die Produktion zu vergesellschaften, eine höhere Qualität des Lebens des Volkes und der Entwicklung der Produktivkräfte im Vergleich zum Kapitalismus zu schaffen, auf dieser Grundlage zur Selbstverwaltung der Arbeitskollektive überzugehen, höhere und effektivere Motive und Stimuli der Arbeit zu nutzen, Bedingungen für eine freie und harmonische Entwicklung des Menschen zu schaffen. Indem er sich den überholten Typ der Entwicklung der Produktivkräfte zum Vorbild nahm, verlor der Sozialismus in vielem die historische Initiative, und dies nicht nur auf ökonomischem Gebiet.
In bedeutendem Maße wurde eines der wichtigsten Prinzipien des Sozialismus "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" deformiert und untergraben. Breite Schichten der Werktätigen fühlten sich nicht als Eigentümer der Resultate ihrer Arbeit. Die Fürsorge von seiten des sozialistischen Staates in allen Sphären des sozialen Lebens festigte die Zukunftsgewißheit der Werktätigen, brachte jedoch zugleich bei einem Teil der Mitbürger Trägkeit und gesellschaftliche Passivität hervor.

Zwei Flügel in der KPdSU

Die Krise, in die die sowjetische Gesellschaft geriet, war in bedeutendem Maße durch die Krise der Partei bedingt. In der KPdSU existierten entgegengesetzte Tendenzen - proletarische und kleinbürgerliche, demokratische und bürokratische. Der Kampf zwischen ihnen verschärfte sich besonders nach der Oktoberrevolution. In der regierenden kommunistischen Partei nisteten sich, wie Lenin gewarnt hatte, nicht wenige Pseudorevolutionäre und ideenlose Karrieristen ein. Die Träger der kleinbürgerlichen Ideologie stellten und stellen infolge ihrer Massenhaftigkeit und Zählebigkeit die Hauptgefahr für den Sozialismus dar. Sie betrachteten das Land und das staatliche Eigentum als aufzuteilende "Beute".
Die Unterschätzung der kleinbürgerlichen Einflüsse, das Macht- und Ideologiemonopol, die "kommunistische Arroganz" einer Reihe von Parteiführern brachten die KPdSU in die Lage einer "überheblichen" Partei. Die führende Oberschicht löste sich immer mehr von den Millionen Kommunisten und Werktätigen.
In der KPdSU bildeten sich zwei Flügel, ja, dem Wesen der Sache nach zwei Strömungen heraus. Zwischen ihnen vollzog sich ein beständiger Kampf, in dessen Verlauf sich auch die in der Praxis verfolgte politische Linie formierte. Ohne Berücksichtigung dessen ist es unmöglich, solche Widersprüche der sowjetischen Geschichte zu verstehen, wie die Verbindung von massenhaftem schöpferischen Enthusiasmus und den Repressionen in den 30er und 40er Jahren. Nur wenn man die genannten Bedingungen im Auge hat, kann man zu einer objektiven Beurteilung der Rolle solcher Führer der Partei und des Staates kommen wie J.W. Stalin und W.M. Molotow, N.S. Chruschtschow und G.M. Malenkow, L.I. Breschnew und A.N. Kosygin.
Die Jagd nach hohen Mitgliederzahlen der Partei sowie das Fehlen eines Mechanismus zur systematischen Erneuerung und Verjüngung ihrer leitenden Kader führten dazu, daß der gesunde Teil der Partei nicht in der Lage war, seine gesetzmäßigen Rechte zur Kontrolle der Parteiführung zu verteidigen und zu verhindern, daß in zunehmendem Maße Karrieristen in die Führung eindrangen. Dennoch wurde der Kampf für den Leninschen Kurs der Umgestaltung des Landes, für einen echten Sozialismus zu keiner Zeit eingestellt.

Die Konterrevolution

Mit breiter Unterstützung der Masse der Parteimitglieder und der Gesellschaft begann J. Andropow 1983 damit, die Leitung der Volkswirtschaft umzugestalten, das staatliche und gesellschaftliche Leben zu demokratisieren. Das wirkte sich wohltuend auf das Leben des Volkes aus. In der Folgezeit wurden die Bestrebungen der fortschrittlichen Schichten der Gesellschaft, seit langem im Lande herangereifte Reformen durchzuführen und eine höhere Entwicklungsstufe zu erreichen, jedoch auf betrügerische Weise von der zersetzten und unfähigen Führung des Landes zu volksfeindlichen, gegen den Staat gerichteten Zielen mißbraucht. Heuchlerisch wurde in Worten die Gleichberechtigung aller Eigentumsformen verkündet. In der Tat wurde dagegen die Rolle des gesellschaftlichen Eigentums als der lebensfähigsten Eigentumsform auf jede Weise untergraben. Das Wesen und die Formen der genossenschaftlichen Wirtschaftsweise wurden entstellt. Die Massenmedien wurden bewußt in die Hände derjenigen gelegt, die unser Land verleumden und hassen. Unter Ausnutzung von Methoden der psychologischen Kriegführung überschütteten sie das Bewußtsein der werktätigen Massen mit einem mächtigen Strom einer Schwarzmalerei der sowjetischen und russischen Geschichte, dem Schattenkapital, den volksfeindlichen Kräften, die gegen die Sowjetmacht, gegen den einheitlichen Unionsstaat auftraten, wurde freie Bahn gegeben.
Für den Verrat der Partei, für die Mißachtung der nationalen Interessen, für die Zerstörung unseres Vaterlandes tragen Gorbatschow und Jakowlew, Jelzin und Schewardnadse die persönliche Verantwortung. Die durch und durch verfaulte Führung und ihre Handlanger entschieden sich, "Macht gegen Eigentum zu tauschen". Als ihre Handlungen auf den Widerstand der ehrlichen Parteimitglieder stießen, verboten die Entarteten die Tätigkeit der Kommunisten in den Arbeitskollektiven der staatlichen Betriebe und Einrichtungen, und im August/November 1991 vollführten sie sodann einen konterrevolutionären Umsturz und unternahmen den Versuch, die Partei der Kommunisten für alle Zeit zu verbieten. Die schändliche Krönung dieser Handlungen wurde der Beloweshsker Vertrag. Sie traten den Wunsch der sowjetischen Menschen, in einem einheitlichen Staat zu leben, der im Referendum vom 17. März 1991 seinen deutlichen Ausdruck fand, grob mit Füßen.
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Zu einem weiteren Schritt bei der Zerstörung des Landes wurde der blutige Oktober 1993. Das Zusammenschießen des Obersten Sowjets war der Prolog für das Durchpeitschen der volksfeindlichen Verfassung und der unumschränkten Präsidentenherrschaft. Auf diese Weise bestätigte sich in bedeutendem Maße die Voraussicht, daß der Widerstand der dem Sozialismus feindlichen Kräfte im Zuge des Aufbaus des Sozialismus nicht nur nicht abklingt, sondern nicht selten äußerst grausame und widerwärtige Formen annimmt.
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Erneuerung des Sozialismus

Doch die Kräfte des Sozialismus sind nicht bezwungen. Rußland wird und muß aus der Krise herauskommen.
Die Partei sieht drei politische Etappen des konsequenten friedlichen Erreichens ihrer Ziele.
In der ersten Etappe organisieren die Kommunisten die Verteidigung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der Werktätigen, leiten die Massenaktionen der Werktätigen für ihre Rechte.
Die KPRF bemüht sich um die Wiedergeburt und Entwicklung der unmittelbaren Demokratie vor Ort - der Sowjets der Arbeitskollektive, der Komitees zur Errettung, der örtlichen Sowjets der Volksdeputierten usw. Gemeinsam mit den volkspatriotischen Kräften tritt die Partei für eine enge wirtschaftliche Koordination und politische Zusammenarbeit der Regionen ein, in denen die linken Kräfte feste Positionen haben. Die KPRF strebt an, im patriotischen Gürtel eine wirksame Volkskontrolle über die exekutiven und repräsentativen Machtorgane zu schaffen.
Gemeinsam mit ihren Verbündeten erstrebt die Partei die Formierung einer Regierung der nationalen Rettung. Vor ihr steht die Aufgabe, die katastrophalen Folgen der "Reformen" zu beseitigen, den Rückgang der Produktion zu stoppen, die grundlegenden sozialökonomischen Rechte der Werktätigen zu gewährleisten. Sie ist aufgefordert, das im Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft angeeignete Vermögen dem Volk zurückzugeben und unter die Kontrolle des Staates zu nehmen sowie für die Warenproduzenten Bedingungen zu schaffen, die es erlauben, effektiv im Rahmen der Gesetze zu arbeiten.
In die Wege zu leiten ist die Selbstverwaltung und die Kontrolle der Arbeitskollektive über die Produktion und die Verteilung des nationalen Reichtums.
In dieser Etappe bleibt das durch das Niveau der Produktivkräfte bedingte Nebeneinanderbestehen unterschiedlicher Wirtschaftsformen erhalten. Die Vertretungsorgane der Macht und die Regierung gewährleisten die Bedingungen für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes, schaffen Garantien gegen die Versuche der Schöpfer der "neuen Weltordnung", die Naturreichtümer und die Produktionsbasis Rußlands an sich zu reißen. Sie werden allseitig die ökonomische und politische Integration der auf verbrecherische Weise aufgelösten Sowjetunion fördern.
In der zweiten Etappe, nach dem Erreichen verhältnismäßiger ökonomischer und politischer Stabilität, können die Werktätigen immer aktiver und breiter an der Leitung des Staates über die Sowjets, die Gewerkschaften, die Arbeiterselbstverwaltung und andere durch das Leben hervorgerufene Organe direkter Volksmacht teilnehmen. In der Wirtschaft wird sich die führende Rolle der sozialistischen Formen der Wirtschaftsführung offenbaren, die sozial, strukturell und organisatorisch-technisch am besten geeignet sind, den Wohlstand des Volkes sicherzustellen. Das wird die Etappe des Übergangs, der Wiederherstellung sein.
Die dritte Etappe bedeutet die endgültige Formierung sozialistischer Verhältnisse der ökonomischen Basis, die den Anforderungen des Modells einer optimalen sozialistischen Entwicklung entsprechen. Die gesellschaftlichen Formen des Eigentums an den Produktionsmitteln werden dominieren. In dem Maße, wie das Niveau der realen Vergesellschaftung der Arbeit wächst, wird sich nach und nach ihre Herrschaft in der Wirtschaft durchsetzen.
Den, nach Äußerung Lenins, vollständigen Sozialismus definieren wir als die von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen befreite klassenlose Gesellschaft, die die Lebensgüter nach der Quantität, der Qualität und den Resultaten der Arbeit verteilt. Das ist eine Gesellschaft hoher Produktivität der Arbeit und Effektivität der Produktion, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Planung und Leitung, in Anwendung arbeits- und ressourcenschonender postindustrieller Technologien erreicht wird. Das ist eine Gesellschaft echter Demokratie und entwickelter Kultur, die die schöpferische Aktivität der Persönlichkeit und die Selbstverwaltung der Werktätigen stimuliert.
Im Sozialismus entstehen und entwickeln sich die notwendigen Voraussetzungen der künftigen kommunistischen Assoziation, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
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