Ernst Thälmann: Aus dem Referat auf der Tagung des ZK der KPD
im Sporthaus Ziegenhals
Ernst Thälmann
Aus dem Referat auf der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus
Ziegenhals
Aus dem Referat auf der Tagung des ZK der KPD im Sporthaus
Ziegenhals (1)
7.Februar 1933
Genossen!
Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus
der Tatsache, daß zweifelsohne durch die Bildung der Hitlerregierung
eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit
1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten ...
Das Proletariat und die Werktätigen der ganzen Welt blicken
auf uns und [auf] das deutsche Proletariat. Die russischen Arbeiter und Bauern
blicken auf uns. Die kommunistischen Bruderparteien in Frankreich, in der
Tschechoslowakei, Holland und überall haben glänzend ihre
Solidarität mit dem schweren Kampf des [deutschen] Proletariats
verkündet. Die deutsche Partei hat einen wichtigen Schlüssel für
den revolutionären Aufschwung in ganz Europa in ihrer Hand. Wir dürfen
keine Zeit verlieren. Jetzt droht der Staatsstreich. Jetzt droht die Vernichtung
der Partei. Jetzt sind in höchstem Grade entscheidende Wochen.
Der Kampf, der vor uns liegt, ist der schwerste, den die Partei
zu bestehen hat. Er kann nicht verglichen werden mit den Jahren seit 1923.
Er gibt jedem Kommunisten eine noch höhere Verantwortung als selbst
in der damaligen Situation. Unmittelbar müssen wir die Offensive ergreifen,
dann haben wir die Chance für uns.
Um uns ein klares Bild über die neue Situation, ihre
klassenmäßigen Hintergründe und die weiteren Perspektiven
zu machen, will ich jetzt zunächst versuchen, die Faktoren anzuführen,
die zur jetzigen Lage geführt haben. (2)
Die andere Seite des Prozesses, die diesen Teilerfolgen der
Betrugsmanöver der Bourgeoisie gegenübersteht, ist der Fortgang
und die weitere Steigerung des revolutionären Aufschwungs, den Schleicher
nicht aufhalten konnte. Anfang Januar [1933] war es zweifelsohne
vorübergehend der Bourgeoisie, der SPD und den Nazis gelungen, uns die
Offensive etwas aus der Hand zu nehmen. Dann, im Zusammenhang mit der
Bülowplatz-Provokation der Hitlerbanden, vermochten wir, wieder in die
Offensive überzugehen. Es zeigte sich, welch eine Verschärfung
des Klassenkampfes eingetreten ist. So, wie uns die fünf bis sechs Tage
BVG-Streik (3) im November ganz rasch an einen Zustand revolutionärer
Zuspitzung und höherer Form des Klassenkampfes heranbrachten, so zeigte
sich im Zusammenhang mit unserer Gegenoffensive gegen die SA-Provokation
Ende Januar erneut und noch gesteigert, daß der PROZEß DES
HERANREIFENS DER REVOLUTIONÄREN KRISE in Deutschland bereits soweit
gediehen ist, daß VERHÄLTNISMÄßIG KLEINE EREIGNISSE
RASCH EINE STÜRMISCHE BESCHLEUNIGUNG DER REVOLUTIONÄREN ENTWICKLUNG
und eine außerordentliche Verschärfung des Klassenkampfes
herbeiführen können ...
Soviel über die Entstehungsgeschichte der Hitlerregierung.
Damit ist zugleich das Wichtigste über ihren Charakter und ihre Aufgaben
gesagt.
Das Kabinett Hitler-Hugenberg-Papen ist die OFFENE FASCHISTISCHE
DIKTATUR. Was die Zusammensetzung der Regierung anbetrifft, so kann es in
Deutschland eine weitere Steigerung in der Richtung des offenen Faschismus
kaum mehr geben. Wohl aber gibt es in den Methoden dieser Regierung der offenen
faschistischen Diktatur noch eine ganze Reihe von Steigerungsmöglichkeiten.
Jeder Zweifel darüber, daß diese Regierung vor irgendwelchen
balkanischen Methoden (4) des äußersten Terrors zurückschrecken
würde, wäre sehr gefährlich.
ES IST DER BOURGEOISIE ERNST DAMIT, DIE PARTEI UND DIE GANZE
AVANTGARDE DER ARBEITERKLASSE ZU ZERSCHMETTERN. Sie wird deshalb kein Mittel
unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Also nicht nur Vernichtung
der letzten spärlichen Rechte der Arbeiter, nicht nur Parteiverbot,
nicht nur faschistische Klassenjustiz, sondern alle Formen des faschistischen
Terrors; darüber hinaus: Masseninternierung von Kommunisten in
Konzentrationslagern, Lynchjustiz und Meuchelmorde an unseren tapferen
antifaschistischen Kämpfern, insbesondere an kommunistischen Führern
- das alles gehört mit zu den Waffen, deren sich die offene faschistische
Diktatur uns gegenüber bedienen wird.
Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen
TIEFEN ERNST DER SITUATION. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche
legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in
der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es
wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben
kann als ihren revolutionären Sturz.
Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung
und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein
muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der
Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung
als UNMITTELBARE AUFGABE. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie
HEUTE, wir stellen sie MORGEN, ÜBERMORGEN, wir stellen sie in den
nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen
zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der
faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem SIEG der proletarischen
Revolution DIREKT verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil
wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen GEGEN JEDE THEORIE
DES "ABWIRTSCHAFTENLASSENS" der Hitlerregierung führen müssen.
Diese Feststellungen schließen jedoch - ich betone das noch einmal
- keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig
in den KAMPF UM DIE VOLLE MACHT DES PROLETARIATS umschlagen kann.
Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische
Betrachtung. Weder legen wir uns darauf fest, die Hitlerregierung ERST in
dem Augenblick zu stürzen, wo die Situation schon FÜR DEN VOLLEN
SIEG DER PROLETARISCHEN REVOLUTION REIF ist, noch lassen wir außer
Betracht, daß, wie die Beschlüsse des XII. Plenums (5) ganz klar
sagen, die FRISTEN DES REVOLUTIONÄREN AUFSCHWUNGS und für die volle
Entfaltung der revolutionären Krise HEUTE VIEL KÜRZER sind als
in den bisherigen Abschnitten der Geschichte des proletarischen
Klassenkampfes.
Der wüste faschistische Terror in Deutschland, dem wir
jetzt entgegengehen, ändert nichts an unserer revolutionären
Perspektive. Sowenig wir eine UNTERSCHÄTZUNG DER HITLERREGIERUNG, der
furchtbaren GEFAHR, die der Arbeiterklasse Deutschlands von der offenen
faschistischen Diktatur droht, dulden, sowenig lassen wir eine
Überschätzung dieser Regierung, ihrer FESTIGKEIT und
WIDERSTANDSFÄHIGKEIT gegenüber dem Proletariat zu. (6)
Was ist die Bilanz unseres bisherigen Kampfes gegen die
faschistische Diktatur? Wir waren nicht imstande, die Aufrichtung der
faschistischen Diktatur bis zur heutigen offenen faschistischen Diktatur
zu verhindern, obwohl wir den Kampf der Massen dafür organisiert haben.
Das ist gewiß eine ernste negative Feststellung.
Aber umgekehrt können wir sagen, daß wir den
faschistischen Kurs der Bourgeoisie empfindlich gestört haben. Wir haben
sie dabei aufgehalten, stellenweise sogar zurückgeworfen, wie bei der
Sprengung der Papen-Regierung. Zu dieser positiven Einschätzung unserer
wachsenden Kampfkraft und damit der wachsenden Kampfkraft der Arbeiterklasse
Deutschlands sind wir berechtigt, ohne unsere Schwächen zu übersehen.
Eine solche positive Einschätzung muß der Ausgangspunkt für
unsere höhere revolutionäre Aufgabenstellung sein.
Wenn wir nicht mehr erreichen konnten, so deshalb, weil wir
den Einfluß der SPD- und ADGB-Führer sowie der christlichen
Gewerkschaftführer auf breite Arbeitermassen nicht in dem erforderlichen
Maße zu liquidieren vermochten. Uns hemmten in diesem Kampf die
Mängel unserer Gewerkschaftsarbeit, Betriebsarbeit, die Mängel
bei der Anwendung der Einheitsfront (7) und im prinzipiellen Kampf gegen
die sozialdemokratischen Betrugsmanöver. Wir haben in der Vergangenheit
nur insoweit Erfolge im Kampf gegen die faschistische Diktatur erzielen
können, wie es uns gelang, diese Mängel zu überwinden und
damit zur Durchführung der Beschlüsse des XII. Plenums, unseres
Februarplenums (8) und der 3. Reichsparteikonferenz (9) zu gelangen.
Wie ist die Lage heute gegenüber der Hitlerregierung?
Wir riefen bei ihrer Machtübernahme zum Streik, zum
Massenstreik, Generalstreik auf. Gleichzeitig mit der unmittelbaren Mobilisierung
der Massen von unten für diese Losungen richteten wir ein
Einheitsfrontangebot an die SPD, den ADGB, [den] AfA-Bund und die christlichen
Gewerkschaften in der Linie der konkreten Aufforderung, gemeinsam mit uns
den Generalstreik durchzuführen. Wir führten also in dieser besonderen
Situation eine kombinierte Einheitsfrontpolitik von unten und oben durch.
Wir hatten in der Mobilmachung der Massen Erfolge bezüglich
der Durchführung von Demonstrationen und des wehrhaften Massenkampfes
gegen den faschistischen Mordterror. Streiks jedoch konnten wir nur in geringerem
Umfange auslösen. Wir müssen deshalb die Frage beantworten, ob
trotzdem unsere Losung richtig war. Die Antwort kann nur bejahend sein.
(10)
Müssen wir also wegen des bisherigen Ausbleibens
größerer Streiks in einen tiefen Pessimismus verfallen? Keineswegs!
Wenn auch die Erwartungen größer waren als die Tatsachen, so gibt
es doch keine Depressionsstimmungen größeren Umfanges in den Massen,
sondern eine wachsende Kampfstimmung. Das, was sich gegenwärtig in ganz
Deutschland abspielt, die täglichen Demonstrationen,
Zusammenstöße, Kampfhandlungen in allen Teilen des Reiches, ist
der beste Ausdruck dafür, wie geladen, wie gespannt von revolutionären
Energien die ganze Atmosphäre ist.
Wenn in ganz Deutschland kein Tag vergeht, wo nicht an ein
paar Stellen Feuergefechte zwischen faschistischen Terrorbanden und der
Arbeiterschaft stattfinden, sei es mit Kommunisten oder Reichsbannerleuten,
so sind das bestimmte Elemente des Bürgerkrieges, die wir sehen und
bei unserer Beurteilung der Lage und der Aufgaben berücksichtigen
müssen.
Elemente des Bürgerkrieges - das ist eine sehr ernste
Feststellung. Denn wir gebrauchen solche revolutionären Worte nicht
in der Art, wie es einst Heinz Neumann tat, der seine opportunistische Politik
mit überspitzten, scheinradikalen Phrasen verbrämte. Gerade die
Vermeidung von scheinradikaler, überspitzter Phraseologie gibt uns jetzt
um so mehr die Gelegenheit, angesichts des Ernstes der Situation mit voller
Autorität der Partei in den Massen die außerordentliche
Verschärfung der Lage klarzustellen. Wir müssen alle Unklarheiten
und Schwankungen in der Partei in dieser Frage überwinden. Wenn unsere
Kader die politischen Momente der neuen Entwicklung richtig verstehen
würden, wäre der Grad des revolutionären Vormarsches bereits
viel weiter, als es jetzt der Fall ist. Die Bourgeoisie hat dem Proletariat
den Bürgerkrieg erklärt. Wir sind uns des Ernstes der Situation
und der ganzen Verantwortungsschwere bei dieser Feststellung für die
Partei bewußt.
Aber wir müssen diese Dinge sehen. Denn in ihnen drückt
sich eine sehr wichtige Erscheinung aus: Wir haben wieder einmal starke
Erscheinungen des Zurückbleibens hinter den Massen. Man braucht diese
Schwächen der Parteiorganisation nicht zu schwarz zu sehen, aber man
muß die Augen aufmachen, um sie rechtzeitig liquidieren zu
können.
Worauf kommt es jetzt vor allem an? WIR MÜSSEN ERREICHEN,
DAß DIE KETTE DER MASSENAKTIONEN UND MASSENKÄMPFE GEGEN DIE
FASCHISTISCHE DIKTATUR IN GANZ DEUTSCHLAND NICHT MEHR ABREIßT. Der
revolutionäre Brand muß stets an anderen Stellen wieder
verstärkt aufflackern und sich entzünden, wenn er an einer anderen
Stelle vorübergehend erstickt wird, bis keine Feuerwehr mehr hilft,
diesen revolutionären Brand zu löschen. So müssen wir dazu
kommen, die Organisierung ununterbrochener Massenaktionen des Proletariats
in allen Formen, auf allen Gebieten in die Wege zu leiten. Dabei würde
die Vernachlässigung der Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen
der Arbeiter und aller übrigen werktätigen Schichten eine fast
ebenso schwere Gefahr bedeuten wie vor allem jeder Ökonomismus, das
heißt die Vernachlässigung des politischen Kampfes gegen die Diktatur
der Bourgeoisie.
Das ist es, was wir für ganz Deutschland, aber auch für
jeden einzelnen Bezirk als Aufgabe stellen: EINE KETTE UNUNTERBROCHENER,
MITEINANDER VERFLOCHTENER UND SICH GEGENSEITIG ABLÖSENDER AKTIONEN,
DIE ENTFALTUNG ALLER FORMEN DES MASSENWIDERSTANDES UND MASSENKAMPFES GEGEN
DIE FASCHISTISCHE DIKTATUR. Das ist die entscheidende Aufgabe im Kampf um
die proletarische Mehrheit wie im Kampf für die Verwirklichung der Hegemonie
des Proletariats über die übrigen werktätigen Massen. Ich
möchte in diesem Zusammenhang ein außerordentlich interessantes
Zitat in diesem Zusammenhang aus der Zeit des revolutionären Aufschwunges
in Rußland um 1912/1913 anführen, das für unsere Situation
sehr lehrreich ist. Lenin schreibt im Januar 1913:
"Die Arbeiter werden ihr ganzes Augenmerk darauf richten, den
spontan wachsenden revolutionären Streik zu unterstützen, zu
verstärken, zu entwickeln, ihn BEWUßT voranzutreiben, um die Bauern
und die Truppen auf den Aufstand vorzubereiten. Wenn die Streiks die Arbeiter
entkräften, muß man sie abwechselnd durchführen, indem man
die einen ausruhen läßt und die, die sich erholt haben, oder 'frische'
Kräfte in den Kampf führt. Man muß kürzere Streiks
organisieren. Manchmal muß man Streiks durch Demonstrationen ersetzen.
Aber das Wichtigste ist, daß die Streiks, die Kundgebungen, die
Demonstrationen nicht abreißen, daß die ganze Bauernschaft und
die ganze Armee von dem beharrlichen Kampf der Arbeiter erfahren, daß
das Dorf, selbst das entlegenste, sieht, daß in den Städten Unruhe
herrscht, daß sich 'IHRE LEUTE' erhoben haben." (11)
Die Anwendung einer solchen Taktik des unablässigen Kampfes,
der ununterbrochenen Massenaktionen stellt uns gerade die Aufgabe, alles
daranzusetzen, um möglichst rasch die vielen Teilaktionen und
Teilkämpfe zum großen, umfassenden Massenstreik, ja zum Generalstreik
zu steigern.
In diesem Zusammenhang, Genossen, eine ernste Erwägung:
Falls die Reichstagswahlen vom 5. März den Nationalsozialisten, vor
allem auf dem Lande und vielleicht auf Kosten der Deutschnationalen, ein
mehr oder weniger günstiges Resultat bringen würden, ist es sehr
wahrscheinlich, daß die Hitlerpartei eine solche Stimmung für
weitere faschistische Staatsstreichaktionen zur Festigung und Erweiterung
ihrer Macht ausnutzen wird. Wir haben Kenntnis von den Plänen der
Nationalsozialisten, einen Marsch auf Berlin im Anschluß an den 5.
März durchzuführen. Mit einer solchen Konzentration ihrer eigenen
Militärformationen wollen sich die Nazis mehr oder weniger unabhängig
von den deutschnationalen Regierungskollegen und auch von der Reichswehr
und Polizei machen, um diese legalen Machtinstrumente des Staates so gut
wie restlos unter ihren Einfluß zu bringen.
Man muß sehen, daß die zwangsläufig entstehenden
Zersetzungserscheinungen in den Exekutivorganen, vor allem in der Polizei,
solange diese noch nicht vom Hitlerfaschismus durchdrungen und von ihm
assimiliert sind, eine bestimmte Erleichterung für unseren Kampf darstellen.
Gelingt den Nazis mit Hilfe eines solchen Marsches auf Berlin oder anderer
weiterer faschistischer Staatsstreichaktionen die Durchführung solcher
Pläne zur Säuberung und Faschisierung der Exekutivorgane und zur
Festigung ihrer Machtpositionen, so verschlechtert das die Kampfsituation
des Proletariats.
Eine solche Erwägung, Genossen, muß uns veranlassen,
mit allem Ernst daranzugehen, daß wir SCHON VORHER UND JEDENFALLS
UNMITTELBAR GEGEN SOLCHE WEITEREN FASCHISTISCHEN AKTIONEN DIE GANZE KRAFT
DER PARTEI EINSETZEN, UM DEN REVOLUTIONÄREN MASSENKAMPF GEGEN DEN FASCHISMUS
ZUR HÖCHSTEN ENTFALTUNG ZU BRINGEN.
Von größter Bedeutung ist es, die ganze Partei in
einen solchen Zustand zu bringen, daß sie sich in höchster
Alarmbereitschaft befindet, und jederzeit jeden geeigneten Anlaß zur
Steigerung des Kampfes, zur Auslösung von Massenstreiks bis zum
Generalstreik auszunutzen. Also: Wachsamkeit, Initiative,
Fingerspitzengefühl für das Leben der Massen, um jeden Augenblick
die richtige Kampflosung propagieren zu können. RÜCKHALTLOSE
ENTFESSELUNG ALLER FORMEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN TAGESKÄMPFE
UND AKTIONEN, TEILKÄMPFE, TEILSTREIKS USW., FESTER, ENTSCHLOSSENER KURS
AUF DEN POLITISCHEN GENERALSTREIK!
Diese Linie, die wir in allen bisherigen Aufrufen des
Zentralkomitees mit der Losung: Streik - Massenstreik - Generalstreik! konkret
zusammengefaßt haben, gilt es, in der Praxis durchzusetzen. Das ist
die Linie unseres revolutionären Massenkampfes für den Sturz der
Hitlerdiktatur. Mit dieser Linie werden wir zugleich die inneren
Widersprüche der Regierung, den in ihr selbst aufgespeicherten Sprengstoff
zur Entzündung bringen. (12)
Gegenüber solchen Genossen, die jetzt denken, die Partei
wird vielleicht noch vor den Wahlen verboten, also braucht man keinen Wahlkampf
mehr zu führen, müssen wir sagen, daß wir im Gegenteil die
allerstärkste Aktivität entfalten müssen. Wir müssen
die Hitlerregierung vor den Massen als Regime des faschistischen Terrors,
der kapitalistischen Aushungerung und des imperialistischen Krieges, als
Regierung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer entlarven. Wir
müssen die parlamentarischen, demokratischen und legalistischen Illusionen
in den Massen im schärfsten ideologischen Kampf gegen die
betrügerischen Parolen der SPD beseitigen. Wir müssen den Kampf
um die sozialdemokratischen Arbeiter zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen
und Kämpfen gegen die faschistische Diktatur auf stärkste steigern.
Wir müssen überall den gemeinsamen Massenselbstschutz aufziehen,
einen Patrouillendienst in den Arbeitervierteln, die Möglichkeit rascher
Alarmierung der Arbeiterschaft gegen faschistische Überfälle usw.
organisieren. Wir müssen anläßlich des drohend bevorstehenden
Parteiverbots die Rolle der Partei immer deutlicher als der einzigen Partei
eines realen, positiven Auswegs aus der Krise, als der einzigen Partei der
Verteidigung der Interessen der werktätigen Massen herausarbeiten. Wir
müssen die Aktivität für den Schutz der Partei und der
proletarischen Führer zur Entfaltung bringen und eine solche Stimmung
in den Massen schaffen, daß ein Verbot der KPD von den Massen mit der
Entfaltung der größten Kampfaktion beantwortet wird. Wir müssen
anläßlich des bevorstehenden Streikverbots die Schaffung von illegalen
betrieblichen Streikkassen endlich in die Tat umsetzen.
Wir müssen eine zündende Massenarbeit unter den Bauern,
den Kleinbauern und Landarbeitern entfalten, weil auf dem Lande die
stärkste Basis für die faschistische Diktatur und die Nazibewegung
vorhanden ist. Wir dürfen die Bauernmassen nicht den Nationalsozialisten
überlassen, die unter ihnen einen Siegestaumel zu erzeugen versuchen.
Viele Bauern glauben trotz ihrer trostlosen und elenden Lage gegenwärtig
an die Hitler-Hugenberg-Regierung. Auch hier gilt es für uns, wirkliche
Aktionen der Bauern im Kampfe gegen den Steuerwucher durchzusetzen,
Massendemonstrationen vor den Finanzämtern und weitergehende Kampfformen.
Wir müssen unter diesen Massen der Dorfarmut, der Zwerg- und Kleinbauern
und auch der Mittelbauern eine breite Propaganda entfalten, indem wir [vor]
ihnen die Agrarpolitik der Hitler-Hugenberg-Regierung als eine Politik
ausschließlich zum Nutzen der Großagrarier entlarven, und zugleich
die Forderung popularisieren, die bei den großen Trusts und Konzernen
lagernden riesigen Vorräte an Waren des täglichen Lebensbedarfs,
an landwirtschaftlichen Gerätschaften und Maschinen, an chemischen
Düngemitteln usw. zu beschlagnahmen und unter der armen Bauernschaft
aufzuteilen. Wir müssen das Bündnis zwischen Stadt und Land, zwischen
den kämpfenden Arbeitern und den werktätigen Bauern schmieden.
Wir müssen den armen Bauernmassen klarmachen, daß nur im Bündnis
mit dem Proletariat, nur unter proletarischer Hegemonie, nur im Kampf gegen
die Kapitalisten auch das Los der Bauern gebessert werden kann.
Wir müssen die größte Stoßkraft entfalten
zur Gewinnung der proletarischen und werktätigen Jugend aus der SAJ,
aber sogar aus der Hitlerjugend müssen wir einzelne und ganze Massen
herüberreißen. Wir müssen gegen die Zwangsarbeit, gegen die
Zuchthauslager und die Kasernierung mit der Arbeitsdienstpflicht (13), gegen
die Militarisierung der Jugend Sturm laufen.
Gegen die chauvinistische Kriegshetze und imperialistische
Kriegspolitik des Faschismus müssen wir die Massenpropaganda für
den proletarischen Internationalismus, für unsere Freiheitspolitik
entfalten.
Wir müssen den Massen unser Programm zeigen als das Programm
des einzigen Auswegs aus Elend, Not und Unterdrückung, als Programm
der sozialen und nationalen Befreiung des deutschen Volkes. Wir müssen
ihnen zeigen, daß wir die Partei sind, die durch die Befreiung der
Arbeiterklasse die Einheit der Nation verwirklicht, indem sie das kapitalistische
System bis zu dessen Vernichtung bekämpft.
Das Wichtigste aber ist, daß sich bei allen unseren
Kampfmaßnahmen die Linie wie ein roter Faden hindurchzieht: Wir
organisieren den aktiven Massenkampf, die Einheitsfront der Tat zur Befreiung
des werktätigen Volkes aus faschistischer reaktionärer Knechtschaft.
Alles, unser Kampf gegen die Nazis und Deutschnationalen wie gegen SPD und
Zentrum, muß von den Millionenmassen als Teil dieses Kampfes gegen
die faschistische Diktatur, gegen die Hitlerregierung verstanden werden.
Zum Schluß, Genossen. Ich habe schon auf die
außerordentliche Beschleunigung des Tempos der revolutionären
Entwicklung hingewiesen, wie es mit der Aufrichtung der offen faschistischen
Diktatur teilweise in Erscheinung getreten und teilweise erst recht
ausgelöst worden ist. Hieraus ergeben sich ernste Konsequenzen. (14)
Wir dürfen die heutige Arbeit der Partei nicht gleichstellen mit der
Arbeit vor drei oder sechs Monaten. Wir müssen die Kraftanstrengungen
verdoppeln und verdreifachen. Wir müssen in jedem Genossen das
Bewußtsein für die Verantwortung der Partei vor der Arbeiterklasse
wecken.
Das erfordert, daß jede B[ezirks]l[eitung] mit
größter Gründlichkeit, ohne vor stundenlangen Erörterungen
zurückzuschrecken, untersuchen muß, welche Tatsachen im Leben
des Proletariats zu verzeichnen sind, die in dieser Situation für die
Kampforganisierung, für die Überwindung des großen
Tempoverlustes, den wir in ganz Deutschland haben, ausgenutzt werden
können. Darüber hinaus müssen wir immer stärker, auch
propagandistisch, unsere Kader und die Massen auf die höheren
revolutionären Aufgaben vorbereiten.
Wir müssen z.B. damit beginnen, den Massen klarzumachen,
daß auch der Streik, selbst der Generalstreik, nicht die höchste
Kampfform der Arbeiterklasse ist, sondern daß es darüber hinaus
die höheren revolutionären Formen des Kampfes um die politische
Macht geben wird, auf die wir nach den Beschlüssen des XII. Plenums
die Massen vorbereiten müssen. Oder nehmen wir die Frage des wehrhaften
Massenkampfes gegen den blutigen faschistischen Terror. Es ist klar, daß
man heute die Frage nicht so stellen kann wie vor dem 30. Januar. Gegenüber
Überfällen auf Arbeiterhäuser, Parteihäuser,
Gewerkschaftshäuser, Arbeiterlokale und Wohnungen unserer Funktionäre
oder aber auch von solchen der SPD, des Reichsbanners und der Gewerkschaften,
wobei die Nazis mit dem Revolver und der Handgranate vorgehen, können
wir nicht mit Parolen und Protesten antworten. Hier müssen wir die Massen
zu höheren Formen der wehrhaften Massennotwehr, der geschlossenen aktiven
Verteidigung des Arbeiterlebens und Arbeitereigentums erziehen.
Das bedeutet keine Konzession an den individuellen Terror.
Das bedeutet erst recht keine Abschwächung des Kurses auf die
ideologisch-politische Offensive unter den nationalsozialistischen
Werktätigen. Im Gegenteil. Wir müssen durch unseren Kampf gegen
die Hitlerregierung den "Begeisterungstaumel" der ersten Tage bei manchen
Teilen der Nazis rasch überwinden und immer mehr differenzieren zwischen
den aktiven, terroristischen Landsknechten des Faschismus und den breiten
Massen der werktätigen Anhängerschaft der Nazis. Darüber hinaus
müssen wir auch unter den SA-Leuten eine entsprechende Tätigkeit
zur Zersetzung dieser terroristischen Formationen der Bourgeoisie
entfalten.
Einige Worte zu den höheren Kampfaufgaben und höheren
revolutionären Losungen der Partei. Wie ihr wißt, haben wir im
Kampf gegen die Rechten und Versöhnler (15) unter den Bedingungen der
relativen Stabilisierung des Kapitalismus die Aufstellung eines besonderen
Aktionsprogramms und von Übergangslosungen, wie "Kontrolle der Produktion"
usw., abgelehnt. Unter den Bedingungen der relativen Stabilisierung wären
derartige Losungen lediglich der Nährboden für opportunistische
Illusionen und eine Abschwächung der revolutionären Linie der Partei
gewesen.
In dem Maße, wie wir mit dem steigenden revolutionären
Aufschwung stärker an die revolutionäre Krise herankommen, wird
sich die Lage für uns bezüglich der Aufstellung von
Übergangslosungen verändern. Dann werden die Voraussetzungen gegeben
sein, mit solchen Übergangslosungen in ständiger Steigerung die
Massen unmittelbar zum Angriff auf den kapitalistischen Staat, auf die
bürgerliche Klassenherrschaft überhaupt zu leiten. Unsere Losung
des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung kann unter bestimmten
Voraussetzungen in den Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen
Klassenherrschaft überhaupt, in den Kampf um die Eroberung der politischen
Macht durch die Arbeiterklasse und die Aufrichtung der proletarischen Diktatur
übergeleitet werden. Das braucht nicht so zu sein, aber es muß
unsere ganze Aktivität und Anstrengung darauf gerichtet werden, die
Massen so rasch wie möglich an den Machtkampf heranzuführen. In
diesem höheren (16) revolutionären Kampfabschnitt können
wir auf bestimmte Aktionslosungen, die zwischen den bisherigen und den
Übergangslosungen liegen, sowie auf die Propagierung unserer Endziellosungen
nicht verzichten.
Was bedeutet das? Von einer solchen revolutionären Perspektive
ausgehend, müssen wir erwägen, ob nicht in rascher Frist das
Bedürfnis für ein bestimmtes Kampfprogramm der Partei gegeben sein
wird. Ein solches Kampfprogramm müßte ausgehen von bestimmten
Aktionsparolen, die für die augenblickliche Situation Geltung haben,
wie Beschlagnahme der Kohlenvorräte, der Lebensmittelvorräte,
Entwaffnung der faschistischen Terrorgarden usw. durch die Massen selbst,
also Teillosungen und Forderungen, die unmittelbar zu einer Verschärfung
des revolutionären Klassenkampfes führen und die Massen auf eine
höhere Ebene des Klassenkampfes bringen, Losungen, die zu unmittelbaren
Aktionen der Massen zwecks Realisierung ihrer Forderungen bei geeigneten
Gelegenheiten führen können und zugleich endgültig erst mit
der Eroberung der politischen Macht verwirklicht werden können.
Genossen! Wir als einzige sind die Einpeitscher des Kampfes
gegen die faschistische Konterrevolution. Wir müssen den Verzweifelten
und Müden den Weg zeigen. Wir müssen an der Spitze des kämpfenden
Proletariats zum Sieg des Sozialismus gelangen. Wir peitschen die Massen,
die noch in den Reihen der klassenfeindlichen Parteien stehen, auf, sich
gegen ihre Führer zu empören und sich in die revolutionäre
Freiheitsfront einzureihen. Wir sind die einzige Partei des Kampfes gegen
den kapitalistischen Staat, wie wir die einzige Partei sind, die die
volksfeindliche Politik der kapitalistischen Regierungen anprangert.
Zusammengefaßt, Genossen:
Eiserner Kurs auf die Sicherung der Partei und ihre
Fortführung trotz aller Anschläge des faschistischen Terrors!
Konzentration aller Kräfte auf die Entfaltung jeder Form
des Massenwiderstandes, der Massenaktionen und Massenkämpfe auf der
Linie: Demonstrationen, Streiks, Massenstreiks, Generalstreik gegen die
faschistische Diktatur!
Einheitsfrontpolitik zur Kampfmobilisierung in höheren
Formen mit kühner Initiative! Stärkster Kurs auf die Zerschlagung
aller parlamentarischen und demokratischen Illusionen, auf die Erziehung
der Massen zum außerparlamentarischen Massenkampf!
Höhere revolutionäre Aufgabenstellung, auch in Agitation
und Propaganda, zwecks Vorbereitung der Massen und Heranführung der
Massen an den Machtkampf, an den Kampf um die Arbeiter-und-Bauern-Republik!
Höchste Entfaltung der Masseninitiative, der eigenen
Aktivität und Selbständigkeit der unteren Einheiten und
Leitungen!
Revolutionäres Selbstbewußtsein, Siegeszuversicht,
Angriffsfreude bei bolschewistischer Nüchternheit!
Das alles verwirklichen heißt: die faschistische Diktatur
schlagen und zerschlagen! Vorwärts in diesem Kampf! Erfüllt eure
revolutionäre Pflicht für den Sieg der deutschen Arbeiterklasse!
Quelle: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der
SED,
Zentrales Parteiarchiv, NL 3/42.
Fußnoten:
1 Diese in einer Gaststätte bei Niederlehme -
südöstlich von Berlin - illegal durchgeführte Tagung war die
letzte Plenartagung des ZK der KPD, die im faschistischen Deutschland stattfand
und an der Ernst Thälmann teilnahm. Sein Referat nahm mehrere Stunden
in Anspruch. Wie auf dem Januarplenum 1931 und dem Februarplenum 1932 behandelte
er umfassend die Situation und alle wesentlichen Aspekte der Politik der
KPD. Thälmann arbeitete die jähe Wendung heraus, die mit der Errichtung
der offenen faschistischen Diktatur eingetreten war, gab aber bereits eine
tiefgründige Analyse der grundlegenden Widersprüche und Schwächen
dieses Regimes. Aus dieser Analyse leitete er sowohl die nächsten als
auch die langfristigen Aufgaben zur Bekämpfung der Hitlerdiktatur ab,
wobei er die Fragen des Massenkampfes, der Einheitsfront- und
Bündnispolitik betonte. Er vertiefte die Behandlung der unmittelbaren
antifaschistischen Kampfaufgaben, unterstrich deren relative
Selbständigkeit, und er beleuchtete die Fragen des Weges zur politischen
Macht der Arbeiterklasse differenzierter, als es bis dahin geschehen war.
Insofern entwickelte das Referat nicht nur eine Orientierung mit weiter
Perspektive, sondern auch Überlegungen, die sich in die geistige
Vorbereitung des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale und
der Brüsseler Konferenz der KPD einfügen.
Ein Manuskript oder Stenogramm der Rede wurde bisher nicht
aufgefunden. Es sind lediglich jene Auszüge unbekannter Herkunft enthalten,
die von der Nazijustiz in die Anklageschrift gegen Ernst Thälmann
aufgenommen worden sind. Ihre - vollständige - Wiedergabe erfolgt nach
der Abschrift, die Ernst Thälmann von dieser Anklageschrift anfertigte.
Vorkommende Auslassungszeichen (...) sind so in der Quelle enthalten. An
einigen Stellen haben die Verfasser der Anklageschrift Bemerkungen über
den Inhalt der nicht aufgenommenen Teile des Referats eingefügt. Der
informative Gehalt dieser Bemerkungen wurde in Anmerkungen wiedergegeben,
da er wesentliche Rückschlüsse auf den vollen Inhalt des Referats
zuläßt.
2 Im Referat folgte eine Darstellung der Entwicklung während
der Regierung des Generals v. Schleicher (Dezember 1932 / Januar 1933).
3 An diesem größten Streik des Jahres 1932 vom
3. bis 7. November beteiligten sich rund 22.000 Arbeiter. Er richtete sich
gegen einen angekündigten Lohnabbau und wurde von der Revolutionären
Gewerkschaftsopposition (RGO) vorbereitet und in bestimmendem Maße
geführt. Obwohl die Lohnsenkung nicht verhindert werden konnte, erlitt
die Papen-Regierung durch den Streik eine schwere politisch-moralische
Niederlage.
4 Ernst Thälmann bezieht sich hier auf die faschistischen
Regimes in Bulgarien und Jugoslawien.
5 Das XII. Plenum des EKKI, das vom 27. August bis 15. September
1932 stattfand, sollte ursprünglich schon früher zusammentreten.
6 Im Referat folgte eine Betrachtung der Vor- und Nachteile,
die sich für die Hitlerregierung ergaben.
7 In der Anklageschrift: Einheitsfronttaktik.
8 Die Tagung des ZK der KPD, die vom 20. bis 23. Februar 1932
stattfand, war eine der bedeutensten Beratungen der Parteiführung der
KPD Anfang der dreißiger Jahre. An ihr nahmen außer den Mitgliedern
des Zentralkomitees zahlreiche weitere Funktionäre teil, ferner auch
Vertreter von acht Bruderparteien.
Ernst Thälmann analysierte in seinem Referat besonders
aufmerksam das politische Kräfteverhältnis und die Möglichkeiten,
es zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Er verlangte von der Partei,
den Kampf gegen den Hitlerfaschismus an allen Fronten entschieden zu
verschärfen, und wies nach, daß das Hauptkettenglied dieses Kampfes
eine elastische Einheitsfrontpolitik sein müßte.
9 Die 3. Parteikonferenz der KPD tagte vom 15. bis 18. Oktober,
an ihr nahmen 216 Delegierte aus den Parteizellen sowie die
Bezirkssekretäre, Redakteure, Abteilungsleiter im ZK und die übrigen
Mitglieder des ZK teil. In der Diskussion sprachen 57 Teilnehmer, die meisten
zu Erfahrungen der Streikbewegung, die zu entwickeln der KPD und der RGO
im September / Oktober 1932 gelang und mit der der Versuch der Papen-Regierung
vereitelt wurde, das Tarifrecht zu vernichten.
10 Auf diese Problematik wurde im Referat noch weiter eingegangen,
unter anderem auf die geringe Zahl von Streiks.
11 W. I. Lenin: Die Entwicklung der revolutionären Streiks
und der Straßendemonstrationen. In: Werke, Bd. 18, Berlin 1974, S.
469/470.
12 Im Referat folgten nun Ausführungen über die
Einheitsfrontpolitik.
13 Durch die Notverordnung der Brüning-Regierung vom
5. Juli 1931 wurde der freiwillige Arbeitsdienst - besonders für jugendliche
Erwerbslose - eingeführt, dessen Umwandlung in eine Arbeitsdienstpflicht
die Nazis erstrebten und 1935 vollzogen. Als Zuchthauslager bezeichnet Ernst
Thälmann die zunehmend militarisierten Lager des "freiwilligen
Arbeitsdienstes"; als Zwangsarbeit die laut Arbeitslosenversicherungsgesetz
von 1927 durch jugendliche Erwerbslose unter 21 Jahren und Empfänger
von Krisenunterstützung zu stark untertariflicher Entlohnung zu leistende
"Pflichtarbeit".
14 Dieser Satz ist in der Abschrift Ernst Thälmanns nicht
enthalten, nur in der Anklageschrift.
15 Im Jahre 1928 war in der KPD eine Gruppe mit
rechtsopportunistischen Auffassungen aufgetreten. Diese Rechten bestritten,
daß die kapitalistische Stabilisierung zu zerfallen begann und eine
Wirtschaftskrise bevorstand, daß die Kriegsgefahr zunahm und die deutsche
imperialistische Bourgeoisie immer aggressiver auftrat und sich immer mehr
auf einen Rechtskurs orientierte; sie faßten vielmehr die zeitweilige
Stabilisierung des Kapitalismus als dessen dauerhafte Festigung auf. Davon
ausgehend wandten sie sich gegen die Orientierung der Partei auf die Vorbereitung
und Führung von Massenkämpfen durch die Kommunisten, suchten der
Partei reformistische Losungen aufzudrängen und waren faktisch bereit,
die Arbeiterklasse dem Einfluß und der Führung der rechten
Sozialdemokratie zu überlassen.
Die Auseinandersetzung mit den rechtsopportunistischen Auffassungen
und Kräften in der KPD wurde durch Vertreter einer versöhnlerischen
Haltung erschwert, die die Tragweite der Veränderungen der Lage nicht
erkannten und die Notwendigkeit der Einheit und Geschlossenheit der Partei
auf dem Boden des Marxismus-Leninismus unterschätzten.
16 In der Quelle: erhöhten.