Walter Ulbricht: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung
aus: Walter Ulbricht, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Herausgegeben zum Parteilehrjahr 1966/67 auf Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 5. Juli 1966, Dietz-Verlag Berlin, 1969,
Band 13, Seite 170 bis 248.
Nachdem die Regierung der Sowjetunion in einer Note vom 23. August 1952 die Westmächte ersucht hatte, spätestens im Oktober eine Konferenz einzuberufen, um über die Vorbereitung des Friedensvertrages mit Deutschland und die damit verbundenen Fragen zu verhandeln, wählte die Volkskammer der DDR eine Delegation unter Leitung von Hermann Matern mit dem Auftrag, dem Bundestag in Bonn neue Vorschläge für eine gesamtdeutsche Verständigung zu überbringen. Die Volkskammer schlug vor, Vertreter beider deutscher Staaten zur Viermächtekonferenz zu entsenden und eine deutsche Kommission zu bilden, die die Voraussetzungen für freie gesamtdeutsche Wahlen prüfen sollte.
Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung und des Parteivorstandes der SPD sah sich der damalige Präsident des Bundestages, Hermann Ehlers (CDU), unter dem Druck der öffentlichen Meinung gezwungen, die Delegation der Volkskammer am 19. September 1952 in Bonn zu empfangen. Die Vorschläge der Volkskammer wurden von der Bundesregierung und vom Bundestag nicht beantwortet. Das Auftreten der Volkskammerdelegation fand jedoch auch in Westdeutschland ein zustimmendes Echo. So erklärte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bayernpartei, Hermann Etzel, mit dem die Delegation Gespräche führte, "daß der Kreis der Bundestagsabgeordneten der Koalition, die der Adenauerschen Konzeption und Methode mit Unbehagen, Bedenken oder Unzufriedenheit gegenüberstehen, größer ist, als es von außen den Anschein hat, und daß er in der Zukunft noch größer werden wird" (2).
Bereits am 2. September 1952 hatte der Bundestagsabgeordnete der FDP, Karl-Georg Pfleiderer, eine Denkschrift veröffentlicht, in der er darlegte, daß der Generalvertrag die Spaltung Deutschlands vertiefe und die Gefahr eines neuen Krieges heraufbeschwöre. Er wandte sich darin gegen die Haltung der Bundesregierung, die zwar gesamtdeutsche Wahlen fordere, aber gleichzeitig Verhandlungen mit der DDR ablehne. Die Anfang Oktober 1952 in Elbingerode tagende Synode der evangelischen Kirchen Deutschlands bekannte sich im Namen von Millionen evangelischer Christen zu einer friedlichen Lösung der deutschen Frage. Die gleiche Forderung erhoben 1500 Studenten aller deutschen Universitäten, die sich am 19. Oktober 1952 auf der Wartburg bei Eisenach versammelten, und ebenso die Teilnehmer der Friedenskonferenz der Hafenarbeiter Westdeutschlands am 30. November 1952 in Delmenhorst.
Auch in anderen Ländern verstärkte sich die Protestbewegung gegen die Verträge von Bonn und Paris. Die Erklärung des Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, vom 12. November 1952, die Deutsche Demokratische Republik werde nie und nimmer dulden, daß von deutscher Seite jemals wieder ein Krieg gegen das französische Volk geführt wird, fand in der französischen Bevölkerung und in anderen Ländern ein zustimmendes Echo. Hunderttausende von Werktätigen in Belgien, Frankreich, Italien und in den Niederlanden protestierten gegen die Aufstellung einer neuen deutschen Aggressionsarmee. An der ersten Konferenz für die friedliche Lösung der deutschen Frage, die vom 8. bis 10. November 1952 in Berlin stattfand, nahmen neben Vertretern aus beiden Teilen Deutschlands auch zahlreiche Abgeordnete aus 14 Ländern Europas teil, unter ihnen viele christliche, liberale und sozialdemokratische Politiker. Der im Dezember 1952 in Wien tagende Völkerkongreß für den Frieden erklärte in einem Appell: "Wir halten es für notwendig, in kürzester Frist einen Friedensvertrag mit einem geeinten und demokratischen Deutschland abzuschließen, der seinen Eintritt in eine gegen ein anderes Land gerichtete militärische Allianz ausschließt; mit einem Deutschland, in dem kein Platz sein darf für den Faschismus und Militarismus, die das Unheil über Europa brachten." (3)
Auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SPD und des DGB lehnte weiterhin die Verträge von Bonn und Paris ab. Der im Juli 1952 stattfindende Bezirksparteitag der SPD von Hessen-Süd, der eine der stärksten Bezirksorganisationen der SPD repräsentierte, forderte in einer Entschließung eine Volksbefragung über die Verträge. Ähnliche Beschlüsse faßten die Delegiertenkonferenzen der SPD von Frankfurt (Main) und Wiesbaden.
Auf den Delegiertenkonferenzen der SPD wandten sich auch Mitglieder des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion gegen die Verträge. Statt - wie von mehreren Delegierten gefordert worden war - zu Streiks und Demonstrationen aufzurufen, reichte der Parteivorstand der SPD lediglich nach der ersten Lesung der Verträge im Bundestag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Er versicherte den Mitgliedern, daß die Verträge, da sie verfassungsändernden Charakter hätten, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit finden müßten, was nach Lage der Dinge ausgeschlossen sei. Außerdem forderte die SPD Neuwahlen zum Bundestag. Die Verfassungsklage wurde abgewiesen, so daß der Bundesregierung zur Verabschiedung der Verträge eine einfache Mehrheit genügte. Damit hätte auch der Führung der SPD klar sein müssen, daß es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auf parlamentarischem Wege nicht möglich war, die Verträge zu Fall zu bringen.
Auf dem Dortmunder Parteitag der SPD, der vom 24. bis 28. September 1952 stattfand, wurde die Haltung des Parteivorstandes von verschiedenen Delegierten kritisiert. Sie forderten, die Verträge nicht nur im Parlament, sondern auch mit außerparlamentarischen Mitteln zu bekämpfen. Unter dem Eindruck der starken Protestbewegung und der Stimmung in der eigenen Partei betonte Erich Ollenhauer in seinem Grundsatzreferat erneut die Notwendigkeit von Viermächteverhandlungen und erklärte, daß die SPD auch nach der Ratifizierung der Verträge "vom ersten Tage ab für ihre radikale Revision durch neue Verhandlungen auf neuer Grundlage kämpfen" (4) werde. In der Diskussion machte Willy Brandt den bisher von seiten der sozialdemokratischen Führung noch nicht geäußerten Vorschlag: "Falls sich heute oder morgen die weltpolitische Möglichkeit bietet, dieses Deutschland auf dem Boden der Freiheit wiederzuvereinigen, dann sollten wir auch dann ja dazu sagen, wenn ein solches in Freiheit wiedervereinigtes Deutschland - ich möchte hinzufügen leider - nicht militärpolitischer Bestandteil des atlantischen Bündnissystems sein könnte." (4) Die Stellungnahme gegen die Verträge von Bonn und Paris war ein wichtiges Ergebnis des Dortmunder Parteitages. Die Forderungen nach außerparlamentarischen Aktionen wurden jedoch vom Parteivorstand und in den Beschlüssen übergangen. Ein gemeinsames Vorgehen mit der KPD und der SED und Verhandlungen mit der DDR über die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands wurden in der politischen Entschließung strikt abgelehnt. Herbert Wehner erklärte, daß die Stärke der Opposition der SPD gegen die Politik der Bundesregierung gerade in dieser Haltung gelegen habe und weiterhin liegen müsse.
Kurz nach dem Parteitag veröffentlichte das Zentralorgan der SPD, "Neuer Vorwärts", einen Artikel über die Arbeit des Ostbüros der SPD, in dem festgestellt wurde, daß das Ostbüro systematisch auf den Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR hinarbeite. Damit bestätigten rechte Führer der SPD, daß sie nicht gewillt waren, ihre konterrevolutionären Ziele gegenüber der DDR aufzugeben. Während sie eine geradezu panische Furcht vor legalen außerparlamentarischen Aktionen der Werktätigen in der Bundesrepublik hatten, hielt sie nichts davon ab, gemeinsam mit den imperialistischen Spionagediensten und dem Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen zu konterrevolutionären Aktionen "mit allen im illegalen Kampf geeignet erscheinenden Mitteln" (5) gegen die DDR aufzurufen.
Der Dortmunder Parteitag beschloß ein Aktionsprogramm, in dem die SPD ihre bisherige Konzeption auf dem Gebiet der Außenpolitik und in einigen innerpolitischen Fragen erneut bekräftigte. Zugleich wurde deutlich, daß sich die sozialdemokratische Führung der restaurativen Entwicklung in der Bundesrepublik schon stärker anzupassen begann.
Die SPD wandte sich gegen ein "Kleineuropa" unter Ausschluß Großbritanniens und der skandinavischen Staaten sowie gegen die EVG, forderte ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und erklärte, daß sie in der friedlichen Wiederherstellung der deutschen Einheit die "vordringlichste Aufgabe bei der Neugestaltung Europas" sehe. "Für uns ist die deutsche Einheit kein Fernziel, sondern das Nahziel" (6), hatte Kurt Schumacher in dem von ihm kurz vor seinem Tode verfaßten Vorwort zum Aktionsprogramm erklärt, das als sein politisches Testament bezeichnet wurde. Obwohl im Aktionsprogramm versichert wurde, daß sich die Sozialdemokratie "unablässig um die Schaffung der Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen bemühen" und daß eine "sozialdemokratische Bundesregierung normale Beziehungen zu allen Staaten unterhalten" (6) werde, lehnte die SPD Verhandlungen mit der DDR nach wie vor entschieden ab und nahm eindeutig Partei für die imperialistischen Westmächte im kalten Krieg gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten. Im Programm wurde außerdem die völlig irreale und provokatorische Forderung erhoben, ganz Berlin in die Bundesrepublik einzubeziehen.
Das Aktionsprogramm betonte den provisorischen Charakter der Bundesrepublik. Gleichzeitig bekannte sich die Führung der SPD erneut zu diesem Staat und forderte, bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit "die Aktionsfähigkeit" der Bundesrepublik zu stärken und zu erweitern. Im Sinne der Konzeption, die Bundesrepublik zum anziehenden "Beispiel" für ganz Deutschland zu machen, wurden zahlreiche soziale und kulturelle Reformen gefordert, unter anderem auf dem Gebiet der Kommunalpolitik, des Wohnungsbaus, in der Steuer- und Lohnpolitik, in Landwirtschaft und Handwerk, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, des Gesundheitswesens, der Volksbildung sowie gegenüber der Jugend und den Frauen. Die Verwirklichung dieser Reformen hätte sicher die wirtschaftliche Lage und soziale Stellung der Werktätigen verbessert. Sie konnten jedoch nur im entschieden antimonopolistischen Kampf durchgesetzt werden, der vom Parteivorstand der SPD abgelehnt wurde.
Die zunehmende Anpassung an die restaurative Entwicklung in Westdeutschland drückte sich am deutlichsten in den wirtschaftspolitischen Forderungen aus. Im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Programms standen nicht mehr die Forderungen nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum sowie nach "volkswirtschaftlicher Gesamtplanung", sondern solche Forderungen wie Mitbestimmung, "Produktivitätssteigerung und Vollbeschäftigung". Während in den Politischen Leitsätzen vom Mai 1946 noch erklärt worden war: "Das heutige Deutschland ist nicht mehr in der Lage, eine privatkapitalistische Profitwirtschaft zu ertragen" und ein umfassendes Programm der Nationalisierung entworfen worden war, hieß es jetzt nur noch, daß die Überführung einiger wichtiger Industrien in Gemeineigentum notwendig wäre, um die "Voraussetzung für Vollbeschäftigung" zu schaffen. Zugleich grenzte sich das Programm entschieden von der Enteignung der Betriebe der Monopolisten und Kriegsverbrecher zugungsten des Volkes in der DDR ab.
In seinem wirtschaftspolitischen Teil deckte sich das Aktionsprogramm in vielem mit der Konzeption der "Wirtschaftsdemokratie", die in der Frankfurter "Erklärung der Sozialistischen Internationale über Ziele und Aufgaben des demokratischen Sozialismus" vom 3. Juli 1951 entwickelt worden war. Auf dem Kongreß in Frankfurt (Main) war die Sozialistische Internationale offiziell wiedergegründet worden. "Vollbeschäftigung, Produktionssteigerung, stetige Vergrößerung des Wohlstandes, soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung der Einkommen" - ohne Beseitigung der kapitalistischen Staats- und Gesellschaftsordnung - wurden in der Erklärung als die "unmittelbaren wirtschaftlichen Ziele sozialistischer Politik" bezeichnet. Während jedoch in der Erklärung der Sozialistischen Internationale die Planwirtschaft noch nachdrücklich gefordert wurde, verlangte das Aktionsprogramm der SPD lediglich eine "Verbindung von volkswirtschaftlicher Planung und volkswirtschaftlichem Wettbewerb" und näherte sich damit bereits der von der CDU/CSU vertretenen kapitalistischen Politik der "freien Marktwirtschaft".
Die Forderungen nach einer Rationalisierung und Steigerung der Produktion entsprachen unter den gegebenen Bedingungen der Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland den Interessen der Monopole. Sie dienten ihrem Bestreben, die Produktion zu modernisieren, um im Konkurrenzkampf auf dem kapitalistischen Weltmarkt bestehen und ihre Profite erhöhen zu können. Zu diesem Zweck wurde am 2. April 1952 unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ein sogenannter Deutscher Produktivitätsrat gebildet, dem neben führenden Vertretern der Unternehmerverbände auch Führer des DGB wie Hans vom Hoff, Erich Potthoff und August Schmidt angehörten. Der Pressedienst des Parteivorstandes der SPD begrüßte die Bildung dieses staatsmonopolistischen Gremiums und forderte darüber hinaus eine erhöhte staatliche Finanzierung zur technischen Modernisierung der Monopolbetriebe. Ebenso wie in den programmatischen Forderungen stellten sich Führer der SPD damit auch in der Praxis immer mehr auf den Boden der staatsmonopolistischen Ordnung in der Bundesrepublik. Während sie jede Erhöhung der Arbeitsproduktivität in den sozialistischen Betrieben der DDR als "steigende Ausbeutung" diffamierten, unterstützten sie die Maßnahmen der Monopole und des Bonner Staates, die Produktivität und damit auch die Ausbeutung der Arbeiterklasse in Westdeutschland zu erhöhen.
Wenige Wochen vor dem Dortmunder Parteitag, am 20. August 1952, war der Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, verstorben. Er war einer der einflußreichsten Führer der SPD in den Nachkriegsjahren gewesen und hatte ihre offizielle Politik in Westdeutschland entscheidend mitbestimmt. Obwohl Schumacher von den Faschisten verfolgt und eingekerkert worden war, hatte er nach 1945 nicht die notwendigen Lehren aus der Niederlage der Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Reaktion gezogen. Im Gegensatz zu den Erkenntnissen zahlreicher Mitglieder und Funktionäre der SPD, die auch im Prager Manifest des Parteivorstands der SPD von 1934 ihren Niederschlag gefunden hatten, hatte er es abgelehnt, einen entschiedenen Kampf zur Beseitigung der Wurzeln des deutschen Imperialismus und Militarismus zu führen. Er erhob den Antikommunismus erneut zur offiziellen Parteidoktrin der westdeutschen Sozialdemokratie und war maßgeblich an der Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterbewegung in Westdeutschland beteiligt gewesen. Dafür hatte er sich selbst als "Retter des Abendlandes vor dem Bolschewismus" gerühmt. Von Anfang an hatte Kurt Schumacher eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Westmächten gesucht und besonders den Marshall-Plan unterstützt, durch den das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus wesentlich gefördert wurde. Gleichzeitig hatte er eine Verständigung mit der Sowjetunion strikt abgelehnt und war einer der ersten gewesen, die eine Revision der Oder-Neiße-Grenze forderten. Die von Schumacher propagierte Politik war in ihrer Grundkonzeption gegen die DDR gerichtet und begünstigte das Wiedererstehen des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland. Sie enthielt jedoch Elemente einer selbständigen und unabhängigen Stellung der SPD gegenüber den Regierungsparteien und den imperialistischen Besatzungsmächten. Die Beibehaltung einiger traditioneller sozialdemokratischer Forderungen, wie Mitbestimmungsrecht in der Wirtschaft, Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, soziale Gerechtigkeit, war in bestimmtem Grade Ausdruck der Gegnerschaft weiter Kreise der Mitglieder und Anhänger der SPD gegen die reaktionäre Politik der CDU/CSU, gegen die Remilitarisierung und ihr Streben nach einem einheitlichen, demokratischen deutschen Staat.
In den Gewerkschaften war die Kampfstimmung gegen die Verträge von Bonn und Paris noch stärker als in der SPD. So forderte die Landesdelegiertenkonferenz des DGB in Bayern am 10. Februar 1952, durch geeignete Maßnahmen jede Aufrüstung der Bundesrepublik unmöglich zu machen. Auf dem 2. Ordentlichen Bundeskongreß des DGB, der vom 13. bis 17. Oktober 1952 in Westberlin stattfand, brachte Erwin Essl, Vorsitzender der IG Metall des Landes Bayern, die Stimmung der Mehrheit der Mitglieder des DGB zum Ausdruck, als er forderte, "für die Zukunft eine Politik zu treiben, die es der Arbeiterbewegung ermöglicht, zu ihr selbst zurückzufinden, das heißt zu ihrer tragenden gesellschaftlichen Rolle" (7). Der Vorsitzende des DGB, Christian Fette, und das Vorstandsmitglied Hans vom Hoff, die offen für einen westdeutschen "Verteidigungsbeitrag" eingetreten waren, wurden deshalb von vielen Delegierten kritisiert und vom Kongreß nicht wiedergewählt. Eine grundlegende Änderung in der Politik des DGB erreichten jedoch die Delegierten nicht. Neuer Vorsitzender des DGB wurde der bisherige Vorsitzende der IG Metall, Walter Freitag. Dieser hatte den bisherigen Vorstand wegen seiner Haltung im Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz und den Generalvertrag scharf kritisiert und damit die Zustimmung der Delegierten gefunden. Unter seinem Vorsitz führte jedoch der neue Vorstand des DGB die schon von Hans Böckler eingeschlagene Linie der Neutralität, des Stillhaltens der Gewerkschaften in den entscheidenden politischen Fragen fort. Auf dem Kongreß erklärte Walter Freitag, daß der "Wehrbeitrag" eine Frage sei, die auf der politischen Ebene gelöst werden müsse und um die sich die politischen Parteien zu kümmern hätten. Mit dieser Begründung lehnten Führer des DGB Beschlüsse ab, die zu entschiedenen Kampfaktionen der Gewerkschaften gegen die Verträge von Bonn und Paris aufriefen. Eine Verständigung zwischen DGB und FDGB wurde von ihnen ebenfalls abgelehnt. Im Hinblick auf den Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz beschloß der Kongreß lediglich, die Bemühungen um eine fortschrittliche Betriebsverfassung fortzusetzen.
Die zunehmende Kampfbereitschaft der westdeutschen Werktätigen, besonders der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, einerseits und das Bestreben der Bundesregierung, die Remilitarisierung beschleunigt durchzusetzen, andererseits stellten die KPD vor die Aufgabe, ein umfassendes Programm des nationalen Kampfes auszuarbeiten, das den westdeutschen Werktätigen Weg und Ziel wies. Auf seiner 7. Tagung am 1. und 2. November 1952 in Düsseldorf beschloß der Parteivorstand der KPD das "Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" (8). Darin forderte die KPD die Verständigung der beiden deutschen Staaten, freie gesamtdeutsche Wahlen und den beschleunigten Abschluß eines deutschen Friedensvertrages. Deutschland sollte frei sein von Besatzungstruppen und fremden Militärbasen, es sollte eigene nationale Streitkräfte besitzen, jedoch keinem Militärbündnis angehören, das gegen andere Staaten gerichtet ist. Die KPD rief alle Patrioten auf, "einheitlich, mutig und zuversichtlich in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die Verwirklichung dieser Ziele zu kämpfen". Als wichtigstes Ziel schlug das Programm die Bildung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung vor. Eine solche Regierung hätte alle Verträge, die der Bevölkerung Westdeutschlands aufgezwungen wurden und nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprachen, zu beseitigen.
Das Programm der nationalen Wiedervereinigung gab den demokratischen Kräften in Westdeutschland eine richtige Orientierung und war geeignet, alle Patrioten im Kampf gegen die verderbliche Politik der Bundesregierung zusammenzuschließen. In diesem Programm zog die KPD schon bestimmte Schlußfolgerungen aus der Situation im Jahre 1952, die bereits deutlich machte, daß die Wiedervereinigung Deutschlands die Überwindung des reaktionären Regimes in der Bundesrepublik durch die fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland selbst zur Voraussetzung hat. Ein ernster Fehler des Programms, der später korrigiert wurde, bestand jedoch darin, daß in ihm der revolutionäre Sturz des Adenauer-Regimes gefordert wurde, obgleich die für eine solche Losung notwendigen Bedingungen nicht vorhanden waren.
Unter Einsatz ihres Polizei- und Justizapparates suchte die Bundesregierung die Verbreitung des Programms der nationalen Wiedervereinigung und seiner Ideen zu verhindern. Hunderte von Kommunisten und andere Gegner der Verträge von Bonn und Paris wurden verhaftet und Tausende von politischen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter offener Verletzung des Grundgesetzes verurteilte der Bundesgerichtshof Emil Bechtle, Karl Dickel und Oskar Neumann wegen ihrer Mitarbeit im Hauptausschuß für Volksbefragung gegen die Remilitarisierung auf Grund des Blitzgesetzes zu insgesamt siebeneinhalb Jahren Gefängnis. Die Mitglieder des Parteivorstandes der KPD Josef Ledwohn und Friedrich Rische wurden unter der Anklage, mitverantwortlich für die Ausarbeitung und Herausgabe des Programms der nationalen Wiedervereinigung zu sein, verhaftet und später zu insgesamt acht Jahren Kerker verurteilt. Haftbefehle erließ die reaktionäre Klassenjustiz des Bonner Staates gegen Max Reimann und Walter Fisch. Zu fünf Jahren Zuchthaus wurde Josef Angenfort verurteilt, zu vier Jahren Gefängnis Wolfgang Seifert. Zu dem Zeitpunkt, als die Bundesregierung die Kriegsverträge endgültig unter Dach und Fach bringen wollte, führte sie ihren Schlag gegen die KPD, um die aktivsten Kämpfer gegen die Remilitarisierung auszuschalten.
Die Kommunisten jedoch schwiegen nicht. In einem gemeinsamen Appell vom 27. Januar 1953 riefen der Parteivorstand der KPD, das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs und das Zentralkomitee der SED das deutsche und das französische Volk auf, den Generalvertrag und das EVG- Abkommen zu Fall zu bringen. Auf machtvollen Kundgebungen am 12. März in Bochum, Duisburg, Essen und anderen Städten des Ruhrgebietes und am 14. März in Heidelberg, Köln, Mönchen-Gladbach und Wuppertal protestierten Zehntausende westdeutsche Werktätige gegen die Ratifizierung der Kriegsverträge. Die Bewegung war jedoch nicht stark genug, um die Absichten der Bundesregierung noch in letzter Stunde zu durchkreuzen.
Am 19. März 1953 ratifizierte der Bundestag mit 225 gegen 165 Stimmen der KPD, der SPD und einiger Abgeordneter aus anderen Parteien in dritter Lesung den Generalvertrag und mit 224 gegen 166 Stimmen das EVG-Abkommen. Die Polizei hatte das Gebäude des Bundestages hermetisch abgeriegelt und alle Zufahrtsstraßen mit spanischen Reitern versperrt. Mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei, Einsatz- und Funkwagen, Wasserwerfer und sogar kleine Schützenpanzerwagen standen in den Nebenstraßen bereit. Die Wasserschutzpolizei fuhr auf dem Rhein in Höhe des Regierungsviertels Patrouille. Protestierende Passanten wurden brutal niedergeschlagen. Die herrschende Klasse demonstrierte, was sie unter "Demokratie" verstand. Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes, umgeben von Stacheldraht und Polizeiknüppeln, stimmte eine willfährige Majorität des Bundestages der Aufrüstung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in das imperialistische Kriegspaktsystem zu. Zwei Monate später bestätigte der Bundesrat, in dem die SPD in der Mehrheit war, den verhängnisvollen Beschluß. Kein der SPD angehörender Minister protestierte.
Die Regierungsparteien konnten die Verträge von Bonn und Paris vor allem deshalb durchsetzen, weil die Arbeiterklasse gespalten war und ihre Kräfte von den Führern der SPD und des DGB gelähmt wurden. Diese lehnten zwar die Verträge ab und übten oft scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung, beschränkten sich jedoch im wesentlichen auf das Auftreten im Parlament. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag waren die Versuche, die Remilitarisierungspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischem Wege zu durchkreuzen, von vornherein ein vergebliches Unterfangen. Die Opposition gegen Generalvertrag und EVG-Abkommen verknüpften Führer der SPD und des DGB mit einer maßlosen antikommunistischen Hetze und mit der Ablehnung aller Angebote der SED und der KPD zum gemeinsamen Kampf. Sie verhinderten damit die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und verwirrten viele Gegner der Remilitarisierung.
Obwohl die aktivsten Gegner der Kriegsverträge ihre Bestrebungen zu einem engeren Zusammenschluß verstärkt hatten, führten sie den Kampf noch immer uneinheitlich und nützten nicht alle Möglichkeiten, die breitesten Bevölkerungsschichten für die Bewegung gegen die Remilitarisierung zu gewinnen.
Die KPD setzte alle Kräfte ein, um der Massenbewegung gegen die Kriegsverträge Ziel und Richtung zu geben. Aber die Kommunisten und die anderen entschiedenen Gegner der Remilitarisierung hatten unter außerordentlich schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Wer zur Verständigung mit der DDR und mit der UdSSR aufrief oder sich zur Politik der KPD bekannte, wurde moralisch und oft auch materiell unter Druck gesetzt. Viele büßten deshalb ihren Arbeitsplatz ein. Versammlungen und Kundgebungen der KPD wurden häufig nicht zugelassen, Zeitungen und Zeitschriften verboten. Aber auch das Sektierertum beeinträchtigte den Kampf der KPD. Nicht wenige Kommunisten unterschätzten die Arbeit in den Gewerkschaften, andere setzten die Mitglieder der SPD mit den opportunistischen Führern gleich. Der Zusammenarbeit mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen Gegnern der Remilitarisierung standen manche Kommunisten ebenfalls skeptisch gegenüber.
Die Mehrheit der Werktätigen befand sich unter dem Einfluß der Führungen von SPD und DGB und glaubte deren Versicherungen, daß es auf parlamentarischem Wege möglich sei, die Ratifizierung der Verträge zu verhindern. Nach der Debatte des Bundestages im Dezember 1952, in der Fritz Erler und Erich Ollenhauer die Politik Konrad Adenauers heftig kritisiert hatten, schrieb zum Beispiel ein Arbeiter an Max Reimann: "Endlich wird auch die SPD vernünftig. Alle SPD-Redner haben doch auch gegen die Verträge gesprochen, und wie! Sie haben dem Adenauer kräftig den Marsch geblasen." (9)
Die Regierungsparteien nützten alle Mittel der Meinungsbildung und das System des bürgerlichen Parlamentarismus rücksichtslos aus, um die Kriegsverträge durchzusetzen. Rundfunk und Monopolpresse hämmerten der Bevölkerung pausenlos ein, daß ein westdeutscher "Wehrbeitrag" angesichts der "kommunistischen Gefahr" unumgänglich sei. Auf widerstrebende Abgeordnete der Regierungsparteien wurde Druck ausgeübt, um sie zur Zustimmung zu bewegen. Die regierenden Kreise kombinierten geschickt die Methode zeitweiliger Zugeständnisse mit der Methode des Polizei- und Justizterrors, um außerparlamentarische Aktionen der Massen zu verhindern. Während sie sich bereit erklärten, über einzelne Bestimmungen der Verträge zu verhandeln, gaben sie gleichzeitig den Befehl zu Polizeiaktionen gegen die Kommunisten und andere Patrioten.
Der Generalvertrag und das EVG-Abkommen wurden erst nach längerer Verzögerung vom Bundestag ratifiziert. Dieser Zeitverlust für die Militaristen war auch ein Ergebnis der zeitweilig machtvollen Bewegungen gegen die Militarisierung in Westdeutschland. Die Aktionen gegen die Kriegsverträge waren jedoch nicht stark genug, eine Wende der Politik in Westdeutschland zu erzwingen. Sie konnten nicht verhindern, daß die regierenden Kreise ihre Positionen im Jahre 1953 festigten.
Fußnoten:
(1) Vor dem Hintergrund der Koreakrise beschließt die New Yorker Außenministerkonferenz (Sept. 1950) die Garantie der BRD und Westberlins, die Wiederaufrüstung und das politische Alleinvertretungsrecht der BRD für ganz Deutschland sowie den beschleunigten Ausbau der NATO. Auf der Folgeveranstaltung im September 1951 (Washingtoner Außenministerkonferenz) wird die Bildung einer Europa- Armee unter Beteiligung der BRD beschlossen. Sowjetische Noten über einen Friedensvertrag verhindern nicht den Abschluß des Deutschland- und EVG-Vertrages (Mai 1952). Der Deutschlandvertrag regelt die Aufhebung des Besatzungsstatuts für die BRD. Der in Paris abgeschlossene EVG-Vertrag zur Aufstellung einer übernationalen westeuropäischen Armee mit Bindung an die NATO scheitert letztlich an der französischen Ablehnung. Als Nachfolger der EVG sieht die WEU (Westeuropäische Union, Pariser Verträge 1954) nationale Truppenkontingente unter NATO- Oberbefehl vor. Entsprechend findet 1956 der Aufbau der Bundeswehr im Rahmen der NATO statt. (nach: dtv-Atlas zur Weltgeschichte, Bd. 2)
(2) Neues Deutschland (Berlin), 26. September 1952
(3) Neues Deutschland (Berlin), 21. Dezember 1952
(4) Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 24. bis 28. September 1952 in Dortmund.
(5) Neuer Vorwärts (Hannover), 3. Oktober 1952
(6) Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945. Bearbeitet und herausgegeben von Ossip K. Flechtheim, Bd. III, West-Berlin 1963, Seite 65 und 67.
(7) Protokoll. 2. Ordentlicher Bundeskongreß in (West- )Berlin, 13. bis 17. Oktober 1952. Hrsg. vom Bundesvorstand des DGB. Seite 133.
(8) Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands 1945 - 1956. Berlin 1965.
(9) Neues Deutschland (Berlin), 24. Dezember 1952.