aus: Walter Ulbricht, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Herausgegeben zum Parteilehrjahr 1966/67 auf Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 5. Juli 1966, Dietz-Verlag Berlin, 1969,
Band 13, Seite 170 bis 248.
Vom 9. bis 12. Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der SED. 1565 Delegierte, 494 Gastdelegierte und über 2500 Gäste aus der DDR und aus vielen Ländern der Welt nahmen an ihr teil. Das Referat des Zentralkomitees über die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der SED hielt Walter Ulbricht.
Das Zentralkomitee stellte fest, daß sich seit der Gründung der DDR und dem III. Parteitag der SED das internationale Kräfteverhältnis weiterhin zugunsten des Sozialismus und des Friedens verändert hatte. Die Weltfriedensbewegung gewann Millionen neuer Anhänger auf allen Kontinenten und übte wachsenden Einfluß auf die Erhaltung des Friedens aus. Auch der Aufschwung der nationalen und kolonialen Befreiungsbewegung, besonders in den Ländern Asiens und Afrikas, hielt an. Die Parteikonferenz würdigte den heldenhaften Kampf des koreanischen Volkes und der chinesischen Freiwilligen gegen die amerikanischen Aggressoren.
Ausführlich ging Walter Ulbricht auf die zwei Wege der Entwicklung in Deutschland ein. In der Deutschen Demokratischen Republik war die Arbeiterklasse zur anerkannten führenden Kraft der Gesellschaft und ihre Partei, die SED, zu einer Partei neuen Typus geworden. Das Klassenbewußtsein der Arbeiter hatte sich erhöht. Die Klassengrundlage der Arbeiter-und-Bauern-Macht, das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, hatte sich weiter gefestigt. Der volkseigene und genossenschaftliche Sektor der Volkswirtschaft war zur stabilen ökonomischen Grundlage der neuen Ordnung geworden. Von 77,6 Prozent Ende 1950 war der Anteil der volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe an der Bruttoproduktion der Industrie auf etwa 80 Prozent Mitte des Jahres 1952 gestiegen. Auf dem Lande waren die fortgeschrittensten Landarbeiter und werktätigen Bauern in einigen Dörfern bereits zur gemeinsamen Bodenbearbeitung übergegangen. Die DDR war ein fester Bestandteil des sozialistischen Weltsystems und brüderlich mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern verbunden.
In Westdeutschland dagegen hatten die Monopolherren und Großgrundbesitzer mit Hilfe der amerikanischen, britischen und französischen Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht wiedererrichtet. Trotz des starken Widerstandes gegen die Remilitarisierung war es dem Adenauer-Regime gelungen, die Aufstellung einer neuen Aggressionsarmee vorzubereiten. Die Bundesregierung hatte alle Verständigungsvorschläge der DDR und der sozialistischen Staaten, besonders den Vorschlag der Sowjetunion, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen, verworfen und den Graben zwischen den beiden deutschen Staaten ständig vertieft. Durch den Abschluß des Generalvertrages und des Vertrages über die EVG waren die deutschen Imperialisten ihrem Ziel, Westdeutschland in das imperialistische Kriegssystem einzubeziehen und die Vorherrschaft in Westeuropa zu erobern, einen großen Schritt näher gekommen. Westdeutschland entwickelte sich als Juniorpartner des amerikanischen Imperialismus zu einem gefährlichen Kriegsherd in Europa. Das mußte zwangsläufig die Lage verschärfen.
Im Kampf zwischen den demokratischen und den imperialistischen Kräften in Deutschland waren bestimmte Entscheidungen gefallen. Jetzt galt es, die Strategie und Taktik der SED zur Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes der veränderten Situation anzupassen. Die 2. Parteikonferenz der SED bekräftigte, daß der Kampf um einen Friedensvertrag und um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands weiterhin die zentrale Frage in Deutschland ist. Für die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands, an der die SED unvermindert festhielt, mußten im Kampf gegen die antinationalen und militaristischen Kräfte in Westdeutschland, besonders durch die Verhinderung der Ratifizierung der Verträge von Bonn und Paris, die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Das erforderte vor allem, daß das deutsche Volk unter Führung der Arbeiterklasse die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in seine eigenen Hände nahm. Die vordringlichsten Aufgaben dabei waren, die Aktionseinheit der kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeiter herzustellen, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern zu festigen und alle deutschen Patrioten in der Friedensbewegung und in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenzuschließen. Gleichzeitig mußte alles getan werden, damit die Deutsche Demokratische Republik als Bastion der Friedenskräfte in ganz Deutschland ihren Aufgaben im Kampf gegen den wiedererstandenen deutschen Imperialismus vollauf gerecht werden konnte. Das war nur durch den systematischen und planmäßigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR möglich.
»Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen«, sagte Walter Ulbricht, »sind ... jetzt so weit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe geworden ist ... In Übereinstimmung mit den Vorschlägen aus der Arbeiterklasse, aus den Reihen der werktätigen Bauern und aus anderen Kreisen der Werktätigen hat das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossen, der 2. Parteikonferenz vorzuschlagen, daß in der Deutschen Demokratischen Republik der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird.« (1)
Diese Worte lösten bei den Delegierten einen Sturm der Begeisterung aus. Ein Teilnehmer der Parteikonferenz, der verdiente Arbeiterfunktionär Otto Buchwitz, berichtete darüber in seinen Erinnerungen:
»Ein ungeheurer Jubel brandete in den weiten Räumen der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin bei der Verkündung dieses Vorschlages auf. Jene Delegierten, die bereits in der Weimarer Republik oder noch früher, im kaiserlichen Deutschland, für das historische Ziel der revolutionären Arbeiterklasse gekämpft hatten, waren sichtlich ergriffen. In meinem langen Leben hatte ich viele Parteitage der Sozialdemokratischen Partei erlebt ... Jener Tag aber war der bedeutenste in den Jahrzehnten meines Wirkens in der Arbeiterbewegung. In der Diskussion brachte ich meine Gefühle und meinen unerschütterlichen Glauben an die große, menschheitsbefreiende Idee des Sozialismus zum Ausdruck.« Ständig von Beifall unterbrochen, sagte Otto Buchwitz auf der 2. Parteikonferenz: »Wir haben es immer gewollt! Wir haben es ersehnt! Wir haben es in uns getragen wie einen heiligen Schatz! Wir haben gekämpft! Wir haben gelitten und Opfer gebracht, wie sie ein einzelner für diese große, schönste und herrlichste Idee nur bringen kann ...
Ich erlebte manche Zeitenwende. Immer wieder mußten wir mit Bitternis feststellen, daß die Reaktion verstand, solchen Zeitenwenden ihren Stempel ... aufzudrücken. Ich glaube, dieser Zeitenwende, an der wir uns befinden, ... drücken wir den Stempel unseres Wollens auf!« (2)
Die Verkündung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR war ein Ereignis von überragender historischer und nationaler Bedeutung. Zum ersten Mal in der Geschichte stand eine revolutionäre Partei vor der Frage, ob es möglich ist, in dem kleineren, ökonomisch weniger entwickelten und an Naturschätzen ärmeren Teil eines hochentwickelten, ehemals imperialistischen Landes und bei offener Grenze zum imperialistischen System den Sozialismus zu errichten. Die SED entschied in Übereinstimmung mit den anderen Blockparteien und der Nationalen Front diese Frage positiv. Sowohl die Entwicklung des Sozialismus zu einem Weltsystem und die Hilfe und die Erfahrungen der sozialistischen Länder als auch das Bestehen eines starken volkseigenen Sektors in der Volkswirtschaft, einer Staatsmacht der Arbeiter und Bauern, die sich auf das Bündnis aller demokratischen Kräfte stützte, die Existenz einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und die Anwesenheit der Sowjetarmee in der DDR, die den jungen Arbeiter-und-Bauern-Staat vor einer imperialistischen Intervention schützte, ermöglichten es, auch unter komplizierten historischen und nationalen Bedingungen die sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen.
In den Jahren der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung hatten die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten unter Führung der SED die in den »Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands« formulierten Gegenwartsforderungen - das Minimalprogramm der SED - verwirklicht. Nun war es notwendig, das Maximalprogramm der SED - den Aufbau des Sozialismus - planmäßig zu verwirklichen. »Das Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands«, hieß es in den vom Vereinigungsparteitag beschlossenen »Grundsätzen und Zielen der SED«, »ist die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung. Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes, kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.« (3)
Der Untergang der alten, auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die sozialistische Umwälzung sind eine historische Notwendigkeit. Sie ergibt sich aus dem Grundwiderspruch des Kapitalismus zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse. Dieser unversöhnliche Widerspruch kann nur gelöst werden, wenn die Arbeiterklasse im Bunde mit den werktätigen Bauern und den anderen Werktätigen durch die sozialistische Revolution die Macht erobert und den Übergang zum Sozialismus vollzieht. »Das Proletariat ergreift die öffentliche Gewalt und verwandelt kraft dieser Gewalt die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum. Durch diesen Akt befreit es die Produktionsmittel von ihrer bisherigen Kapitaleigenschaft und gibt ihrem gesellschaftlichen Charakter volle Freiheit, sich durchzusetzen. Eine gesellschaftliche Produktion nach vorherbestimmtem Plan wird nunmehr möglich ... Die Menschen, endlich Herren ihrer eigenen Art der Vergesellschaftung, werden damit zugleich Herren der Natur, Herren ihrer selbst - frei.« (4)
Der planmäßige Aufbau des Sozialismus in der DDR entsprach den Bedürfnissen der ökonomischen Entwicklung und den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Um die Kriegsfolgen zu beseitigen und die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes ständig zu verbessern, mußten die Produktivkräfte rasch entwickelt und die Arbeitsproduktivität bedeutend gesteigert werden. Voraussetzung dafür war, den volkseigenen Sektor der Wirtschaft weiter zu stärken, die Grundsätze der einheitlichen sozialistischen Planung durchzusetzen und die ökonomischen Gesetze des Sozialismus systematisch auszunutzen.
Der planmäßige Aufbau des Sozialismus in der DDR wurde auch durch den verschärften Kampf zwischen den zwei Hauptkräften in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt. . Er war die Alternative zur beschleunigten Wiedererrichtung der Macht des Imperialismus und Militarismus in der Bundesrepublik. Dem deutschen Imperialismus, der seine Kräfte sammelte und sich auf eine gewaltsame Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges vorbereitete, mußte ein starker sozialistischer Staat als unüberwindlicher Damm entgegengestellt werden. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht weiter zu festigen war jedoch nur durch den planmäßigen Aufbau des Sozialismus möglich. Nur auf diesem Wege konnten die noch vorhandenen sozialökonomischen und politischen Widersprüche in der DDR überwunden werden. Ein Stehenbleiben hätte diese Widersprüche verschärft, den Elementen des Kapitalismus Auftrieb gegeben und die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Ordnung gefährdet.
Erst die sozialistische Umgestaltung machte es für immer unmöglich, die Herrschaft des Monopolkapitals im Osten Deutschlands zu restaurieren. Nur dadurch konnte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen völlig beseitigt und konnten alle schöpferischen Kräfte der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern, der Intelligenz und der Handwerker, der Frauen und der Jugend geweckt und gefördert werden. Nur auf diesem Wege konnten die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im Wettbewerb der beiden Systeme in Deutschland den Sieg erringen. Die Dialektik des Klassenkampfes in Deutschland bestand darin, daß infolge der antinationalen Klassenpolitik der imperialistischen Großbourgeoisie der Aufbau des Sozialismus in der DDR zum dringensten Gebot des weiteren nationalen Kampfes wurde.
Mit dem Aufbau des Sozialismus erfüllte die deutsche Arbeiterklasse zugleich ihre internationalen Verpflichtungen, indem sie dazu beitrug, das sozialistische Lager auszudehnen und zu festigen.
Der Aufbau des Sozialismus stand von Anfang an voll und ganz im Dienste der nationalen Hauptaufgabe des deutschen Volkes und war eine folgerichtige Fortsetzung der Generallinie der SED. Solange noch Möglichkeiten für eine demokratische Entwicklung in Westdeutschland und damit für die Herstellung eines einheitlichen und friedliebenden demokratischen deutschen Staates bestanden, mußten diese genutzt werden. Nach der Unterzeichnung des Generalvertrages und des Vertrages über die EVG waren neue Barrieren gegen die friedliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geschaffen worden. Da jedoch Westdeutschland noch nicht völlig in das imperialistische Kriegspaktsystem einbezogen und die westdeutsche Aggressionsarmee noch nicht aufgestellt war, bestanden noch Möglichkeiten - wenngleich auch geringere als in den Jahren 1950/51 -, zu einer Verständigung über die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu gelangen. Die SED hielt deshalb nach wie vor an ihrer Konzeption fest, einen Friedensvertrag herbeizuführen und den deutschen Imperialismus in offener demokratischer Auseinandersetzung im Rahmen eines einheitlichen Staates zu überwinden.
Der systematische und planmäßige Aufbau des Sozialismus in der DDR war nunmehr angesichts der reaktionären Entwicklung in der Bundesrepublik die entscheidende nationale Grundlage dafür, auch in Westdeutschland Imperialismus und Militarismus zu überwinden und der historischen Gesetzmäßigkeit, dem Sieg der Demokratie und des Sozialismus, im gesamtnationalen Rahmen zum Durchbruch verhelfen zu können.
Die Besonderheit des Kampfes zwischen den fortschrittlichen und den reaktionären Kräften in Deutschland bestand darin, daß es galt, die sozialistische Revolution in einem Teil des Landes mit dem Kampf um die Entfaltung der demokratischen Bewegung in dessen anderem Teil zu verbinden. Die Partei wies entschieden die revisionistischen Behauptungen zurück, daß der Aufbau des Sozialismus in der DDR den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten in Westdeutschland beeinträchtige. Zwischen der sozialistischen Revolution in der DDR und dem Kampf der fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland, den Imperialismus und Militarismus auf dem Wege demokratischer Umgestaltung zu beseitigen und eine antiimperialistische Ordnung zu errichten, besteht ein enger Zusammenhang. Beide richten sich gegen einen gemeinsamen Feind, die Macht der Monopole und Militaristen, und dienen dem gleichen Ziel, die nationale Frage des deutschen Volkes zu lösen und Deutschland als friedliebenden, demokratischen Staat wiederzuvereinigen. Die erfolgreiche Durchführung der sozialistischen Umgestaltung der DDR unterstützt die Arbeiterklasse und alle friedliebenden Kräfte in Westdeutschland und gibt ihen den stärksten Rückhalt. Sie hilft ihnen, allmählich ihre geschichtliche Verantwortung zu begreifen, ihre Kräfte zu formieren und Schritt für Schritt ihre nationalen und sozialen Aufgaben zu erfüllen.
In Voraussicht der zu erwartenden imperialistischen Hetze, daß durch den Aufbau des Sozialismus in der DDR Deutschland noch tiefer gespalten und die Wiedervereinigung von der SED »abgeschrieben« werde, begründete Walter Ulbricht auf der 2. Parteikonferenz der SED den objektiven Zusammenhang zwischen der sozialistischen Revolution in der DDR und dem Kampf um die Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes. Er erklärte: »Die zentrale Frage ist und bleibt die nationale Frage, die einen tiefen sozialen Inhalt hat ... Die Frage, welche gesellschaftliche Ordnung nach der Vereinigung in ganz Deutschland errichtet werden soll, wird vom gesamten deutschen Volk ohne irgendwelche ausländische Einmischung entschieden werden. Durch den sozialistischen Aufbau wird der deutschen Arbeiterschaft und dem ganzen werktätigen Volk die Entscheidung über die Gestaltung der künftigen gesellschaftlichen Ordnung erleichtert, denn jeder kann sich auf Grund seiner eigenen Erfahrungen und Feststellungen selbst überzeugen, welcher Weg den Interessen des arbeitenden Volkes und welcher Weg den Interessen der Rüstungsindustriellen, der Kapitalisten und Großgrundbesitzer dient.« (5)
Die 2. Parteikonferenz der SED gab dem deutschen Volk in seinem Kampf für den Frieden und die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands eine richtige Orientierung. Sie schuf Klarheit über die von Westdeutschland ausgehende Gefahr und über den Charakter des Adenauer-Regimes und bekräftigte die Erkenntnis, daß die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands voraussetzt, die Herrschaft des Monopolkapitals und des Militarismus in Westdeutschland zu überwinden. In einigen Thesen der 2. Parteikonferenz wurden jedoch die relative Konsolidierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland, die zunehmende Selbständigkeit des deutschen gegenüber dem USA-Imperialismus sowie der Einfluß der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterklasse noch nicht in vollem Maße berücksichtigt.
Die eigenartige Verbindung des Kampfes um Demokratie und Sozialismus stellte an die SED hohe Anforderungen. Die Parteiführung verstand es, die Hinweise W.I. Lenins in bezug auf den Übergang zum Sozialismus richtig auf die in Deutschland entstandene Lage anzuwenden: »... die konkreten Bedingungen und Formen dieses Übergangs sind unvermeidlich und notwendigerweise mannigfaltig, je nach den Bedingungen, unter denen die auf den Aufbau des Sozialismus abzielende Bewegung beginnt. Sowohl die örtlichen Unterschiede als auch die Besonderheiten der Wirtschaftsweise, sowohl die Lebensformen als auch der Bildungsgrad der Bevölkerung, und ebenso die Versuche, diesen oder jenen Plan durchzuführen - alles das muß sich auswirken auf die Eigenart des Weges zum Sozialismus...« (6)
In den von der 2. Parteikonferenz einmütig beschlossenen Richtlinen wurde gefordert:
A) Auf POLITISCHEM GEBIET die Staatsmacht als das Hauptinstrument der Werktätigen zur Errichtung der Grundlagen des Sozialismus ständig zu festigen, die Hegemonie der Arbeiterklasse, ihr Bündnis mit der Bauernschaft und den anderen Schichten des Volkes zu stärken, die Arbeit des Demokratischen Blocks und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland weiterzuentwickeln. Als Hauptaufgaben der Staatsmacht wurden bezeichnet:
1.Brechung des Widerstandes der gestürzten und enteigneten Großkapitalisten und Großagrarier. Liquidierung aller ihrer Versuche, die Macht des Kapitals wiederherzustellen.
2.Organisierung des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werktätigen um die Arbeiterklasse.
3.Schaffung der bewaffneten Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung der Heimat gegen die äußeren Feinde, zum Kampf gegen den Imperialismus.
B) Auf ÖKONOMISCHEM GEBIET bestand die zentrale Aufgabe darin, das sozialistische Eigentum zu mehren und in der Industrie die materiell-technische Basis des Sozialismus zu schaffen. Das erforderte vor allem die beschleunigte Rekonstruktion der Großbetriebe in der Hüttenindustrie, im Bergbau, im Schwermaschinenbau, in der Energiewirtschaft, in der Chemie und in anderen Industriezweigen auf der Basis der fortgeschrittenen Technologie, die Überwindung der Disproportionen in der Volkswirtschaft und die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität. Von der Erfüllung der Aufgaben in den Grundstoffindustrien hing das Tempo des sozialistischen Aufbaus in entscheidendem Maße ab.
Die SED erklärte der Bevölkerung in aller Offenheit, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht infolge des Wiedererstehens des deutschen Militarismus und der amerikanischen Kriegspläne gezwungen ist, eine Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der DDR zu ergreifen, die auch materielle und finanzielle Mittel erforderten. Diese Mittel waren im Fünfjahrplan nicht vorgesehen. Unter der Voraussetzung, daß die Arbeitsproduktivität weiter zunimmt und neue technische Hilfsmittel sowie die wirtschaftliche Rechnungsführung verstärkt angewandt werden, so erklärte die Partei, werde es jedoch trotz der zusätzlichen Aufgaben möglich sein, den Fünfjahrplan in allen seinen Positionen zu erfüllen, auch in bezug auf die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung.
Die 2. Parteikonferenz betonte, daß entgegen den Behauptungen der Monopolpresse in Westdeutschland nicht die Absicht bestehe, die kleinen und mittleren Unternehmer zu enteignen. Auf die Fragen einiger Handwerksmeister, ob es erlaubt sei, daß sich mehrere Handwerker und Arbeiter zu Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, erklärte die SED, daß eine solche Möglichkeit bestehe, und hob gleichzeitig hervor, daß über die Bildung solcher Genossenschaften nur die Handwerker selbst zu entscheiden hätten. Im übrigen werde die Partei daran festhalten, das Handwerk zu unterstützen.
Während in den volksdemokratischen Ländern in der Regel mit dem Beginn der sozialistischen Revolution eine zweite Etappe der Nationalisierung verbunden war, in deren Ergebnis Ende 1952 der kapitalistische Sektor in diesen Ländern nahezu beseitigt war, sollte sich das Gewicht des volkseigenen Sektors in der DDR auch weiterhin vor allem durch sein ökonomisches Wachstum, durch die Steigerung der Produktion gegenüber dem kapitalistischen Sektor erhöhen.
C) Auf dem Gebiet der LANDWIRTSCHAFT beschloß die 2. Parteikonferenz der SED, die Bewegung der werktätigen Bauern und Landarbeiter zur Bildung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften voll zu unterstützen. Sie erinnerte an die Hinweise von Karl Marx, Friedrich Engels und W.I. Lenin, daß die Bauern nur auf dem Wege der Überzeugung für die gemeinschaftliche Produktion gewonnen werden können und daß es unzulässig ist, bei der Organisierung der sozialistischen Großproduktion Zwang anzuwenden. Neben der besonderen Förderung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sollte die Zusammenarbeit mit den individuell wirtschaftenden Klein- und Mittelbauern verstärkt und di e gegenseitige Hilfe im Rahmen der VdgB (BGH) weitergeführt werden. Die Parteiorganisationen wurden verpflichtet, mit allen Überresten der opportunistischen Unterschätzung der Bauernschaft als des wichtigsten Verbündeten der Arbeiterklasse Schluß zu machen. Von den Großbauern forderte die Parteikonferenz die strikte Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Staat.
D) Die GEWERKSCHAFTEN bezeichnete die Parteikonferenz als Schulen des Sozialismus. Nach den Beschlüssen des FDGB hatten die Gewerkschaftsorganisationen die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter zu vertreten, ihre geistige und kulturelle Entwicklung zu fördern und den sozialistischen Wettbewerb, besonders die kollektive Aktivistenarbeit, zu leiten. Die erste Aufgabe der Gewerkschaftsleitung im Betrieb war die Durchführung des Kollektivvertrages. Die Konferenz forderte die Parteimitglieder in den Gewerkschaften auf, ihre politischen und fachlichen Kenntnisse zu erhöhen und die Verbindung mit den Werktätigen weiter zu festigen.
Die Parteikonferenz hob hervor, daß die großen Aufgaben des sozialistischen Aufbaus nur erfüllt werden können, wenn die FRAUEN dabei aktiv mitarbeiten. Sie wies darauf hin, daß die Frauen und Mädchen, obwohl sie in der Produktion hervorragende Leistungen vollbrachten, von vielen Betriebs-, Gewerkschafts- und Parteileitungen noch ungenügend gefördert wurden. Die Leitungen und die Mitglieder der SED wurden aufgefordert, die in den Betrieben beschäftigten Frauen und Mädchen, die ein Teil der Arbeiterklasse sind, für den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und ihre Initiative auf jede Weise zu unterstützen.
Die Parteikonferenz sprach mit Überzeugung aus, daß die von ihr gefaßten Beschlüsse die JUGEND mit Begeisterung erfüllen werden. Aus diesen Beschlüssen ergebe sich gleichzeitig die Verpflichtung, in der Jugend den Kampfgeist zu wecken, um das sozialistische Aufbauwerk gegen die imperialistischen Feinde zu schützen. Die Konferenz erinnerte an den Beschluß des Zentralkomitees vom 23. Februar 1952 über »Die Aufgaben der Partei zur Förderung der Freien Deutschen Jugend«, der alle Leitungen und alle Mitglieder der Partei verpflichtet hatte, die FDJ allseitig zu unterstützen, ihr zu helfen bei der Erziehung einer lebensfrohen selbstbewußten Jugend, die bereit sei, jede Schwierigkeit im Kampf um die Erhaltung des Friedens und die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands zu überwinden.
E) Die Parteikonferenz hob hervor, daß die Förderung der WISSENSCHAFTEN von entscheidender Bedeutung für den Aufbau des Sozialismus ist. Sie forderte, eine neue Intelligenz aus den Reihen der Jugend und der Aktivisten des Neuaufbaus heranzubilden. Gleichzeitig rief die Parteikonferenz dazu auf, Erscheinungen des sektiererischen Verhaltens zur alten Intelligenz, die loyal und angestrengt am Fünfjahrplan mitarbeitete, entschieden zu bekämpfen. Die Konferenz betonte, daß die DDR an die großen Traditionen der deutschen Wissenschaft und Technik anknüpft und daß es darauf ankomme, die junge Generation mit den wissenschaftlichen Leistungen der großen Deutschen wie Johannes Kepler, Ernst Abbe und Carl Zeiß, Albert Einstein und Max Planck, Alexander von Humboldt und Robert Koch und anderen vertraut zu machen. Darüber hinaus sei es notwendig, durch die Entwicklung der Forschungsarbeit, durch die Organisierung wissenschaftlicher Konferenzen und vor allem durch die Aneignung und Verbreitung der Ergebnisse der Sowjetwissenschaft die Voraussetzungen für einen schnellen Aufschwung von Wissenschaften und Technik zu schaffen.
F) Den KULTURSCHAFFENDEN wurde die Aufgabe gestellt, durch die schöpferische Entwicklung einer realistischen Kunst und Literatur die wachsenden kulturellen Ansprüche der Werktätigen zu befriedigen und gleichzeitig durch ihr Wirken für die Erhaltung der humanistischen deutschen Kultur ein Beispiel für Westdeutschland zu geben. Die SED forderte von den Kulturschaffenden, die gesellschaftliche Wirklichkeit an ihren Quellen kennenzulernen, ihr persönliches Leben mit dem des werktätigen Volkes zu verbinden. Im Mittelpunkt des künstlerischen Schaffens müsse der neue Mensch stehen, der Aktivist, der Held des sozialistischen Aufbaus.
G) Die 2. Parteikonferenz stellte fest, daß die SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS zu einer Partei neuen Typus geworden war. Im Kampf um die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung und deren Hinüberleitung zur sozialistischen Revolution hatte sich die SED zu einer politisch-ideologisch und organisatorisch einheitlichen, festgefügten Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedern der früheren KPD und der SPD waren verschwunden. Die Partei war fest in den Betrieben, Institutionen und Wohngebieten verankert. Ihr Aufbau und ihr innerparteiliches Leben beruhten auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Ihr Handeln wurde von den Ideen des proletarischen Internationalismus bestimmt. Die Partei lenkte durch die politisch-ideologische und organisatorische Tätigkeit ihrer Leitungen und Organisationen den Staat und die Massenorganisationen der Werktätigen. Mit Hilfe der Blockpolitik und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verwirklichte sie die Bündnispolitik der Arbeiterklasse mit allen anderen Schichten der Bevölkerung. Die SED war zur stärksten Partei in ganz Deutschland geworden und stand an der Spitze des nationalen Kampfes und des sozialistischen Aufbaus.
Die neuen Aufgaben forderten von der Partei, auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens führend zu sein. Alle Parteiorganisationen mußten es lernen, wissenschaftlich zu leiten und alle opportunistischen Tendenzen des Selbstlaufs und des Nachhinkens zu bekämpfen. Die Parteiarbeiter wurden verpflichtet, ständig ihre wissenschaftlichen Kenntnisse zu erweitern, um den neuen Aufgaben gewachsen zu sein. Für die Entwicklung der Kader wurden jeweils die leitenden Funktionäre verantwortlich gemacht. Die Kader sollten so geschult werden, daß sie imstande sind, die Linie der Partei verantwortlich durchzusetzen. Es war notwendig, die innerparteiliche Demokratie zu entwickeln und die revolutionäre Wachsamkeit zu erhöhen. Als wichtigstes Kettenglied wurde die Verbesserung der Organisationsarbeit der Partei bezeichnet.
H) Auf IDEOLOGISCHEM GEBIET bestand die wichtigste Aufgabe darin, das sozialistische Bewußtsein in die Arbeiterklasse hineinzutragen und zugleich alle Spielarten der bürgerlichen Ideologie beharrlich zu bekämpfen. Die Propagandisten der Partei wurden verpflichtet, sich den neuen theoretischen Problemen, die von der 2. Parteikonferenz gestellt wurden, zuzuwenden und sie zu popularisieren.
In diesem Zusammenhang beschäftigte sich die 2. Parteikonferenz auch ausführlich mit der Geschichtsforschung und -propaganda. Sie stellte den Historikern die Aufgabe, in Auseinandersetzung mit den reaktionären Verfälschungen der deutschen Geschichte die humanistischen und demokratischen Traditionen des deutschen Volkes, vor allem des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse, zu erforschen und darzustellen. Es gelte, den Stolz auf die hervorragenden Leistungen unseres Volkes zu wecken und aus der Geschichte Kraft zu schöpfen für den Aufbau des Sozialismus in der DDR und für den Kampf um eine glückliche Zukunft der ganzen deutschen Nation. Diese Aufgabenstellung richtete sich unmittelbar gegen die Bestrebungen der amerikanischen und westdeutschen Großbourgeoisie und ihrer Ideologen, die behaupteten, daß es in Deutschland kein nationales Geschichtsbild mehr geben könne, weil Deutschland als Nationalstaat nicht mehr existenzfähig sei. Das nationale Geschichtsbild müsse durch ein »christlich-europäisches« oder »abendländisches« Geschichtsbild ersetzt werden. Diese imperialistischen kosmopolitischen Theorien waren auf die DDR, besonders auf Teile der Intelligenz, nicht ohne Einfluß geblieben. Das äußerte sich unter anderem in der Auffassung, die Geschichte des deutschen Volkes sei eine »Misere« und die Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung eine Kette von Fehlern. Demgegenüber betonte die SED, daß die deutsche Geschichte nicht nur die schmachvollen Taten der herrschenden Ausbeuterklassen, den Verrat der Bourgeoisie und die Verbrechen der Imperialisten kennt, sondern daß sie reich an freiheitlichen, revolutionären Traditionen ist.
Von der 2. Parteikonferenz der SED wurde die vom III. Parteitag ausgearbeitete Generallinie der Partei weiterentwickelt. Das Neue der Beschlüsse der 2. Parteikonferenz bestand in den Richtlinien über die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, in der Ausarbeitung des Charakters und der Aufgaben der Arbeiter-und-Bauern-Macht, in der Orientierung auf die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Industrie sowie in den Richtlinien über die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft.
In der schnellen Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft, ihrer materiellen Potenzen und geistigen Fähigkeiten äußert sich die historische Rolle der Arbeiterklasse als Schöpfer der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihr humanistischer Charakter als einer produktiven Klasse. Unmittelbar mit der modernen Großproduktion verbunden, erwächst der Arbeiterklasse gesetzmäßig die Aufgabe, die Werktätigen, alle kleinbürgerlichen Schichten »auf den Weg eines neuen wirtschaftlichen Aufbaus [zu] führen, auf den Weg der Schaffung einer neuen gesellschaftlichen Bindung, einer neuen Arbeitsdisziplin, einer neuen Arbeitsorganisation, die das letzte Wort der Wissenschaft und der kapitalistischen Technik vereinigt mit dem Massenzusammenschluß bewußt arbeitender Menschen, die die sozialistische Großproduktion ins Leben rufen« (7).
Bereits Karl Marx hatte in seiner Kritik am Gothaer Programm der Arbeiterklasse darauf hingewiesen, daß die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte der Schlüssel dazu ist, die Muttermale des Kapitalismus allmählich zu beseitigen, die Klassenunterschiede zu überwinden, sozialistische gesellschaftliche Beziehungen herzustellen und das sozialistische Bewußtsein der Menschen zu formen. Die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft ist für alle Länder gesetzmäßig, die den Weg zum Sozialismus beschreiten. Diese Aufgabe war für die DDR besonders bedeutsam, da sie untrennbar mit der Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes zusammenhing. Indem die 2. Parteikonferenz der SED konsequent auf die Eroberung der materiell-technischen Basis des Sozialismus orientierte, bekräftigte sie die Aufgabenstellung des III. Parteitages, die Überlegenheit der Herrschaft der Arbeiter und Bauern im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus zu beweisen.
Die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED fanden in der Arbeiterklasse und bei den fortgeschrittenen Menschen in den anderen Schichten lebhaften Widerhall. In Leipzig bekundeten 200 000 Werktätige in einer machtvollen Demonstration ihre Bereitschaft, am Aufbau des Sozialismus mitzuarbeiten. In Dresden und Halle waren es 80 000, in Erfurt über 60 000 Werktätige, die auf Großkundgebungen die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz begrüßten. Tausende von Arbeitern, Technikern und Ingenieuren übernahmen neue Produktionsverpflichtungen.
Auch aus Westdeutschland und Westberlin trafen Zustimmungserklärungen ein. So schrieb ein parteiloser Arbeiter aus Hamburg: »Der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik bietet die Gewähr, daß mit einem Angriff aus dem Osten keinesfalls zu rechnen ist. Vielmehr werden die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik noch stärker als bisher an der friedlichen Entwicklung in ganz Deutschland arbeiten.« (8) Der Parteivorstand der KPD nahm in einer außerordentlichen Sitzung, an der zahlreiche Gäste aus den Landes-, Kreis- und Betriebsorganisationen der Partei teilnahmen, zur 2. Parteikonferenz der SED Stellung. Er erklärte, daß der Aufbau des Sozialismus in der DDR auch die Position der Arbeiterklasse in Westdeutschland stärke und besonders dem Kampf um die Aktionseinheit der westdeutschen Arbeiter Auftrieb gebe.
Die führenden Gremien der CDU, DBD, LDPD und NDPD begrüßten die Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED und riefen die Mitglieder ihrer Parteien zur aktiven Mitarbeit bei der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus auf. In der Entschließung des Hauptvorstandes der CDU hieß es: »Die Christlich-Demokratische Union erkennt die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der Partei der Arbeiterklasse vorbehaltlos an. Sie ist überzeugt, daß der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik nur auf der Grundlage der fortgeschrittenen Wissenschaft von der Gesellschaft, des Marxismus-Leninismus, möglich ist ...« (9)
Das Bekenntnis der kleinbürgerlich-demokratischen Parteien zum Aufbau des Sozialismus unter Führung der Arbeiterklasse war etwas prinzipiell Neues in der Geschichte des deutschen Volkes. Es bewies, daß die Arbeiterklasse fähig ist, alle Schichten des Volkes zu einigen und einen neuen Typus der politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zu schaffen. Das Bekenntnis dieser Parteien zum Sozialismus war besonders für die CDU und für die LDPD die Krönung eines sehr schwierigen und langwierigen Prozesses der Klärung und inneren Konsolidierung, der mit dem Kampf gegen die Reaktionäre in diesen Parteien eingesetzt hatte. Der Gedanke der Mitverantwortung bei der Stärkung der DDR hatte sich in allen kleinbürgerlich-demokratischen Parteien durchgesetzt. Ihre Zustimmung zu den Beschlüssen der 2. Parteikonferenz der SED widerspiegelt die Erkenntnis, daß diese Parteien und die von ihnen vertretenen Schichten nur an der Seite und unter Führung der Arbeiterklasse eine historische Rolle spielen können. Die kleinbürgerlichen Parteien leisteten einen selbständigen Beitrag beim Aufbau des Sozialismus. Sie halfen den Bauern und Handwerkern, den Angehörigen der alten Intelligenz und den privatkapitalistischen Unternehmen, ihren Platz im Sozialismus zu finden.
1) Walter Ulbricht: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen, Band 4, 1950 bis 1954, Berlin 1958, Seite 407.
2) Otto Buchwitz: Brüder, in eins nun die Hände, Berlin 1956, Seite 275 / 276.
3) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats und des Parteivorstandes, Band 1, Berlin 1952, Seite 8.
4) Friedrich Engels: Materialien zum »Anti-Dühring«. In: Karl Marx / Friedrich Engels: Werke, Band 20, Berlin 1962, Seite 620.
5) Walter Ulbricht: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, Seite 410/411.
6) W.I. Lenin: Ursprünglicher Entwurf des Artikels »Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht«. In: Werke, Band 27, Berlin 1960, S. 197/198.
7) W.I. Lenin: Die große Initiative. In: Werke, Band 29, Berlin 1963, S. 412/413.
8) Dokumente der Zeit. Gesamtdeutsches Informations-Archiv. Hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte, Berlin 1952, H. 31, S. 1382.
9) Neue Zeit (Berlin), 26. Juli 1952.