Walter Ulbricht: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung
aus: Walter Ulbricht, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Herausgegeben zum Parteilehrjahr 1966/67 auf Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 5. Juli 1966, Dietz-Verlag Berlin, 1969,
Band 13, Seite 170 bis 248.
Während die herrschende Klasse in Westdeutschland und die reaktionären Kreise in den anderen imperialistischen Staaten, besonders in den USA, alle Kräfte dafür anspannten, die Bundesrepublik in den westlichen Militärblock einzubeziehen, ließen einige Ereignisse erkennen, daß sich eine internationale Entspannung abzuzeichnen begann. Dies war vor allem auf die konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion und auf Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis zugunsten der sozialistischen Staaten zurückzuführen. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Korea machten Fortschritte. In einigen kapitalistischen Ländern, besonders in Frankreich, verstärkte sich der Widerstand gegen die westdeutsche Aufrüstung. Die Weltfriedensbewegung gewann neue Anhänger.
Eine solche Entwicklung widersprach den Interessen und den Absichten der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals in den USA, in Westdeutschland und anderen imperialistischen Staaten. Sie taten deshalb alles, um eine internationale Entspannung zu verhindern, die Lage zu komplizieren und zu verschärfen. Insbesondere ging es ihnen darum, den planmäßigen und systematischen Aufbau des Sozialismus in der DDR zu sabotieren.
Auf der 2. Parteikonferenz der SED waren die Richtlinien für den sozialistischen Aufbau beschlossen worden. Die Maßnahmen des Übergangs zum Sozialismus auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens mußten jedoch noch im einzelnen ausgearbeitet werden. Das war eine schwierige Aufgabe, deren Lösung längere Zeit beanspruchte. Es kam darauf an, in der Industrie und in der Landwirtschaft, in der Bündnispolitik, im Handel, in der Volksbildung und auf dem Gebiete der Kultur schrittweise die Probleme des Übergangs zum Sozialismus zu meistern. Die SED mußte trotz der Störmaßnahmen der deutschen Imperialisten den systematischen Ausbau der schwerindustriellen Basis sichern und ungeachtet der außerordentlichen Mittel, die für die Schwerindustrie, für Reparationen und für die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft erforderlich waren, kontinuierlich die Lebenslage der Bevölkerung verbessern. Es mußten Wege gefunden werden, um die Handwerker, Einzelhändler, Großbauern und privaten Unternehmer allmählich in die sozialistische Umgestaltung einzubeziehen. Auch der Übergang von der antifaschistisch-demokratischen zur sozialistischen Kulturrevolution stand auf der Tagesordnung. Alle diese komplizierten Probleme mußten unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands, der offenen Grenze zum imperialistischen Weltsystem in Angriff genommen werden, und es gab noch keine Erfahrungen, wie sie zu lösen waren.
Die Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht beantworteten den Übergang zum planmäßigen und systematischen Aufbau des Sozialismus mit einer außerordentlichen Verschärfung des kalten Krieges gegen die DDR und mit Vorbereitungen, die unmittelbar darauf gerichtet waren, die sozialistische Ordnung zu beseitigen. Bereits Anfang 1952 wurde deutlich, daß die reaktionärsten und aggressivsten Gruppen der imperialistischen deutschen und amerikanischen Bourgeoisie direkte Maßnahmen zum konterrevolutionären Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht einleiteten. Während der Staatssekretär im westdeutschen Außenministerium, Walter Hallstein, die Vereinigung Europas bis zum Ural forderte und Konrad Adenauer die "Neuordnung in Europa" (1) unverhüllt als Ziel seiner Politik bezeichnete, wurden von den Geheimdiensten und Agentenorganisationen, vom Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen und von den Leitungen der Landsmannschaften Schritte unternommen, um die Aktionen des kalten Krieges gegen die DDR zu koordinieren und wesentlich zu verstärken. Im März 1952 wurde in Bonn ein sogenannter Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands gebildet. Ihm gehörten Vertreter der aggressivsten Kreise des Monopolkapitals und des Junkertums, darunter Friedrich Ernst, Friedrich Spennrath und Friedrich-Karl von Zitzewitz-Muttrin, sowie Herbert Wehner von der SPD und Ludwig Rosenberg vom DGB an. Der Beirat sollte alle "Überleitungsmaßnahmen" im Falle der "Machtübernahme in der Sowjetzone" ausarbeiten, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am 9. Juli 1952 mitteilte. Zur gleichen Zeit verkündete der westdeutsche Außenminister Heinrich von Brentano in aller Offenheit: "Wir werden alles tun, und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich: alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wieder zurückzuholen." (2)
Bereits auf der 2. Parteikonferenz der SED war mitgeteilt worden, daß die Organe der Staatssicherheit der DDR mehrere Agentengruppen unschädlich gemacht hatten, die teilweise bewaffnet gewesen waren und über Funkgeräte, Sprengstoffe, Gifte, Säuren und Brandsätze verfügt hatten. Einige Banden hatten den Auftrag gehabt, Anschläge auf Brücken, Schleusen, Autobahnen und Eisenbahnlinien zu organisieren. Andere sollten für den Fall eines Krieges "militärische Stützpunkte" bilden. Agenten hatten sich auch in staatliche Organe und in Blockparteien eingeschlichen.
Am 15. Januar 1953 wurde der bisherige Außenminister Georg Dertinger wegen Spionagetätigkeit verhaftet. Einen Monat später verurteilte das Bezirksgericht Dresden mehrere Agenten des amerikanischen Geheimdienstes, die zahlreiche Terror- und Sabotageakte verübt hatten, zu hohen Zuchthausstrafen. Am 21. März 1953 wurde eine Gruppe von Agenten im VEB Carl Zeiss Jena verhaftet, die Patente und Entwicklungen nach Westdeutschland verschoben und systematisch die Abwerbung von Spezialisten organisiert hatte. Auch im Ministerium für Handel und Versorgung, in der Hauptverwaltung Kohle, im Zwickauer Steinkohlenrevier, im Mansfelder Kupfererzbergbau, im Kalibergbau, in der Zementindustrie und in anderen Industriezweigen und wichtigen Werken trieben Agentengruppen der imperialistischen Geheimdienste ihr Unwesen. In zahlreichen Fällen verübten reaktionäre Elemente Überfälle und Mordanschläge auf Funktionäre der demokratischen Parteien und Massenorganisationen und des Staatsapparates.
Obwohl die Sicherheitsorgane der Republik einigen Agentengruppen auf die Spur kamen, wurde das ausgedehnte Agentennetz, das die imperialistischen Geheimdienste und die Ostbüros der bürgerlichen Parteien und der SPD in der DDR geknüpft hatten, nicht aufgedeckt. Die damalige Leitung des Ministeriums für Staatssicherheit, an dessen Spitze Wilhelm Zaisser stand, unterschätzte das Ausmaß der Spionage- und Diversionstätigkeit und schützte die Arbeiter-und-Bauern-Macht ungenügend gegen das Eindringen feindlicher Elemente.
Die imperialistischen Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht ließen nichts unversucht, ihre Agenten vor allem in die SED einzuschleusen, um die Einheit und Schlagkraft der Partei zu untergraben. Deshalb war ein entschiedener Kampf gegen Sorglosigkeit in politisch-ideologischen und organisatorischen Fragen notwendig. Das Zentralkomitee der SED widmete dieser Aufgabe große Aufmerksamkeit und rief die Parteimitglieder auf, gegen Mängel, Fehler und Mißstände in der Arbeit der Partei, der Staatsorgane und der Wirtschaft aufzutreten, offene Fragen aus dem früheren oder gegenwärtigen Verhalten oder falsche Auffassungen von Parteimitgliedern zu klären und die Auswahl und Erziehung der Kader zu verbessern. Die imperialistischen Geheimdienste suchten solche ungeklärten Fragen oder falsche Auffassungen auszunutzen, um Parteimitglieder durch Drohungen oder Erpressung zur Agententätigkeit zu zwingen. Im Kampf gegen diese Methode des Imperialismus zur Untergrabung der Partei und der Arbeiter-und-Bauern-Macht wurde in der SED eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Unklarheiten und Mängeln geschaffen; die revolutionäre Einheit und Geschlossenheit der SED wurden gefestigt.
Die von John Foster Dulles inspirierte und von den aggressiven Kräften des deutschen Imperialismus aktiv unterstützte Politik des "roll back" richtete sich mit besonderer Schärfe gegen die DDR und die SED. Außerdem wirkten sich die Prozesse gegen Laszlo Rajk in der Ungarischen Volksrepublik, Traitscho Kostoff in der Volksrepublik Bulgarien und Rudolf Slansky in der Tschechoslowakischen Republik, die in den Jahren 1950 und 1952 stattfanden, auf die Entwicklung der SED aus. Diese Prozesse beruhten, wie sich später herausstellte, zu einem großen Teil auf falschen Anschuldigungen, die maßgeblich auf das schändliche Treiben des politischen Abenteurers L. P. Berija, der in der Führung der KPdSU (B) und in der Regierung der UdSSR wichtige Funktionen innehatte, und seiner Agenten in verschiedenen volksdemokratischen Ländern zurückzuführen waren. Sie nährten den Geist des Mißtrauens und behinderten die Ausarbeitung einer schöpferischen Politik des Übergangs vom Kapitalismus zum Landes und dem veränderten internationalen Kräfteverhältnis.
Die Parteiführung der SED, unterstützt von Vertretern der sowjetischen Besatzungsmacht, setzte den Bestrebungen L. P. Berijas, auch in der DDR solche Prozesse durchzuführen, entschieden und erfolgreich Widerstand entgegen. Seine Beauftragten wurden nicht in die DDR hereingelassen. Unter dem Einfluß des vom Imperialismus verschärften kalten Krieges und der genannten Prozesse in einigen volksdemokratischen Ländern kam es dennoch dazu, daß einige Mitglieder und führende Funktionäre der SED zu Unrecht beschuldigt wurden, in ihrer früheren Tätigkeit bestimmte Fehler begangen zu haben, und von ihren Funktionen entfernt oder wegen politischer Fehler strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Das Zentralkomitee der SED überprüfte später diese Beschuldigungen, hob die entsprechenden Beschlüsse auf und stellte fest, daß in einer Reihe von Fällen die Vergehen politischer Natur gewesen waren und eine strafrechtliche Verfolgung nicht gerechtfertigt hätten. Die Wiedereinsetzung in verantwortungsvolle Funktionen der SED und des Staates bedeutete die politische Rehabilitierung der betreffenden Mitglieder.
In ihrem kalten Krieg gegen die DDR stützten sich die Westmächte und die Bundesregierung vor allem auf das mitten in der DDR gelegene Westberlin. Nachdem sie die Viermächteverwaltung zerstört und Berlin gespalten hatten, bauten sie Westberlin systematisch zu einer "Frontstadt" gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten aus. Unter dem Schutz des imperialistischen Besatzungsregimes entstanden in Westberlin Dutzende von Spionage-, Sabotage- und Terrororganisationen, die Agentengruppen in der DDR aufbauten und diese unmittelbar anleiteten. An den Sektorengrenzen und auf dem der DDR unterstehenden Sbahn- und Reichsbahngelände in Westberlin wurden fortgesetzt Provokationen verübt, um die Lage zu verschärfen und die Bevölkerung zu beunruhigen. Westberlin wurde zum "Schaufenster der freien Welt" gemacht und damit seine wirkliche Rolle verschleiert. Milliardenkredite und ein Strom von Gebrauchsgütern flossen nach Westberlin. Zu Lasten des westdeutschen Steuerzahlers wurden der Westberliner Wirtschaft zahlreiche Vergünstigungen gewährt und die Warenpreise niedriger als in Westdeutschland gehalten. Wechselstuben, Vergnügungsstätten, Filmtheater und Ladenstraßen schossen wie Pilze aus dem Boden. Ein ganzes System von marktschreierischer Reklame für die "westliche Lebensweise" und materieller Korrumpierung durch ein künstlich erzeugtes Gefälle zur Währung der DDR, ein System von skrupelloser Erpressung, moralischer Vergiftung und politischer Verdummung wurde gezüchtet, um in der Westberliner Bevölkerung eine "Frontstadtstimmung" zu erzeugen und Bürger der DDR anzulocken. Alle Angebote der SED, der Regierung der DDR und der Sowjetischen Kontrollkommission, friedliche Verhältnisse und normale Beziehungen herzustellen, wurden von den führenden Parteien des Senats, der CDU und der SPD, und ebenso von den Stadtkommandanten der westlichen Besatzungsmächte abgelehnt.
Der von den imperialistischen Kräften unter Ausnutzung der offenen Grenze gegen die DDR geführte kalte Krieg fügte den Werktätigen der DDR große materielle Verluste zu. Die antikommunistische Hetze, die Tag für Tag von den imperialistischen Rundfunkstationen, besonders vom RIAS, ausgestrahlt wurde und die auch über viele andere Kanäle in die DDR eindrang, hemmte die Entwicklung des Bewußtseins der Menschen, hinderte viele, zu erkennen, daß die Opfer und Entbehrungen beim Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung nicht dem Wesen des Sozialismus entsprangen, sondern daß die Hauptverantwortung dafür der Imperialismus trug. Dazu kam, daß die umfangreichen Mittel, die für die Entwicklung der Grundstoffindustrie und für andere Industriezweige, zur Unterstützung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft und für Reparationszahlungen erforderlich waren, zunächst die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung verlangsamten. Für die Verteidigung der DDR mußten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, die nicht im Fünfjahrplan vorgesehen waren.
Unter dem Einfluß des politischen, ökonomischen und ideologischen Druckes des Imperialismus verstärkten sich die Störungen, die vom kapitalistischen Sektor der Wirtschaft und in gewissem Maße auch vom Sektor der einfachen Warenproduktion ausgingen. Reaktionäre Elemente aus den Kreisen der Privatunternehmer und des kapitalistischen Großhandels, die auf eine Wiederherstellung des Kapitalismus hofften, suchten durch Steuer- und Warenhinterziehung, Spekulation und ähnliche Mittel den sozialistischen Aufbau zu schädigen. In der Versorgung der Bevölkerung traten größere Schwierigkeiten auf. Der massive Druck der imperialistischen Reaktion gab ehemaligen Faschisten Auftrieb, verstärkte die Schwankungen in den kleinbürgerlichen Schichten und beeinflußte auch Teile der Arbeiterklasse. In der ersten Hälfte des Jahres 1953 stieg die Zahl der Bürger, die illegal die DDR verließen, relativ stark an.
Im sozialistischen Sektor der Wirtschaft bestanden ebenfalls noch größere Schwierigkeiten. Sie ergaben sich vor allem aus den noch bestehenden Disproportionen in der Volkswirtschaft und aus der noch nicht gelösten Rohstoffversorgung für die Industrie. Bei dem damals erreichten Stand der Produktion wirkten sich die mit der Spaltung Deutschlands zusammenhängenden Disproportionen besonders stark aus. Sie zu überwinden, erforderte große Investitionen. Wie gespannt die Lage war, zeigte sich darin, daß der Volkswirtschaftsplan für das erste Quartal 1953 nur zu 96,7 Prozent erfüllt wurde, in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie lediglich zu 90 Prozent.
Unter der Führung der SED wurden große Anstrengungen unternommen, die schwierigen Probleme des sozialistischen Aufbaus bei offener Grenze zum imperialistischen Weltsystem zu meistern und den raffinierten Methoden des Feindes wirksam zu begegnen. Dabei wurde auch versucht, bestimmte Probleme mit administrativen Maßnahmen zu lösen. Dies begünstigte Tendenzen, die geduldige Überzeugung zu vernachlässigen. Bei der Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität wirkten sich solche Tendenzen besonders nachteilig aus. Bei der Ahndung von Verstößen gegen das sozialistische Eigentum , die unter dem Einfluß der imperialistischen Hetze zunahmen, wurde von den Justizorganen häufig die erzieherische Seite des sozialistischen Rechts nicht genügend beachtet. Die Justizorgane unterschieden nicht immer zwischen den Feinden der Republik und solchen Werktätigen, die unter dem Druck des Gegners oder infolge zeitweiliger Schwierigkeiten gegen die Gesetze verstießen. Einige steuer- und lohnpolitische Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbeutung in den privatkapitalistischen Betrieben führten zu einem Absinken der Erzeugung von Waren des Massenbedarfs und zur Schließung einiger volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe der Konsumgüterindustrie. Diese negativen Erscheinungen wurden genährt durch J. W. Stalins falsche These von der gesetzmäßigen Verschärfung des Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus.
Der außerordentliche Druck des Gegners und die zeitweiligen besonderen Schwierigkeiten des sozialistischen Aufbaus führten zu Unzufriedenheit und Mißstimmung, besonders unter den kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung. Viele zweifelten an ihrer Zukunft im Sozialismus. Auch die Verbindungen der SED zu Teilen der Arbeiterklasse begannen sich zu lockern. Von den Imperialisten wurde das skrupellos dazu ausgenutzt, ihre Wühlarbeit gegen die DDR noch erheblich zu verstärken. Dabei spekulierten sie auch darauf, daß nach dem Tod J. W. Stalins am 5. März 1953 in den Reihen der KpdSU und der anderen kommunistischen und Arbeiterparteien Verwirrung und Schwankungen auftreten würden und daß es möglich sein könnte, die Führung des Sowjetstaates zur "Preisgabe" der DDR zu zwingen.
So kam es, daß in dem schweren Ringen um die Überwindung der Folgen des Krieges, um die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR und im Kampf gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus in der ersten Hälfte des Jahres 1953 in der DDR zeitweilig eine besonders schwierige Situation entstand. Aber die SED wich vor dem Druck des Imperialismus und den Schwierigkeiten beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht zurück. Mit Unterstützung der Führung der KpdSU legte das Zentralkomitee der SED eine Reihe politischer und ökonomischer Maßnahmen fest, um die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden. Vor allem ging es darum, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die zeitweilig gelockerten Verbindungen zwischen der SED und Teilen der Arbeiterklasse sowie zwischen der Arbeiterklasse und den kleinbürgerlichen Schichten wieder zu stabilisieren. Die von der SED eingeleiteten Schritte fanden ihren Niederschlag in den Beschlüssen des Politbüros vom 9. Juni und des Ministerrats vom 11. Juni 1953. Es wurden Maßnahmen festgelegt, die im Zusammenhang mit Korrekturen des Planes der Schwerindustrie eine Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und der Intelligenz, der Bauern, Handwerker und Einzelhändler einleiteten. Überspitzte Verordnungen, darunter der Entzug von Lebensmittelkarten für bestimmte Kategorien der Bevölkerung, wurden wieder rückgängig gemacht.
Die Beschlüsse der SED und der Regierung, damals als Politik des neuen Kurses bezeichnet, dienten dem Ziel, die Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stärken und die Generallinie der Partei noch erfolgreicher durchzuführen. Angesichts der reaktionären Entwicklung in Westdeutschland war es notwendig, den Kampf um die Einheit Deutschlands und gegen die imperialistischen Kriegsverträge zu verstärken. Eine entscheidende Voraussetzung dafür war der Nachweis, daß der in der DDR beschrittene Weg des friedlichen sozialistischen Aufbaus den Interessen des ganzen deutschen Volkes entspricht.
Im Kommuniqe des Politbüros vom 9. Juni 1953 wurden jedoch die wirklichen Ursachen für die aufgetretenen Schwierigkeiten, vor allem die außerordentliche Verschärfung des kalten Krieges gegen die DDR, nicht genannt. Einige Feststellungen begünstigten die von den Gegnern der Arbeiter-und-Bauern-Macht verbreitete Auffassung, die schwierige Situation sei infolge von "Fehlern" der SED und der Regierung entstanden. Von den imperialistischen Feinden der DDR wurde das benutzt, um die Vorbereitung für einen konterrevolutionären Putsch zu beschleunigen. Sie betrachteten die Erklärung des Politbüros als Zeichen der "Schwäche" der SED. In Wirklichkeit ging es ihnen darum, die in den Beschlüssen vom 9. und 11. Juni festgelegten Maßnahmen zu durchkreuzen, ehe sie voll wirksam werden konnten.
Die Imperialisten befürchteten, daß ihre Felle entgültig davonschwimmen, wenn die Friedenskräfte in der Welt und in Deutschland weitere Erfolge erringen. Sie beschlossen deshalb, den seit langem vorbereiteten "Tag X", den konterrevolutionären Putsch gegen die DDR, beschleunigt auszulösen. Die reaktionären Kreise in Westdeutschland sowie in den USA und anderen NATO-Staaten wollten die revolutionären Errungenschaften der Werktätigen der DDR beseitigen, ein konterrevolutionäres Regime errichten und im Herzen Europas einen neuen Kriegsherd schaffen.
Mitte Juni 1953 hielten sich der Chef des USA-Spionagedienstes, Allan W. Dulles, der durch seine barbarische Kriegsführung in Korea berüchtigte General Matthew B. Ridgeway, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, und andere reaktionäre westdeutsche Politiker und hohe Staatsbeamte, darunter mehrere Mitglieder des Forschungsbeirats für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands, in Westberlin auf. Sie trafen die letzten Vorbereitungen für den konterrevolutionären Putsch gegen die DDR. Bereits am 12. Juni hatten Vertreter der auf dem Territorium der DDR enteigneten Konzerne, darunter AEG und Siemens, Order erteilt, an allen Börsen Aktien ihrer ehemaligen Betriebe in der DDR aufzukaufen. 24 Stunden später setzte an den Börsen eine rege Nachfrage nach Aktien ehemaliger Konzernbetriebe in der DDR und anderen "Ostwerten" ein.
Am 17. Juni 1953 gelang es Agenten der westlichen Geheimdienste und anderen gekauften Subjekten, die vor allem von Westberlin aus massenhaft in die Hauptstadt und in einige Bezirke der DDR eingeschleust wurden, in Berlin und in einer Reihe von Orten der Republik Teile der Werktätigen zur Arbeitsniederlegung und zu Demonstrationen zu verleiten. In allen Fällen versuchten die Gruppen von Provokateuren, die Führung der Demonstrationen zu übernehmen, banditenhafte Ausschreitungen zu organisieren und Schießereien zu provozieren. Sie wurden dabei von westdeutschen und Westberliner Rundfunkstationen, besonders vom RIAS, der wiederholt verschlüsselte Nachrichten sendete, direkt angeleitet. Zur gleichen Zeit fuhren amerikanische Panzer an der Staatsgrenze zur DDR in Bayern und Hessen sowie in Westberlin auf.
In Berlin und einigen anderen Städten drangen Horden von Provokateuren in Warenhäuser, Buchhandlungen, Büros demokratischer Organisationen und staatlicher Dienststellen ein, zerschlugen Fenster, Türen und Einrichtungen, legten Brände an und rissen Transparente und Fahnen der DDR und der Arbeiterbewegung herunter. Funktionäre der SED und der Massenorganisationen, Aktivisten und klassenbewußte Arbeiter wurden niedergeschlagen und mißhandelt. Einige erlagen ihren Verletzungen. Verurteilte Kriegsverbrecher, wie die ehemalige Kommandeuse des Konzentrationslagers Ravensbrück, Erna Dorn, die aus den Gefängnissen herausgeholt wurden, riefen unter der Losung der "Freiheit" zum Mord an Partei- und Staatsfunktionären auf. Auf Kundgebungen stimmten ehemalige SS- und SA-Leute das Horst-Wessel-Lied an. Einige Provokateure wollten verletzte Personen selbst aus den Krankenhäusern herausholen, um sie "fertigzumachen". In Milzau, Kreis Merseburg, drangen Terroristen in das Kinderheim des Ortes ein und mißhandelten die anwesenden Lehrer und Erzieher. In Magdeburg ermordeten die Provokateure drei Mitarbeiter staatlicher Dienststellen, die den Putschisten entgegentraten.
Von faschistischen Banditen wurde der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Otto Nuschke, nach Westberlin verschleppt. Standhaft bekannte sich Otto Nuschke zur Arbeiter-und-Bauern-Macht und enthüllte vor den Journalisten der bürgerlichen Presse, die eine Sensation erhofft hatten, die Hintergründe des konterrevolutionären Putsches. Der Protest des sowjetischen Stadtkommandanten und der Druck der Öffentlichkeit erzwangen zwei Tage später die Freilassung Otto Nuschkes.
Der konterrevolutionäre Putsch war kein Mittel, um die Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. Die Initiatoren des Putsches schoben diese Absicht vor, um die Werktätigen zu verwirren. Ihre wahren Ziele offenbarten die Forderungen der Provokateure nach dem Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der Beseitigung von Otto Grotewohl, Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht.
Im Verlauf von 24 Stunden brach der konterrevolutionäre Putsch zusammen. Die Mehrheit der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen stand zur Arbeiter-und-Bauern-Macht und durchkreuzte die Pläne der Imperialisten. Nur eine Minderheit ließ sich zeitweilig von den Provokateuren zu konterrevolutionären Handlungen verleiten.
Das Zentralkomitee der SED mit seinem proletarischen Kern, geführt von Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht, sicherte die Einheit und Schlagkraft der Partei und der staatlichen Sicherheitsorgane. Die meisten Parteiorganisatioen, vor allem in den Großbetrieben, bewiesen ihre Standhaftigkeit. Unter ihrer Führung wiesen die Hüttenwerker des Eisenhüttenkombinats Ost und der Eisenwerke West in Calbe, die Kumpel des Steinkohlen- und des Erzbergbaus und der Braunkohlenwerke, die Werktätigen der Großkokerei Lauchhammer, des Stahl- und Walzwerks Brandenburg und zahlreicher anderer Betriebe die Provokateure entschieden zurück. In einigen Betrieben schlossen sich Mitglieder der SED und die besten Gewerkschafter unter Führung der Betriebsparteiorganisationen zu Arbeiterwehren zusammen und schlugen die Putschisten in die Flucht. In vielen Fällen wurden die Rädelsführer von den Arbeitern dingfest gemacht und den Staatsorganen übergeben. Die entscheidende Form des Kampfes der Arbeiterklasse gegen den faschistischen Putsch bestand darin - entgegen den "Generalstreik"-Parolen und allen Störversuchen des Feindes -, die Produktion in den Betrieben unter allen Umständen fortzusetzen. In mehreren Betrieben brachten die Arbeiter ihre Verbundenheit mit der SED und der Regierung durch bis dahin nicht erreichte Höchstleistungen zum Ausdruck. So gelang es den Kumpeln des Steinkohlebergbaus, im Jahre 1953 zum ersten Mal seit 1945 den Plan zu erfüllen.
Durch die Ausschreitungen der Provokateure ernüchtert und von ihnen abgestoßen, verließen die meisten irregeleiteten Demonstranten nach wenigen Stunden die Straßen und begaben sich in ihre Wohnungen oder zurück in die Betriebe. Übrigblieben einige randalierende Horden gekaufter Subjekte. Sie ergriffen die Flucht, als Einheiten der Sowjetarmee und der Kasernierten Volkspolizei eintrafen und die Verkehrszentren besetzten. Ein Teil der Putschisten konnte sofort verhaftet werden, andere wurden später in ihren Schlupfwinkeln aufgespürt, oder es gelang ihnen, sich zu ihren Auftraggebern nach Westberlin abzusetzen.
Die auf dem Territorium der DDR stationierten sowjetischen Truppen brachten durch ihr besonnenes und zugleich entschlossenes Auftreten die Absicht der aggressivsten Kreise des Imperialismus, blutige Auseinandersetzungen zu provozieren und diese als Anlaß für eine militärische Intervention zu nutzen, zum Scheitern. Sie retteten damit den Frieden, denn eine militärische Intervention amerikanischer Truppen oder westdeutscher bewaffneter Kräfte, die an der Grenze der DDR bereitstanden, hätte zu einem kriegerischen Zusammenstoß der beiden Weltmächte mit unabsehbaren Folgen führen können. Im Geiste des proletarischen Internationalismus traten die sowjetischen Truppen Seite an Seite mit der Kasernierten Volkspolizei und mit den Werktätigen der DDR den Provokateuren entgegen und fegten sie von der Bildfläche.
Die werktätigen Bauern, die überwiegende Mehrheit der Intelligenz, der Handwerker und Einzelhändler sowie der Privatunternehmer und Großbauern beteiligte sich nicht an den konterrevolutionären Aktionen gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht. Ebensowenig gelang es den Feinden der DDR, die Parteien des Demokratischen Blocks gegeneinander auszuspielen.
In machtvollen Demonstrationen, die in der letzten Juniwoche in zahlreichen Orten durchgeführt wurden, bekundeten Hunderttausende von Werktätigen ihre Verbundenheit mit Partei und Regierung. Sie verpflichteten sich, alles zu tun, um die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stärken und neue Provokationen der Imperialisten und ihrer Gefolgsleute im Keime zu ersticken. Besonders eindrucksvoll waren die Kundgebungen in der Hauptstadt der DDR. Dem Aufruf der Bezirksleitung der FDJ folgend, demonstrierten am 24. Juni mehrere tausend Jugendliche unter der Losung: "Der Regierung gehört unser Vertrauen! Nieder mit den Provokateuren!" Am 26. Juni brachten 70.000 Werktätige Berlins in zwei Großkundgebungen ihr Vertrauen zur Politik der SED und der Regierung der DDR zum Ausdruck. Am 28. Juni wandte sich Präsident Wilhelm Pieck, der nach einer schweren Erkrankung zur Kur in der Sowjetunion weilte, in einem Telegramm an die Bevölkerung der DDR. Er dankte allen, die durch ihren Einsatz den konterrevolutionären Putsch zunichte gemacht hatten, und forderte die gesamte Bevölkerung auf, sich eng um die Regierung zusammenzuschließen.
Durch seine Erkrankung war Wilhelm Pieck daran gehindert, seine verantwortungsvolle Tätigkeit als einer der Vorsitzenden der SED und als Präsident der DDR voll auszuüben. Er nahm jedoch, soweit es seine Kräfte zuließen, weiterhin aktiven und regen Anteil an der Lösung aller wesentlichen Fragen der Entwicklung der DDR und der SED.
Die Haltung der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten widerlegte eindeutig alle Lügen der Imperialisten, daß es sich bei den Ereignissen des 17. Juni 1953 um einen "Volksaufstand" gehandelt habe, der durch die "Fehler" der SED hervorgerufen worden sei. Mit dieser Lüge sollten einerseits die wirklichen Initiatoren gedeckt sowie die Hintergründe und Ziele des faschistischen Putsches verschleiert und andererseits die SED und die Arbeiter-und-Bauern-Macht verleumdet werden.
Die Monopolherren und Militaristen in Westdeutschland und in den USA, die mit dem konterrevolutionären Putsch die deutsche Arbeiter-und-Bauern-Macht liquidieren wollten, erreichten das Gegenteil: Ihr weitverzweigtes Agentennetz trat an die Oberfläche und wurde weitgehend unschädlich gemacht. Ebenso scheiterte der Versuch der Gegner der Arbeiter-und-Bauern-Macht, den friedlichen Entwicklungsweg der sozialistischen Revolution zu verhindern. Die SED, die anderen Blockparteien, die Massenorganisationen und der Staatsapparat bestanden eine Bewährungsprobe, aus der sie gestärkt hervorgingen. Die Arbeiterklasse und auch die anderen Schichten der Bevölkerung wurden um viele Erfahrungen reicher. Die Ausschreitungen der Putschisten hatten ihnen vor Augen geführt, daß sich hinter den wohlklingenden Phrasen der westdeutschen Regierungsparteien von "Einheit in Freiheit" und von der "Befreiung" der DDR in Wirklichkeit das blutige Haupt des Faschismus und des Krieges verbarg. Die Arbeiterklasse zog aus dem konterrevolutionären Putsch die Schlußfolgerung, die revolutionäre Wachsamkeit zu erhöhen. Aus den im Kampf gegen die Provokateure entstandenen Arbeiterwehren wurden unter Führung der SED die bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse gebildet.
Der Politik des Klassengegners arbeitete die revisionistische Gruppe Zaisser-Herrnstadt in die Hände. Diese Gruppe verfiel unter dem Druck des Gegners in Panik und trat in der Zeit des konterrevolutionären Putsches mit einer antimarxistischen Plattform gegen die Partei auf. Sie behauptete, daß die SED "entartet" und ihre Politik "in der Hauptrichtung fehlerhaft" gewesen sei, deshalb müsse die Partei "erneuert" und in eine "allgemeine Volkspartei" umgewandelt werden. Mit fraktionellen Methoden versuchte diese Gruppe, die Führung der SED und des Staates an sich zu reißen. Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser wurden von dem Feind der Sowjetmacht L. P. Berija unterstützt. Einige Mitglieder der Parteiführung der SED erschwerten durch versöhnlerisches Verhalten die Auseinandersetzung mit den Kapitulanten.
Die Gruppe Zaisser-Herrnstadt verkannte, daß die imperialistische Herrschaft in Westdeutschland um so mehr geschwächt wird, je umfassender die sozialistischen Gesetzmäßigkeiten in der DDR wirksam werden. Sie wollte den Aufbau des Sozialismus in der DDR hinauszögern, was zur Kapitulation vor den deutschen Imperialisten geführt hätte. In diesen innerparteilichen Auseinandersetzungen, die die Verschärfung des Klassenkampfes zwischen der Arbeiterklasse und der imperialistischen Bourgeoisie widerspiegelten, siegte die proletarische, marxistisch-leninistische Linie der Partei, die fest in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen verwurzelt war. Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser wurden wegen ihrer Fraktionstätigkeit aus der SED ausgeschlossen. Das Zentralkomitee zerschlug unter Leitung von Walter Ulbricht die Fraktion der Kapitulanten und festigte die Einheit und Geschlossenheit der Partei. Dieser Sieg war ebenso wie der Sieg der Arbeiterklasse und aller Werktätigen der DDR über den konterrevolutionären Putsch von großer nationaler und internationaler Bedeutung. Er sicherte den weiteren Vormarsch des Sozialismus in Deutschland und die friedliche Zukunft der deutschen Nation.
Dem neuen Politbüro, das auf der 15. Tagung des Zentralkomitees gewählt wurde, gehörten an: Friedrich Ebert, Otto Grotewohl, Hermann Matern, Fred Oelßner, Wilhelm Pieck, Heinrich Rau, Karl Schirdewan, Willi Stoph, Walter Ulbricht. Zu Kandidaten des Politbüros wurden Erich Honecker, Bruno Leuschner, Erich Mückenberger und Herbert Warnke gewählt. Walter Ulbricht wurde einstimmig zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED gewählt.
Auf seiner 14., 15. und 16. Tagung im Juni, Juli und September 1953 verallgemeinerte das Zentralkomitee der SED die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der DDR seit der 2. Parteikonferenz und arbeitete die Politik des neuen Kurses weiter aus. Die Partei gab eine umfassende marxistisch-leninistische Analyse der Ziele und Hintergründe des konterrevolutionären Putsches. Sie wies nach, daß die Ereignisse in der DDR unmittelbar mit der Entwicklung der internationalen und nationalen Lage zusammenhingen. Die aggressivsten Kräfte in Westdeutschland und in den USA hatten zu den abenteuerlichsten Mitteln gegriffen, um den Vormarsch der Friedenskräfte aufzuhalten. Sie wollten den Kriegsbrand, den die Völker der Welt in Korea eben austraten, mit Hilfe des Brückenkopfes Westberlin nach Deutschland werfen. Dieser Versuch scheiterte. Die exakte Einschätzung der Situation und der Ursachen für die in der DDR zeitweilig aufgetretenen besonderen Schwierigkeiten war zugleich eine Korrektur einiger fehlerhafter Thesen des KommuniquÆs des Politbüros vom 9. Juni 1953.
Auf der 14., 15. und 16. Tagung des Zentralkomitees analysierte die Parteiführung die bisherige Politik der SED. Sie stellte fest, daß die Generallinie der Partei richtig war. "Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands", hieß es in dem Beschluß der 15. Tagung des Zentralkomitees, "hat in ihrer kurzen Geschichte große historische Erfolge errungen. Gestützt auf die nach jahrzehntelangem Ringen erkämpfte Einheit der Arbeiterklasse, hat unsere Partei in führender Position einen neuen, demokratischen Staat errichtet, in dem die Arbeiterklasse den entscheidenden Einfluß besitzt. Sie hat den Aufbau einer neuen Wirtschaftsordnung eingeleitet, in der für kapitalistische Ausbeutung kein Platz mehr ist ... Unsere Partei hat sich in Deutschland an die Spitze des Kampfes um die Erhaltung des Friedens gestellt, die hat die Initiative zur Bildung der großen patriotischen Bewegung für die Einheit Deutschlands ergriffen ... Diese Politik unserer Partei war völlig richtig. Sie hat bewiesen, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die wahre nationale Partei des deutschen Volkes ist (3)." Mit diesen Feststellungen wandte sich die Parteiführung zugleich gegen eine "Fehler"diskussion, die feindliche und schwankende Elemente der SED und der Bevölkerung aufzwingen wollten, um sie vom Kampf für die Einheit Deutschlands und vom Aufbau des Sozialismus in der DDR abzulenken.
Das Zentralkomitee überprüfte die Erfüllung der Beschlüsse der 2. Parteikonferenz der SED und untersuchte die Rolle der einzelnen Bevölkerungsschichten beim sozialistischen Aufbau. Es hob hervor, daß die Hauptaufgabe der Partei in der festen Gewinnung der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse besteht. Deshalb müsse allen Arbeitern - und nicht, wie es bisher oft geschehen war, nur der Vorhut der Arbeiterklasse - unermüdlich die Richtigkeit der Politik der Partei erklärt werden. Gleichzeitig gelte es, solche Methoden und Formen herauszufinden, die alle gesellschaftlichen Kräfte in den Aufbau des Sozialismus einbeziehen.
Mit ihren Beschlüssen wies die SED der Arbeiterklasse und allen anderen Werktätigen den Ausweg nach vorn. Die vom Zentralkomitee festgelegten Maßnahmen zielten darauf ab, die Generallinie der Partei wirksamer durchzuführen. Vor allen ging es darum, die Probleme des schrittweisen Übergangs zum Sozialismus systematisch auszuarbeiten und zu lösen. Durch ihre kühne und konsequente Politik erwies sich die SED erneut als wirklich revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des Volkes.
Entgegen den Hoffnungen der Imperialisten, die SED durch den konterrevolutionären Putsch zu einer Änderung ihrer Politik zwingen zu können, wurden die von Partei und Regierung am 9. und 11. Juni beschlossenen Maßnahmen konsequent verwirklicht. Allein für die in den ersten Wochen nach dem Beschluß des Politbüros vom 9. Juni getroffenen Maßnahmen zur schnelleren Verbesserung des Lebensstandards der Werktätigen wurden 2,7 Milliarden DM bereitgestellt. Der Warenumsatz im Einzelhandel und die Einzelhandelspreise erreichten bereits Ende 1953 den für Ende 1955 vorgesehenen Stand. Durch die Fortschritte beim Aufbau des Hüttenwesens und des Schwermaschinenbaus waren wesentliche Voraussetzungen für die rasche Steigerung der Konsumgüterproduktion und die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen geschaffen worden.
Bei der Überwindung der Disproportionen und zeitweiligen Schwierigkeiten in der Entwicklung der Volkswirtschaft wurde die DDR tatkräftig von der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten unterstützt. Im August 1953 fanden die bis dahin bedeutendsten Verhandlungen zwischen einer Regierungsdelegation der DDR, der unter anderen Ministerpräsident Otto Grotewohl und die stellvertretenden Ministerpräsidenten Lothar Bolz, Hans Loch, Otto Nuschke und Walter Ulbricht angehörten, und der Sowjetregierung in Moskau statt. Es wurden folgende wichtige Vereinbarungen getroffen: Die Regierung der UdSSR verzichtete in Übereinstimmung mit der Regierung der Volksrepublik Polen auf die noch zu zahlenden Reparationen in Höhe von 2537 Millionen Dollar; mit Wirkung vom 1. Januar 1954 wurden die letzten 33 SAG-Betriebe an die Regierung der DDR übergeben, darunter die Leuna-Werke "Walter Ulbricht", die Chemischen Werke Buna, die Magdeburger Maschinenbaubetriebe "Ernst Thälmann", "Karl Liebknecht" und "Georgi Dimitroff", die Filmfabrig Agfa Wolfen, die Elektro-Apparate-Werke in Berlin-Treptow. Insgesamt kamen dadurch der Volkswirtschaft der DDR 13,5 Milliarden DM zugute. Das war die umfangreichste materielle Hilfeleistung, die die UdSSR der DDR seit ihrer Gründung gewährte. Die Sowjetunion erklärte sich außerdem bereit, der DDR einen Kredit in Höhe von 485 Millionen Rubel zu gewähren und zusätzlich zum geltenden Handelsabkommen Waren im Werte von fast 600 Millionen Rubel in die DDR zu liefern, darunter Lebensmittel, Steinkohle, Walzerzeugnisse und Baumwolle.
Obwohl 1953 die KPdSU und die Sowjetregierung große Anstrengungen unternahmen, um das Zurückbleiben der Landwirtschaft gegenüber der Entwicklung der Industrie zu überwinden, und obwohl bei der Versorgung der Industriezentren mit Lebensmitteln und der Konsumgüterindustrie mit Rohstoffen noch größere Schwierigkeiten bestanden, lieferte die UdSSR die zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zur schnellen Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung der DDR notwendigen Waren, und zwar ohne sofortige Gegenleistung. Das war ein großartiges Beispiel des sozialistischen Internationalismus, an dem alle Provokationen der Imperialisten scheitern mußten. Die KPdSU, die durch die Entfernung L. P. Berijas und seiner Komplicen im Juli 1953 bedeutend erstarkt war, betrieb eine zielstrebige Politik zur Festigung des Freundschaftsbundes der sozialistischen Länder.
Die Hilfe der UdSSR für die Werktätigen der DDR war jedoch nicht nur materieller Natur. Im August und November 1953 besuchten zwei sowjetische Arbeiterdelegationen zahlreiche Betriebe in der DDR und berichteten von ihren reichen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Diese Aussprachen stärkten das Vertrauen vieler Arbeiter der DDR in ihre eigene Kraft, festigten ihr Klassenbewußtsein und die Freundschaft zu den Werktätigen der Sowjetunion.
Die von Partei und Regierung im Juni und Juli 1953 beschlossenen Maßnahmen konnten nur in die Tat umgesetzt werden, wenn die politisch-ideologische Erziehung der Parteimitglieder und der Arbeiterklasse verstärkt wurde. Der wichtigste Schritt auf innerparteilichem Gebiet war die von der 16. Tagung des Zentralkomitees beschlossene Bildung von Parteiaktivs durch die Parteileitungen, in denen die besten Kader der Partei, vor allem Arbeiter aus der Produktion, regelmäßig über die grundlegenden Fragen der Parteiarbeit beraten sollten. Die meisten Parteiaktivisten hatten einen ständigen oder zeitweiligen Parteiauftrag. Die Parteiaktivs wurden zur wichtigsten Kaderreserve der Leitungen. Mit ihrer Hilfe wurde das theoretische und ideologische Niveau der Parteiarbeit erhöht und die Kampfkraft der Partei gestärkt.
In den Mittelpunkt der politisch-ideologischen Arbeit rückte die Parteiführung die Klärung der Rolle der Arbeiterklasse und der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern sowie die Auseinandersetzung mit den noch weit verbreiteten opportunistischen Auffassungen. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den konterrevolutionären Putsch hatten erneut bewiesen, daß in der damaligen Situation der Revisionismus die Hauptgefahr in der Arbeiterbewegung war. In den Auseinandersetzungen mit dem Revisionismus schloß sich die Partei enger um das Zentralkomitee zusammen. Sie entfernte opportunistische, schwankende Elemente aus ihren Reihen und erzielte bei den Parteimitgliedern, in der Arbeiterklasse und bei vielen anderen Werktätigen größere Klarheit über die Grundfragen des Kampfes um Frieden, nationale Einheit und Sozialismus. Die SED verstärkte besonders ihre Arbeit in den Betrieben. Sie stellte den Grundorganisationen die Aufgabe, die Verbundenheit mit der Arbeiterklasse zu festigen. In die Leitungen sollten vor allem solche Parteimitglieder gewählt werden, die sich bei der Abwehr des Putsches hervorragend bewährt hatten.
Eine wertvolle Hilfe in der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Opportunismus und bei der Klärung der Rolle der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei waren die Thesen "50 Jahre KPdSU", die im Juli 1953 vom Zentralkomitee der KPdSU veröffentlicht worden waren, sowie die im Dezember 1953 von der Abteilung Propaganda des Zentralkomitees der SED, dem Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED und der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED herausgegebenen Thesen "35 Jahre KPD". Die Thesen "50 Jahre KPdSU" hoben die überragenden Leistungen W. I. Lenins bei der Weiterentwicklung des Marxismus und bei der Führung der Partei und des Sowjetstaates hervor, betonten das leninistische Prinzip der Kollektivität der Leitung und verurteilten den Personenkult, der zur Herabminderung der Rolle der Partei und ihres leitenden Zentrums sowie zur Einschränkung der schöpferischen Aktivität der Volksmassen führte. In den Thesen "50 Jahre KPdSU" bekannte sich das Zentralkomitee der KPdSU zu dem Leninschen Prinzip der friedlichen Koexistenz der beiden Weltsysteme und lenkte die Hauptaufmerksamkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien auf den Kampf um die Erhaltung des Friedens. Die Diskussion dieser Thesen half der SED, ihre Verbindungen zur Arbeiterklasse und zu den anderen werktätigen Schichten weiter zu festigen, Erscheinungen des Dogmatismus wirksamer zu bekämpfen und die Parteimitglieder noch enger um die bewährte kollektive Führung der SED zusammenzuschließen.
In den Thesen "35 Jahre KPD" wurde nachgewiesen, daß mit der Gründung der KPD in den Stürmen der Novemberrevolution der Grundstein zu einer marxistischen Partei nach dem Vorbild der von W. I. Lenin geschmiedeten Kommunistischen Partei der Sowjetunion (B) gelegt wurde. Die KPD "setzte das große Werk von Marx und Engels fort. Sie war die Erbin aller revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und verkörperte in sich alles Edle und Gute, alles Fortschrittliche und Revolutionäre unserer Nation." (4) In den Thesen "35 Jahre KPD" wurde hervorgehoben, daß die Partei nur siegen kann, wenn sie sich von der unbesiegbaren Lehre des Marxismus-Leninismus leiten läßt. Die Verbreitung der Wahrheit über die Geschichte der KPD, der Vorhut des deutschen Volkes im Kampf gegen Imperialismus und Militarismus, stärkte das Klassenbewußtsein der Arbeiter und den Stolz auf ihre revolutionären Traditionen und befähigte die SED, noch entschiedener gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus und gegen den Opportunismus zu kämpfen.
In dieser Zeit entstand auch das nach dem Text von Kuba von Eberhard Schmidt komponierte "Thälmann-Lied". Seine Worte kündeten von dem Selbstbewußtsein der deutschen Arbeiter, die ihren eigenen Staat geschaffen hatten, und von ihrer Verbundenheit mit Leben und Werk des hervorragenden Arbeiterführers Ernst Thälmann:
"Heimatland, reck deine Glieder, kühn und beflaggt ist das Jahr. Breit in den Schultern steht er wieder - Thälmann vor uns, wie er war. Thälmann und Thälmann vor allen! Deutschlands unsterblicher Sohn - Thälmann ist niemals gefallen - Stimme und Faust der Nation. Maßlos gequält und gepeinigt, blieb er uns treu und hielt stand. In seinem Namen geeinigt, kämpf um dein Leben, mein Land! Daß ihre Waffen zerbrechen, schirmen wir Brücke und Wehr, geben der Welt das Versprechen, standhaft zu bleiben wie er. Träumen und drängen und bauen - wird auch der Rhein wieder frei, brechen den Feinden die Klauen, Thälmann ist immer dabei."
In Verbindung mit dem ideologischen Kampf zur Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Arbeiterklasse wurden auf Initiative der SED und der Gewerkschaften solche Bedingungen geschaffen, die es den Arbeitern erleichterten, sich stärker ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der sozialistischen Wirtschaft bewußt zu werden und aktiver daran mitzuwirken. Die wichtigste Maßnahme in dieser Hinsicht war die "Verordung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften" vom 10. Dezember 1953. Den Gewerkschaften wurden weitere Rechte und Möglichkeiten eingeräumt, um die Interessen der Arbeiterklasse wahrzunehmen und die für die Arbeiter und Angestellten erlassenen Gesetze und Verordnungen wirksamer zu kontrollieren. Die Betriebsleitungen sollten regelmäßig auf Belegschaftsversammlungen über die Erfüllung der Kollektivverträge berichten. Alle Ministerien wurden verpflichtet, die Einhaltung der Kollektivverträge zu kontrollieren und die Ergebnisse der Überprüfung regelmäßig in den Kollegien zu behandeln. Das Gesetz sah umfassende Maßnahmen vor zur Förderung der Wettbewerbsbewegung und zur Qualifizierung der Werktätigen. Des weiteren sollten der Arbeitsschutz und die sanitären Einrichtungen verbessert sowie das Wohnungsbauprogramm gefördert werden. Außerdem wurden Zusatzrenten für Arbeiter in volkseigenen Betrieben beschlossen und die Tarifsätze in einigen Lohngruppen erhöht. Nach dem Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 war diese Verordnung der wichtigste Schritt bei der Ausarbeitung eines sozialistischen Arbeitsrechts.
Durch ihre entschlossene Politik und die offene Korrektur von Überspitzungen festigte die Partei die zeitweilig gelockerten Verbindungen zur Arbeiterklasse. Viele Arbeiter, die den Provokateuren gefolgt waren, erkannten, daß sie gegen ihre eigenen Interessen gehandelt hatten. Mehr und mehr setzte sich in der Arbeiterklasse und in anderen Bevölkerungsschichten die Erkenntnis durch, daß es von ihnen selbst, vor allem von ihren Leistungen in der Produktion abhängt, ob die Löhne und Renten steigen, ob mehr, bessere und billigere Waren angeboten und die Städte und Dörfer schöner werden.
Die Weberin Frida Hockauf aus dem VEB Mechanische Weberei Zittau, dem größten Webereibetrieb der Republik, gab den Anstoß zu einer neuen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die von großer Bedeutung für die Entwicklung des Bewußtseins der Arbeiterklasse und für die Überwindung der damaligen Schwierigkeiten war. Genossin Frida Hockauf verpflichtete sich auf einer Gewerkschaftsaktivtagung am 29. September 1953, im Oktober 10 Meter, im November 15 Meter und im Dezember 20 Meter Stoff bester Qualität über ihren persönlichen Planteil hinaus zu weben. Ihre Verpflichtung begründete sie mit den Worten: "Wie schnell das Tempo der Verwirklichung des neuen Kurses sein wird, hängt von uns Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der technischen Intelligenz ab. So wie wir Werktätigen heute arbeiten, wird morgen unser Leben sein." (5)
Frida Hockauf, die ihre Arbeit gut organisierte und die Arbeitszeit gewissenhaft ausnutzte, erreichte ihr selbstgestelltes Ziel bereits am 10. Dezember 1953. Die Werktätigen ehrten die vorbildliche Tat Frida Hockaufs und wählten sie im Jahre 1954 in das höchste Machtorgan der DDR, in die Volkskammer.
Die Initiative Frida Hockaufs löste einen neuen Aufschwung des sozialistischen Wettbewerbs aus. Die Hockauf-Bewegung hatte nicht nur ökonomische, sondern gleichzeitig große politisch-ideologische Bedeutung. Sie drückte die Erkenntnis aus, daß unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht die Verbesserung des Lebens davon abhängt, wie gearbeitet wird. Die Worte "So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben" wurde zur populärsten Losung in der Zeit des ersten Fünfjahrplans; sie richteten sich direkt gegen die feindliche Hetze, langsam zu arbeiten und die Produktion zu sabotieren.
Von der Tat Frida Hockaufs angespornt, wandte sich die Belegschaft des VEB Kunstfaserwerk "Wilhelm Pieck" in Schwarza (Thüringen) auf Initiative der Betriebsparteiorganisation der SED im Oktober 1953 mit einem Wettbewerbsaufruf an alle Werktätigen in den volkseigenen Betrieben. Das Jahr 1954 sollte zum "Jahr der großen Initiative" werden. Die Belegschaft erklärte, daß es darauf ankomme, durch höhere Produktionsleistungen in jedem Betrieb die DDR zu stärken, den Frieden zu verteidigen und den Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten in Westdeutschland zu führen.
Die Initiative Frida Hockaufs und der Aufruf der Werktätigen des VEB Kunstfaserwerk "Wilhelm Pieck" in Schwarza zeigten den Weg, wie die damaligen Schwierigkeiten beim sozialistischen Aufbau in der DDR beseitigt und die Lebensbedingungen des Volkes schneller verbessert werden konnten. Die von ihnen ausgelöste Bewegung trug dazu bei, die Stimmungen des Abwartens und des Unglaubens an die eigene Kraft zu überwinden, denen auch Arbeiter und selbst Mitglieder der SED infolge des anhaltenden Druckes der Imperialisten erlegen waren.
Während die reaktionären Kräfte der imperialistischen deutschen Bourgeoisie ihre konterrevolutionären Ziele gegen die DDR nicht erreicht hatten, gelang es ihnen, ihre Positionen in Westdeutschland weiter zu festigen.
Am 6. September 1953 fanden in Westdeutschland die Wahlen zum zweiten Bundestag statt. Sie brachten beträchtliche Stimmengewinne für die reaktionären Kräfte. Die führende Regierungspartei, die CDU/CSU, konnte ihren Stimmenanteil von 31 Prozent im Jahre 1949 auf 45,2 Prozent erhöhen. Die SPD blieb mit 28,8 Prozent zwar die zweitstärkste Partei, doch ihre Erwartungen auf einen Wahlsieg wurden bitter enttäuscht. Die KPD erhielt mehr als 600.000 Stimmen, das waren 2,2 Prozent. Infolge des undemokratischen Wahlgesetzes, das nur Parteien mit mehr als 5 Prozent der Stimmen für den Bundestag zuließ, war sie nicht mehr im westdeutschen Parlament vertreten.
Nach den Septemberwahlen kam ein Bundestag zustande, in dem die aggressivsten Kräfte des Monopolkapitals, der Militaristen und Revanchisten noch stärker als im früheren Bundestag den Ton angaben. Die CDU/CSU verfügte jetzt zusammen mit ihren Koalitionspartnern - FDP, BHE, DP - nicht nur über die absolute Mehrheit wie bisher, sondern über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach der Ausschaltung der KPD war im Bundestag keine echte Oppositionspartei mehr vertreten. Die neue Regierung unter Leitung von Konrad Adenauer entsprach dem reaktionären Bundestag. Sie setzte sich aus typischen Monopolvertretern wie Konrad Adenauer, Franz Blücher und Ludwig Erhard, übel beleumdeten Nazis und Revanchisten wie Waldemar Kraft, Theodor Oberländer, Hans-Christoph Seebohm und reaktionären Scharfmachern wie Franz-Josef Strauß zusammen.
Der CDU/CSU war es gelungen, auf Grund einer Reihe konjunkturbedingter wirtschaftlicher Erfolge und durch eine demagogische Friedenspropaganda von ihren aggressiven und revanchistischen Zielen abzulenken und die Bevölkerung zu verwirren.
Eine wesentliche Rolle bei der Ausdehnung des Einflusses der Reaktion spielte die Nachkriegskonjunktur, die von der CDU/CSU als "Wirtschaftswunder" und als Resultat ihrer angeblich vorausschauenden Politik ausgegeben wurde. Auch bei den Bundestagswahlen 1953 genoß die CDU/CSU die volle Unterstützung des deutschen Monopolkapitals. In einem "Unternehmerbrief", der als vertrauliches Material den Unternehmen zugestellt wurde, hieß es, man müsse "dafür sorgen, daß eine nichtsozialistische Partei die größte Partei wird und damit den Vorrang hinsichtlich des Auftrags für die Regierungsbildung hat. Es genügt nicht, daß die die bisherige Regierung tragenden Parteien insgesamt ihren bisherigen Stand halten." (6) Die bisherige Politik der CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals wurde durch außergewöhnlich hohe finanzielle Zuwendungen von diesen gebührend honoriert. Das ermöglichte es der CDU/CSU, eine Wahlpropaganda zu betreiben, die in ihrem Ausmaß und in ihren Methoden der Hitlerpropaganda ähnlich war. Außerdem nutzte die CDU/CSU den Staatsapparat, seine Macht- und Propagandamittel rücksichtslos für ihre Zwecke aus. Die alten militaristischen, nationalistischen und faschistischen Kräfte, die in zahlreichen, teilweise halbmilitärischen Organisationen zusammengefaßt waren, wie dem Stahlhelm und verschiedenen Traditionsverbänden, konzentrierten sich auf die Unterstützung der Partei Konrad Adenauers. Mit Hilfe der katholischen Kirche und protestantischer Kirchenführer konnte sich die CDU/CSU in den christlich gesinnten kleinbürgerlichen Schichten eine Massenbasis schaffen und auch bei Arbeitern Einfluß gewinnen. Hinzu kam, daß die amerikanische Besatzungsmacht während des Wahlkampfes offen zugunsten der CDU/CSU eingriff.
Die SPD lehnte zwar Generalvertrag und EVG ab; sie bot jedoch keine wirkliche Alternative zur bisherigen Regierungspolitik. Die Führung der SPD war sich mit den Regierungsparteien einig in einem hemmungslosen Antikommunismus, in der Ablehnung jeder Verständigung mit der DDR und in der außenpolitischen Orientierung auf die imperialistischen Westmächte. Die antikommunistische Politik der sozialdemokratischen Führung arbeitete faktisch den Regierungsparteien in die Hände und erwies sich letzten Endes als Bumerang für die SPD, denn diese konnte nur mit Mühe ihre alten Positionen halten und war nach den Wahlen einem verstärkten Druck der triumphierenden Reaktion ausgesetzt.
Die KPD setzte sich im Wahlkampf unerschütterlich für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands durch gesamtdeutsche Beratungen und den Abschluß eines Friedensvertrages ein. Sie trat der Wahldemagogie der CDU/CSU mutig entgegen und kämpfte für die Sammlung aller Gegner der Politik Konrad Adenauers, besonders für die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten. Der Kampf der Kommunisten war sehr schwer. Sie sahen sich einem geschlossenen antikommunistischen Block gegenüber. Vor und während des Wahlkampfes steigerten Staatsapparat und Regierungsparteien den Terror gegen die KPD. Durch Versammlungsverbote, Beschlagnahme von Wahlmaterial, Verhaftungen und Verurteilungen und durch den Einsatz von Schlägerkolonnen wurde die KPD bei der Aufklärung der Bevölkerung behindert. Die Zunahme der Republikflucht in der ersten Hälfte des Jahres 1953, die zeitweiligen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der DDR und besonders der konterrevolutionäre Putsch vom 17. Juni wurden von den Regierungsparteien, dem reaktionären Klerus und Führern der SPD und der Gewerkschaften hemmungslos dazu ausgenützt, eine zügellose Pogromhetze gegen die KPD zu entfalten. Mit der Lüge vom "Volksaufstand in der Sowjetzone" gelang es ihnen, beträchtliche Teile der Bevölkerung zu verwirren und in eine antikommunistische Frontstellung zu drängen. Einige Kommunisten wichen vor diesem Druck zurück und vertraten die Meinung, daß man sich nicht offen zur DDR bekennen solle.
Die Regierungsparteien und Führer der SPD buchten es als einen Erfolg, daß dem Bundestag kein Kommunist mehr angehörte. Während der vorangegangenen vier Jahre hatten die Abgeordneten der KPD mutig und prinzipienfest gegen die Politik der Spaltung Deutschlands und der Remilitarisierung Westdeutschlands gekämpft. Sie hatten große Anstrengungen unternommen, um die Interessen aller Werktätigen zu vertreten und die Arbeiterklasse für die Aktionseinheit zu gewinnen. Das Auftreten der Fraktion der KPD hatte die Regierung nicht selten in Schwierigkeiten gebracht und geholfen, die antinationale und gefährliche Adenauer-Politik vor der Weltöffentlichkeit zu enthüllen.
Die Bundesregierung und die CDU/CSU nutzten den Wahlerfolg dazu, die reaktionären innen- und außenpolitischen Ziele der herrschenden Kreise des deutschen Monopolkapitals weiter zu verfolgen. In seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 forderte Konrad Adenauer das beschleunigte Inkrafttreten der Verträge von Bonn und Paris und erklärte erneut, daß es keinen anderen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands gebe als den über die "Integration Europas", das heißt über die Aufrüstung Westdeutschlands und die Politk des militärischen Druckes. Die Oder-Neiße-Grenze lehnte Konrad Adenauer abermals entschieden ab. Er kündigte die Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik an, die im Interesse der Monopole lag, und verlangte von den Gewerkschaften, sie sollten sich der Politik der Bundesregierung stärker anpassen. Die herrschenden Kreise nahmen Kurs auf den beschleunigen Ausbau der Bundesrepublik zu einem klerikal-militaristischem Obrigkeitsstaat.
"Der Wahlausgang vom 6. September", hieß es in einer Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der KPD, "wird die Lage in Deutschland und in Europa nicht entspannen, sondern verschärfen. Der Wahlausgang erschwert die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands." (7) Die KPD rief alle Adenauer-Gegner auf, sich nicht beirren zu lassen, sondern für den Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte einzutreten und gemeinsam mit der DDR die aggressiven Kräfte zu zügeln.
1. Süddeutsche Zeitung (München), 17. März 1952
2. Bayrisches Volksecho (München), 8. März 1952
3. Dokumente der SED, Band IV, Seite 466
4. Dokumente der SED, Berlin 1956, Band V, Seite 8
5. Tribüne (Berlin), 1. Oktober 1953
6. Unternehmerbrief des Deutschen Industrieinstituts (Köln), 1953, Nummer 35
7. Unser Tag (Ludwigshafen), 10. September 1953